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Politik Geradeaus

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Meinung

Vollblutjournalisten, die gerne kritisieren

Januar 23, 2023 by Milan Herrmann

Immer häufiger rekrutieren Ministerien ihre Pressevertretung aus dem Kreis der Berichterstatter, stellen die Kompetenzen von Medienprofis in ihre persönlichen Dienste. Doch wie viel Nähe zur Politik verträgt der Journalismus und ab wann nimmt das Berufsethos strukturellen Schaden? Diese Fragen stellen sich spätestens nach Michael Stempfles Übergang vom ARD-Hauptstadtstudio zur Pressestelle des Verteidigungsministeriums erneut. Wenige Tage vor seinem Seitenwechsel hatte der designierte Pressesprecher einen Kommentar über Pistorius verfasst, Titel: „Ein Vollblutpolitiker, der anpackt“.

Von außen betrachtet wirkt der vorletzte Artikel des Journalisten wahlweise wie ein Bewerbungsschreiben oder eine Mitgift. Nur abgesehen von den beiden Protagonisten kann niemand mit Sicherheit sagen, ob eine Kausalität oder Koinzidenz vorliegt. Der Fall stellt jedoch eine grundsätzliche Problematik heraus: Werden journalistische Beiträge zum Verkaufsargument im Kampf um wenige lukrative Sprecherstellen, leidet die Kritikbereitschaft. Die vierte Gewalt droht zum zahnlosen Tiger zu verkommen.

Nun gibt es zahlreiche weitere Faktoren, die die professionelle Distanz beeinträchtigen können. Neben inhaltlicher und gesellschaftlicher Nähe spielen etwa die Abhängigkeit, mit Informationen versorgt zu werden, sowie das kollektive Verantwortungsbewusstsein in Krisenzeiten eine Rolle. Wie viele Pandemie-Maßnahmen wurden beispielsweise wider besseres Wissen verteidigt? Journalismus wird immer eine Grauzone beinhalten, aber gerade Verantwortliche des ÖRR stehen in der Pflicht, Vollblutjournalisten zu fördern, die gerne kritisieren.

Filed Under: #Meine2Cents Tagged With: Journalismus, ÖRR, Politik, Pressesprecher

Wahlrechtsreform: Wenn der Sieger zur Niete wird

Januar 19, 2023 by Milan Herrmann

Die Ampel präsentiert ihren Entwurf für eine Wahlrechtsreform, um den Bundestag dauerhaft zu verkleinern. Demnach sollen in Zukunft exakt 598 Abgeordnete auf den Sitzen des Berliner Reichstags Platz finden – 138 Volksvertreter weniger als derzeit. Allerdings ist das Vorhaben nicht neu, denn Angela Merkel war zuvor an Koalitionsdifferenzen gescheitert. Nun versucht die amtierende Regierung es erneut und nimmt dabei rechtliche und Vertrauensprobleme in Kauf.

Kern der Auseinandersetzung bildet die Frage, wie das Verhältnis von Direktmandaten und Zweitstimme geregelt wird. Erhält eine Partei aktuell mehr Direktmandate als ihr prozentual zustehen, bekommt sie Überhangmandate zugesprochen. Seit 2013 hat jedoch das Wahlergebnis nach Zweitstimme Vorrang. In der Folge entstehen Ausgleichsmandate für Parteien, die durch Direktmandate benachteiligt werden. Ein Teufelskreis, je mehr Parteien vertreten sind, desto wahrscheinlicher folgen Überhang- und Ausgleichsmandate.

Was gibt es also an den Plänen der Regierung auszusetzen? Steht der Entwurf, könnten Politiker auch dann ohne Bundestagsmandat bleiben, wenn sie ihren Wahlkreis gewinnen. Denn die Ampel möchte Überhangmandate gänzlich abschaffen: Überschreitet eine Partei ihren Wähleranteil, entfallen überschüssige Direktmandate. Ob eine solche Regelung verfassungsrechtlich Bestand hat, ist fraglich. Einen potenziell größeren Schaden könnte jedoch das Vertrauens in unser demokratisches System nehmen. Warum wählen gehen, wenn der Sieger am Ende doch zur Niete wird?

Filed Under: #Meine2Cents Tagged With: Ampel, Direktmandate, Wahlrechtsreform

Pistorius: eine Entscheidung gegen Parität

Januar 18, 2023 by Milan Herrmann

Kanzler Scholz zaubert einen neuen Verteidigungsminister aus dem Hut. Boris Pistorius tritt die Nachfolge von Christine Lambrecht an und wechselt vom niedersächsischen Innenministerium an die die Spitze der Bundeswehr. Nach drei weiblichen Amtsinhabern steht erstmals seit 2013 wieder ein Mann der Truppe voran.

Den Startschuss für die Nachfolge setzte die Bild-Zeitung. Sie berichtete am Samstag über den nahenden Rücktritt der Verteidigungsministerin, der in Anbetracht diverser Fehltritte und ausbleibender Fürsprache plausibel erschien. Schnell wurde über die Neubesetzung debattiert. Von den möglichen Kandidaten präsentierte sich insbesondere Eva Högl als aussichtsreiche Aspirantin.

Der FAZ gegenüber machte sich die Wehrbeauftragte mit der Forderung nach 300 Milliarden für den Wehretat bemerkbar. Sowohl ihre Funktion als auch der Mangel an weiblichen Alternativen mit Militärexpertise brachten sie in die Poleposition. Scholz selbst hatte schließlich angekündigt, stets ein paritätisches Kabinett anführen zu wollen. Doch Minister wird nun ein Mann.

Für Pistorius spricht, dass er auf Erfahrung als Bürgermeister und Landesminister zurückgreifen kann. In Niedersachsen ist er nunmehr neun Jahre für die Sicherheit sowie 1.100 Bedienstete verantwortlich. Diese organisatorische Kompetenz gab wohl den Ausschlag, denn Europa befindet sich im Ausnahmezustand. Es herrscht Krieg in der Ukraine und da steht Parität hintenan. Jenseits geschlossener Medienblasen wird das auf Zustimmung treffen.

Filed Under: #Meine2Cents Tagged With: Bundeswehr, Lambrecht, Pistorius, Scholz, Verteidigungsminister

Der Wasserrohrbruch

Juli 15, 2022 by Milan Herrmann

Wenn es in den eigenen vier Wänden zu einem Rohrbruch kommt, dann werden Handwerker um Hilfe gerufen. Besitzen die entsprechenden Fachkräfte nicht nur die nötige Qualifikation, sondern auch die zeitlichen Kapazitäten, ist mit einer zeitnahen Lösung des Problems zu rechnen. Die defekte Verbindung wird ersetzt und etwaige Folgeschäden behoben. So ließe sich der reguläre Ablauf skizzieren, wenn im privaten Bereich ein konkretes Problem wie ein Rohrbruch auftritt.

In der Politik ticken die Uhren bekanntlich anders. Bevor hier die notwendigen Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden, müssen zunächst Gutachter beauftragt werden. -Es mag aussehen wie ein Rohrbruch, es mag sich vielleicht anfühlen wie ein Rohrbruch, aber das Problem könnte auch eine ganz andere Ursache haben. Also wird ein externer Experte hinzugezogen, dessen Einschätzung erbeten wird. Parallel dazu muss die Hausgemeinschaft handlungsfähig bleiben, ein strategischer Fahrplan erstellt werden. Man gründet eine Kommission, die möglichst alle unterschiedlichen Interessen der Hausbewohner berücksichtigt.

Weil im Hintergrund weiterhin Wasser aus den Wänden tropft, kappt die Gemeinschaft der Wohnung vorsichtshalber die Wasserzufuhr. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht abzusehen, zu welchem Ergebnis der Gutachter gelangen und wie lange die Behebung des Problems dauern wird. Folgerichtig muss eine Ersatzlösung gefunden werden. Damit erhält die Kommission ihren ersten Arbeitsauftrag: Wie kann der Wasserbedarf für die betroffene Wohneinheit gedeckt werden?

Nach intensiven Beratungen trifft man den Entschluss, den Wasseranschluss an der Rückseite des Hauses zur Überbrückung freizugeben. Er erfüllt gleich mehrere Bedingungen: Erstens ist durch die Nutzung des Hausschlüssels ein freier Zugang zum Garten sichergestellt. Zweitens müssen die restlichen Bewohner keine Einschnitte ihrer Privatsphäre hinnehmen – niemand wird belästigt. Drittens entstehen keine Zusatzkosten.

Tage des Eimerschleppens fordern ihren Tribut. Die Geschädigten klagen über körperliche Ausfallerscheinungen und richten deshalb eine schriftliche Beschwerde an die Kommission. Es kommt zu einer weiteren Tagung. Man berät, doch ein Kompromiss liegt in weiter Ferne, bis ein Anwesender einen Vorschlag äußert. Er gibt an, jemanden zu kennen, der einen Flaschenzug am Fenster installieren könne. Mangels Alternativen stimmt die Kommission dem Einfall zu später Stunde zu. Die Kosten werden geteilt.

Es kommt, wie es kommen musste. Der Bekannte, ein Freund aus der Kleingartenanlage, hat sich bei der Berechnung der Zugkraft verkalkuliert. Die Konstruktion bricht und schon die zweite Eimerladung landet mit einem Knall im Hof. Dabei werden mehrere Fahrräder beschädigt. Ein schriftlicher Auftrag liegt der Kommission nicht vor und so bittet sie den Verantwortlichen um die Offenlegung seines Chatverkehrs. Schließlich möchte sie erfahren, was vereinbart wurde.

Versehentlich hat dieser den Nachrichtenaustausch zu seinem Bekannten gelöscht. Man zeigt sich wenig amüsiert, jedoch ist der Ärger schnell verflogen. Sein alternativer Vorschlag, wie die Wasserversorgung der betroffenen Wohneinheit gewährleistet werden kann, ist der einzige des Abends, der eine Mehrheit findet. Anstelle des Flaschenzugs könne man eine mobile Sanitätsanlage im Garten aufstellen lassen. Die Kommission einigt sich darauf und wählt den Ideengeber anerkennend zu ihrem Präsidenten. Die Kosten werden abermals geteilt.

Vorsichtshalber entschließt sich das Komitee diesmal dazu, ein öffentliches Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Es erhält zahlreiche Angebote mit großen preislichen Unterschieden. Der günstigste Anbieter bekommt den Zuschlag, um die Ausgaben irgendwie im Rahmen zu halten. Später als erwartet und anders als ausgeschrieben, liefert der Sanitätsdienst nur eine mobile Toilette. Es dämmert der Kommission, warum der Anbieter auf eine Sonderklausel im Vertrag bestand. Hätte man sie vor der Unterzeichnung nur gelesen! Die Duscheinheit fehlt, wird aber gegen einen deutlichen Aufpreis bereitgestellt.

Kurz darauf erhält das Gremium das externe Gutachten: ein Ergebnis, das alle überrascht. Der Gutachter geht davon aus, dass ein Wasserrohrbruch vorliegt. Allerdings könne der Sachverständige weitere Rohrbrüche in naher Zukunft nicht ausschließen. „Sicher“ sagt er, die Leitungen seien noch recht jung, aber der Vorfall steigere die Wahrscheinlichkeit unerwarteter Zwischenfälle erheblich. Er rechnet vor, wie schnell die Kosten etwaiger Schadensbehebungen die einer fachgerechten Neuinstallation übersteigen könnten. Anschließend bietet er an, einen vertrauenswürdigen Unternehmer einzuschalten.

Mit der akuten Notlage befasst, willigt der Kommissionspräsident ein, ohne sich vorher mit der Kommission abzustimmen. Zu groß erscheint ihm das Risiko. Dummerweise hatte er nicht bedacht, dass für den Zeitraum der Bauarbeiten weitere mobile Sanitätseinheiten angemietet werden müssen. Um die Gemeinschaftskasse im Rahmen des Dispos zu halten, werden monatlich steigende Sonderabgaben vereinbart.

Endlich! Nur 18 Monate nach Auftreten des Rohrbruchs ist das Problem behoben. Die Kommission ist erleichtert und auch ein bisschen stolz auf ihre Flexibilität. Sie hatte sich kaum zugetraut, ein derart beschleunigtes Verfahren so effizient verwalten zu können. Das muss gefeiert werden!
Anlässlich des Erfolgs wird im Garten ein Sommerfest veranstaltet. Als zu später Stunde die Lichtanlage in Betrieb genommen wird, kommt es zu einem Kurzschluss. Die Sicherungen im Haus lassen sich nicht mehr anschalten – vermutlich hat die Überbeanspruchung die alten Stromleitungen in die Knie gezwungen.

Da die Gemeinschaftskasse leer ist, muss die Behebung des Problems warten. Sie wird auf das nächste Geschäftsjahr verschoben. Man verabredet, die Zeitspanne mit Kerzen, Gaskochern und Decken zu überbrücken.

 

ENDE

Filed Under: Meinung, Satire Tagged With: Politik

Rubel die Katz!

März 23, 2022 by Milan Herrmann

#Meine2Cents – 200 Worte wider den täglichen Blödsinn

Putin kündigt an, Gas nur noch in russischer Landeswährung zu verkaufen und zwingt uns Europäer, Farbe zu bekennen. Meinen wir die beschlossenen Sanktionen ernst oder knicken wir ein und tauschen unser Geld in Russland ein? Rubel die Katz! [Read more…] about Rubel die Katz!

Filed Under: #Meine2Cents Tagged With: Erdgas, EU, Europa, Rubel, Russland, Ukraine-Krieg

Ukraine-Krieg: Deutschland steht blank da

Februar 25, 2022 by Milan Herrmann

Über die letzte Woche verdichteten sich die Zeichen, dass Putin von einer diplomatischen Lösung abgerückt ist und ein russischer Militäreinsatz in der Ukraine bevorstehen könnte. Doch auch die aggressive Fernsehansprache des Kremlchefs am Montag [1], in der er seinen Nachbarn Legitimität und Eigenständigkeit abspricht, ließ offen, in welchem Ausmaß der Krieg zurück nach Europa drängen würde.

Für politische Beobachter, die Putin ein Mindestmaß an Rationalität unterstellten (mich eingeschlossen), war bis zur Nacht vom 24. nur schwer vorstellbar, dass mehr als die beiden Regionen Donezk und Luhansk auf dem Spiel stehen. Trotz seines zur Schau gestellten Nationalismus hatte Putin stets Konflikte vermieden, deren Folgen unvorhersehbar schienen.

Diesmal entschied er sich für ein außenpolitisches All In. [Read more…] about Ukraine-Krieg: Deutschland steht blank da

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Lobbyismus mit offenem Visier? Warum nicht!

Februar 11, 2022 by Milan Herrmann

#Meine2Cents – 200 Worte wider den täglichen Blödsinn

Die Ernennung der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik sorgt für Aufsehen. Selbst jenseits des Großen Teichs [1] wird die Personalentscheidung zur Kenntnis genommen. Bleibt die Frage, ob derart offener Lobbyismus auch kritikwürdig ist?

Grundsätzlich gibt es keine Politik ohne Lobbyarbeit. Es beginnt damit, dass Parteien dafür gewählt werden, Interessen von Wählergruppen zu vertreten. Hiernach richten sich auch Kontakte zu entsprechenden Vereinigungen. Die SPD etwa wäre nicht ohne Gewerkschaften, die CDU nicht ohne Kirche und die FDP nicht ohne Unternehmer vorstellbar. Stehen die Werte der beiden Partner jedoch im Widerspruch zueinander, sorgt das für Vertrauensverlust beim Wähler.

Ebenso schädlich ist bewusste Geheimhaltung. Selbst wenn die Allgemeinheit Vorteile aus einer Verbindung zieht, bleibt ein fader Beigeschmack zurück. Beispielhaft ist der Einsatz von EU-Kommissar Oettinger für Erdgas aus Aserbaidschan zu nennen. Das Argument für mehr Unabhängigkeit von Russland ist, wie die Ukraine-Krise zeigt, deutlich stärker als damals wahrgenommen. Persönliche Motive [2] verhinderten eine offenere, eine ehrlichere [3] Auseinandersetzung.

Kurzum, von Parteien wird erwartet, dass sie entsprechend ihrer Werte agieren, Transparenz gewährleisten und ihre Position nicht missbrauchen. Gerade deswegen kann ein Lobbyismus mit offenem Visier vertrauensbildend sein, oder wie Transparency International in Richtung der Sonderbeauftragten warnt „sie muss wissen, dass sie unter Beobachtung steht.“ [4] [Read more…] about Lobbyismus mit offenem Visier? Warum nicht!

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Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal

Oktober 27, 2021 by Milan Herrmann

#Meine2Cents – 200 Worte wider den täglichen Blödsinn

Was kommt dabei heraus, wenn immer mehr Abgeordnete direkt von der Universität in den Bundestag wechseln? Weder Frage noch Überschrift sind jungfräulich [1], allerdings verleiht die Neubesetzung des obersten Parlaments dem Thema Brisanz:

Von den 736 Abgeordneten sind 48 unter 30 Jahre alt [2]. Bei den Grünen sind darüber hinaus vier Abgeordnete 24 oder jünger, elf noch aktive Studenten [3]. Es geht also keineswegs nur um die Integration besonders talentierter Köpfe, sondern um eine allgemeine Erwartungshaltung gegenüber unseren Repräsentanten.

Können wir uns mit Vertretern zufriedengeben, die kaum die engen Grenzen ihres Studiums überblickt haben? Wollen wir die Geschicke unseres Landes in die Hände von Menschen legen, deren bisher größte Verantwortung es war, von Zuhause auszuziehen?

Zu selten wird thematisiert, dass diese jungen Abgeordneten aufgrund ihres Erfahrungs- und Informationsdefizits sehr formbar sind. Es besteht der begründete Verdacht, dass ihre Entscheidungen von Vertrauenspersonen geprägt werden. Das können ältere Parteigenossen, Mitarbeiter oder Berater sein. Emanzipierte Verantwortungsträger sehen anders aus.

Abschließend bleiben die Fragen, welcher Repräsentation es bedarf und zu welchem Grad sie erfüllt sein muss. Ist es wichtiger, Paritäten, Quoten nach Alter bzw. Herkunftsmerkmalen zu erfüllen oder gibt es größere Defizite? Hierzu ein kleiner Hinweis: Von den 118 grünen Abgeordneten hat eine (!) Person kein Studium begonnen. [Read more…] about Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal

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Lukaschenkos Grenzsturm – deutsches Wachkoma

Oktober 19, 2021 by Milan Herrmann

#Meine2Cents – 200 Worte wider den täglichen Blödsinn

Was im Juli [1] als kurzes Intermezzo begann, hat sich zu einer ausdauernden internationalen Telenovela entwickelt: Lukaschenko, der Mann, der erst letztes Jahr die demokratischen Wahlen in Belarus zu seinen Gunsten erknüppelte, befördert Migrationswelle um Welle in Richtung Europa.

In zahlreichen Staaten des Mittleren Ostens wirbt die belarussische Regierung für einen einfachen und effizienten Grenzübertritt in die Europäische Union. Angepriesen wie eine Abenteuerferienreise werden auf diese Weise Menschen per Flugzeug nach Minsk eingeflogen und von dort in die EU geschleust [2]. Mittlerweile sind es Zehntausende, die diesen Weg eingeschlagen haben [3].

Grenzländer wie Litauen oder Polen reagierten früh, befestigten ihre Grenzen und baten lautstark um europäische Unterstützung. Zumindest im Falle Litauens half ein überschaubares Kontingent von Frontex-Einsatzkräften aus [4]. Vielmehr ist seitdem allerdings nicht passiert. Während die internationalen Anwerbungen sukzessiv ausgebaut werden, kann sich die EU bisher nicht auf die gemeinsame Finanzierung „physischer Barrieren“ einigen [5].

Viel liegt auch am Unwillen der Deutschen, sich aus dem Wachkoma zu befreien. Weder handelt es sich bei den illegalen Migranten um Flüchtlinge noch um eine Notsituation. Es ist ein künstlich erzeugter Grenzsturm, der staatlich organisiert und individuell ausgenutzt wird. Im Klartext: Wer auf hybride Bedrohungen mit Nachsicht reagiert und selbstverständliche Zurückweisung medial kriminalisiert [6], wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.

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Filed Under: #Meine2Cents Tagged With: Belarus, EU, illegale Migration, Lukaschenko

Ungarn, die Allianz Arena und der Regenbogen: Was ist hier los?

Juni 23, 2021 by Milan Herrmann

Wer in den letzten Tagen die Nachrichten verfolgte, stolperte zwangsläufig über die Auseinandersetzung, ob die Münchner Allianz Arena anlässlich des Ungarn-Spiels in Regenbogenfarben leuchten darf oder nicht. Es entwickelte sich eine Diskussion um die Rechtmäßigkeit von politischen Statements im Sport und die Rolle der UEFA. Dabei rückt der eigentliche Auslöser, eine Reihe homophober Gesetzesänderungen in Ungarn, teilweise in den Hintergrund. Also zur Frage: Was ist hier los? [Read more…] about Ungarn, die Allianz Arena und der Regenbogen: Was ist hier los?

Filed Under: Kommentare Tagged With: EU, Europa, Homophobie, Orbán, Rule of Law, Ungarn

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