Das Nachrichten-Navi
Putin kündigt an, Gas nur noch in russischer Landeswährung zu verkaufen und zwingt uns Europäer, Farbe zu bekennen. Meinen wir die beschlossenen Sanktionen ernst oder knicken wir ein und tauschen unser Geld in Russland ein? Rubel die Katz! [Read more…] about Rubel die Katz!
Über die letzte Woche verdichteten sich die Zeichen, dass Putin von einer diplomatischen Lösung abgerückt ist und ein russischer Militäreinsatz in der Ukraine bevorstehen könnte. Doch auch die aggressive Fernsehansprache des Kremlchefs am Montag [1], in der er seinen Nachbarn Legitimität und Eigenständigkeit abspricht, ließ offen, in welchem Ausmaß der Krieg zurück nach Europa drängen würde.
Für politische Beobachter, die Putin ein Mindestmaß an Rationalität unterstellten (mich eingeschlossen), war bis zur Nacht vom 24. nur schwer vorstellbar, dass mehr als die beiden Regionen Donezk und Luhansk auf dem Spiel stehen. Trotz seines zur Schau gestellten Nationalismus hatte Putin stets Konflikte vermieden, deren Folgen unvorhersehbar schienen.
Diesmal entschied er sich für ein außenpolitisches All In. [Read more…] about Ukraine-Krieg: Deutschland steht blank da
Die Ernennung der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik sorgt für Aufsehen. Selbst jenseits des Großen Teichs [1] wird die Personalentscheidung zur Kenntnis genommen. Bleibt die Frage, ob derart offener Lobbyismus auch kritikwürdig ist?
Grundsätzlich gibt es keine Politik ohne Lobbyarbeit. Es beginnt damit, dass Parteien dafür gewählt werden, Interessen von Wählergruppen zu vertreten. Hiernach richten sich auch Kontakte zu entsprechenden Vereinigungen. Die SPD etwa wäre nicht ohne Gewerkschaften, die CDU nicht ohne Kirche und die FDP nicht ohne Unternehmer vorstellbar. Stehen die Werte der beiden Partner jedoch im Widerspruch zueinander, sorgt das für Vertrauensverlust beim Wähler.
Ebenso schädlich ist bewusste Geheimhaltung. Selbst wenn die Allgemeinheit Vorteile aus einer Verbindung zieht, bleibt ein fader Beigeschmack zurück. Beispielhaft ist der Einsatz von EU-Kommissar Oettinger für Erdgas aus Aserbaidschan zu nennen. Das Argument für mehr Unabhängigkeit von Russland ist, wie die Ukraine-Krise zeigt, deutlich stärker als damals wahrgenommen. Persönliche Motive [2] verhinderten eine offenere, eine ehrlichere [3] Auseinandersetzung.
Kurzum, von Parteien wird erwartet, dass sie entsprechend ihrer Werte agieren, Transparenz gewährleisten und ihre Position nicht missbrauchen. Gerade deswegen kann ein Lobbyismus mit offenem Visier vertrauensbildend sein, oder wie Transparency International in Richtung der Sonderbeauftragten warnt „sie muss wissen, dass sie unter Beobachtung steht.“ [4] [Read more…] about Lobbyismus mit offenem Visier? Warum nicht!
Was kommt dabei heraus, wenn immer mehr Abgeordnete direkt von der Universität in den Bundestag wechseln? Weder Frage noch Überschrift sind jungfräulich [1], allerdings verleiht die Neubesetzung des obersten Parlaments dem Thema Brisanz:
Von den 736 Abgeordneten sind 48 unter 30 Jahre alt [2]. Bei den Grünen sind darüber hinaus vier Abgeordnete 24 oder jünger, elf noch aktive Studenten [3]. Es geht also keineswegs nur um die Integration besonders talentierter Köpfe, sondern um eine allgemeine Erwartungshaltung gegenüber unseren Repräsentanten.
Können wir uns mit Vertretern zufriedengeben, die kaum die engen Grenzen ihres Studiums überblickt haben? Wollen wir die Geschicke unseres Landes in die Hände von Menschen legen, deren bisher größte Verantwortung es war, von Zuhause auszuziehen?
Zu selten wird thematisiert, dass diese jungen Abgeordneten aufgrund ihres Erfahrungs- und Informationsdefizits sehr formbar sind. Es besteht der begründete Verdacht, dass ihre Entscheidungen von Vertrauenspersonen geprägt werden. Das können ältere Parteigenossen, Mitarbeiter oder Berater sein. Emanzipierte Verantwortungsträger sehen anders aus.
Abschließend bleiben die Fragen, welcher Repräsentation es bedarf und zu welchem Grad sie erfüllt sein muss. Ist es wichtiger, Paritäten, Quoten nach Alter bzw. Herkunftsmerkmalen zu erfüllen oder gibt es größere Defizite? Hierzu ein kleiner Hinweis: Von den 118 grünen Abgeordneten hat eine (!) Person kein Studium begonnen. [Read more…] about Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal
Was im Juli [1] als kurzes Intermezzo begann, hat sich zu einer ausdauernden internationalen Telenovela entwickelt: Lukaschenko, der Mann, der erst letztes Jahr die demokratischen Wahlen in Belarus zu seinen Gunsten erknüppelte, befördert Migrationswelle um Welle in Richtung Europa.
In zahlreichen Staaten des Mittleren Ostens wirbt die belarussische Regierung für einen einfachen und effizienten Grenzübertritt in die Europäische Union. Angepriesen wie eine Abenteuerferienreise werden auf diese Weise Menschen per Flugzeug nach Minsk eingeflogen und von dort in die EU geschleust [2]. Mittlerweile sind es Zehntausende, die diesen Weg eingeschlagen haben [3].
Grenzländer wie Litauen oder Polen reagierten früh, befestigten ihre Grenzen und baten lautstark um europäische Unterstützung. Zumindest im Falle Litauens half ein überschaubares Kontingent von Frontex-Einsatzkräften aus [4]. Vielmehr ist seitdem allerdings nicht passiert. Während die internationalen Anwerbungen sukzessiv ausgebaut werden, kann sich die EU bisher nicht auf die gemeinsame Finanzierung „physischer Barrieren“ einigen [5].
Viel liegt auch am Unwillen der Deutschen, sich aus dem Wachkoma zu befreien. Weder handelt es sich bei den illegalen Migranten um Flüchtlinge noch um eine Notsituation. Es ist ein künstlich erzeugter Grenzsturm, der staatlich organisiert und individuell ausgenutzt wird. Im Klartext: Wer auf hybride Bedrohungen mit Nachsicht reagiert und selbstverständliche Zurückweisung medial kriminalisiert [6], wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.
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Wer in den letzten Tagen die Nachrichten verfolgte, stolperte zwangsläufig über die Auseinandersetzung, ob die Münchner Allianz Arena anlässlich des Ungarn-Spiels in Regenbogenfarben leuchten darf oder nicht. Es entwickelte sich eine Diskussion um die Rechtmäßigkeit von politischen Statements im Sport und die Rolle der UEFA. Dabei rückt der eigentliche Auslöser, eine Reihe homophober Gesetzesänderungen in Ungarn, teilweise in den Hintergrund. Also zur Frage: Was ist hier los? [Read more…] about Ungarn, die Allianz Arena und der Regenbogen: Was ist hier los?
Um Krisen zu bewältigen, müssen Gesellschaften Zusammenhalt beweisen. Was aber, wenn dieser Zusammenhalt infrage gestellt wird? Die Satire-Aktion #allesdichtmachen von 53 Schauspielern und Schauspielerinnen tat genau das und provozierte damit eine Gegenreaktion, die offenlegt, wie uneins die Gesellschaft ist und wie dünnhäutig der Medienbetrieb reagieren kann. Ein Erklärungsversuch [Read more…] about #allesdichtmachen | Verzweifeln Sie ruhig, aber zweifeln Sie nicht
Das Virus hinterlässt weltweit Spuren der Zerstörung. Sowohl die Zahl der Infizierten als auch die der Toten sind weit von einem Endpunkt entfernt. Mittlerweile wurden drei Millionen Fälle von Ansteckungen erfasst, mehr als 210.000 Menschen fielen der Krankheit zum Opfer.
Umso wichtiger ist es zu zeigen, dass es auch positive Entwicklungen auf Ebene der Politik gibt, die Hoffnung machen.
[Read more…] about Kommentar | Coronavirus: Drei Punkte, die Hoffnung machen
Seit Freitag befindet sich das europäisch-türkische Verhältnis im Ausnahmezustand. Die Türkei kündigte einseitig das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union auf und setzt seitdem aktiv die griechische Grenze unter Druck. Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen bekunden früh ihre Solidarität mit Athen, aber eine europäische Reaktion gegenüber der Türkei steht nach wie vor aus.
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Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen endete mit einem Paukenschlag. Thomas Kemmerich, der Kandidat der FDP, ging als Sieger aus dem Rennen um das Ministerpräsidentenamt hervor. Ohne die geschlossene Unterstützung der AfD wäre dies jedoch nicht möglich gewesen.
Über viele Monate hatte Bodo Ramelow, der bisherige Ministerpräsident Thüringens, vergeblich versucht ein Regierungsbündnis zu schmieden. Er führte zahlreiche Gespräche und warb wiederholt für eine demokratische Regierung. CDU und FDP signalisierten allerdings weder die Bereitschaft dazu, sich direkt an einer Koalition unter linker Führung zu beteiligen, noch eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren.
Die Regierungsbildung war infolge der hohen Stimmanteile der AfD erheblich erschwert. Mit ihren 23 % blockierte sie einerseits die Fortführung der bisherigen Regierung und andererseits die Bildung einer liberal-konservativen Regierung.
Da alle Fraktionen eine Kooperation mit der AfD ausschlossen, blieb folglich nur die Option einen modus operandi zu finden und zusammenzuarbeiten.
[Read more…] about Kommentar | Thüringen: Weder moralisch noch rational zu erklären