Vorgestern machte eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Anpassung des Waffenrechts und der sogenannten „Messerverbotszonen“ Schlagzeilen. Auf Antrag der Länder Bremen und Niedersachsen wird die Drucksache „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“[1] am 17.5 im Bundesrat vorgestellt, und anschließend in entsprechenden Ausschüssen beraten. Die relevanten Fragen lauten jedoch, wozu braucht es diese Gesetzesänderung und was soll sie bewirken?
Meinung
Erfahrungsbericht || Obama beim World Leadership Summit
Am Abend des 4.4. hatte ich die Möglichkeit den World Leadership Summit in Köln zu besuchen. Prominentes Aushängeschild der Veranstaltung war der ehemalige Präsident der USA, Barack Obama. In einem 60-minütigen Interview stand er Rede und Antwort zu persönlichen-, politischen- und Führungsfragen. Doch auch abseits des, alles überstrahlenden VIPs präsentierten sechs namhafte Redner, Autoren und Führungscoaches ihre Anschauungen und Ansätze.
Es war ein insgesamt gelungener Abend mit abwechslungsreichem Programm. Um ein gewisses Textmaß nicht zu überschreiten, und dem Auftritt Obamas genügend Raum zu geben, beschränkt sich mein Artikel im Folgenden allerdings auf das Interview.
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Kommentar || Wenn Nachrichtenkonsum krank macht
Wie vielen anderen Mitbürgern auch, fällt es mir zunehmend schwer Nachrichten zu lesen, hören oder zu sehen. Der Konsum medialer Inhalte macht mich persönlich betroffen, und hinterlässt im wahrsten Sinne Spuren. Ich schlafe schlecht, habe häufiger Kopfschmerzen als es normal wäre. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle.
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Kommentar // Paritätsgesetz – vorwärts immer, rückwärts nimmer
Die Landesregierung Brandenburg, bestehend aus Linken und SPD, hat diese Woche mit Unterstützung der Grünen ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das alle Parteien ab der Landtagswahl 2024 dazu verpflichtet, eine 50-prozentige Frauenquote auf den Wahllisten zu erfüllen. Ausgenommen sind Parteien, die einzig geschlechterspezifische Interessen vertreten, wie die Frauenpartei.
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Mein Gastkommentar auf dem Europa.blog
Über Twitter bin ich auf einen Artikel von Jürgen Klute gestoßen. Der ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments veröffentlichte auf seinem Europa.Blog einen Text zum demokratischen Pegelstand der Europäischen Union. Dabei erklärte er im Detail wie Gesetzgebungsverfahren, die Besetzung der Kommission und weitere Verfahren funktionieren.
Die inhaltiche Darstellung empfinde ich als sehr gelungen. Allerdings konnte ich direkte Ableitung, die EU sei demokratisch, nur bedingt teilen. Aus einem kurzen Austausch ergab sich die Anfrage nach einer Gegendarstellung, die nun heute veröffentlicht wurde.
An dieser Stelle noch einmal Danke für die Möglichkeit, und die generelle Offenheit gegenüber Kritik.
Kommentar // Bildungspolitik: eine Farce
Ende letzter Woche wurde es bereits debattiert und heute ward es endlich vollbracht. Das oft zitierte Kooperationsverbot, das dem Bund untersagte Kommunen und Länder in Bildungsfragen finanziell zu unterstützen, wurde gekippt. Ein großer Tag für Deutschland, ein großer Tag für die Demokratie! Alle Fraktionen des Bundestags liegen sich strahlend in den Armen und feiern die historische Errungenschaft. Eilig werden Bilder für Facebook, Twitter und die Presse geschossen, um die freudige Botschaft in die Lande zu tragen.
Ich gebe zu, es steckt vielleicht ein kleines bisschen Zynismus und geringfügige Übertreibung in meiner Schilderung. Nur ist es einfach schwer zu ertragen, wie dilettantisch wichtige Zukunftsfragen angegangen werden. Die anschließende Vermarktung der jeweiligen Mogelpackung setzt dem Vorgang noch die Krone auf. Was bleibt da anderes übrig, als sich über die gebotene Show lustig zu machen.
Wer einen mutigen Blick auf die ungeschönte Wahrheit erhaschen möchte, sollte jetzt weiterlesen
Zensur im Internet – ein Erfahrungsbericht // Teil II
Heute Morgen wurde der Shadowban gegen meinen Twitter-Account wieder aufgehoben.
Wer also jetzt danach sucht, wird über google fündig. Das gleiche gilt für meine Tweets bei der Hashtagsuche.
Damit kann ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, wie es dazu kam: [Read more…] about Zensur im Internet – ein Erfahrungsbericht // Teil II
Zensur im Internet – ein Erfahrungsbericht // Teil I
Gerne hätte ich mich für meinen nächsten „Blickfeld“-Artikel einem Thema wie „Wahlfälschung in Hessen“, „Perspektive Europas“ oder „Gefahren falscher politischer Korrektheit gewidmet“. Aus persönlichem Anlass kann ich jedoch nicht die nötige Distanz dazu finden. Was ist also passiert?
Nach gerade einmal 35 Tweets wurde mein Twitter Account mit einem shadowban belegt. Ich weiß nicht weshalb es dazu kam, welche Bereiche es genau betrifft und ich weiß auch nicht, ob der ban temporär oder dauerhaft ist. Die einzigen drei Aussagen, die ich mit Sicherheit treffen kann, sind: [Read more…] about Zensur im Internet – ein Erfahrungsbericht // Teil I
Fernsehkritik // Hart aber Fair vom 12.11.18
Am Montagabend widmete sich das ARD-Team um Frank Plasberg dem Thema Clankriminalität in Deutschland(1). Damit griff die Sendung ein Problem auf, das in den letzten Monaten immer wieder für Schlagzeilen sorgte, aber im öffentlichen Diskurs von anderen Fragen überlagert wurde.
Ins Studio geladen waren ein Sicherheitsdienstleister (Hr.Kuhr), eine Staatsanwaltin (Fr.Leister), ein Innenminister (Hr.Reul), ein Investigativjournalist (Hr.Sundermeyer), ein Politiker & Angehöriger eines Clans (Hr.Omeirat) sowie ein Rechtsanwalt (Hr.Benecken). Die Gästeauswahl erwies sich im Verlauf der Auseinandersetzung als kontrast- und aufschlussreich. [Read more…] about Fernsehkritik // Hart aber Fair vom 12.11.18