Das Nachrichten-Navi
Seit Freitag befindet sich das europäisch-türkische Verhältnis im Ausnahmezustand. Die Türkei kündigte einseitig das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union auf und setzt seitdem aktiv die griechische Grenze unter Druck. Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen bekunden früh ihre Solidarität mit Athen, aber eine europäische Reaktion gegenüber der Türkei steht nach wie vor aus.
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Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen endete mit einem Paukenschlag. Thomas Kemmerich, der Kandidat der FDP, ging als Sieger aus dem Rennen um das Ministerpräsidentenamt hervor. Ohne die geschlossene Unterstützung der AfD wäre dies jedoch nicht möglich gewesen.
Über viele Monate hatte Bodo Ramelow, der bisherige Ministerpräsident Thüringens, vergeblich versucht ein Regierungsbündnis zu schmieden. Er führte zahlreiche Gespräche und warb wiederholt für eine demokratische Regierung. CDU und FDP signalisierten allerdings weder die Bereitschaft dazu, sich direkt an einer Koalition unter linker Führung zu beteiligen, noch eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren.
Die Regierungsbildung war infolge der hohen Stimmanteile der AfD erheblich erschwert. Mit ihren 23 % blockierte sie einerseits die Fortführung der bisherigen Regierung und andererseits die Bildung einer liberal-konservativen Regierung.
Da alle Fraktionen eine Kooperation mit der AfD ausschlossen, blieb folglich nur die Option einen modus operandi zu finden und zusammenzuarbeiten.
[Read more…] about Kommentar | Thüringen: Weder moralisch noch rational zu erklären
Warum haben sich kriminelle Ereignisse wie die Geiselnahme von Gladbeck, die Erpressungen des Arno Funke unter dem Pseudonym Dagobert, das Münchner Olympia-Attentat oder die Terrorserie der RAF in das kollektive Gedächtnis gebrannt?
Es waren absolute Ausnahmesituationen. Taten jenseits des täglichen Erfahrungshorizonts. Und doch gab es konkrete Ursachen, persönliche bzw. politische Motive oder einen fassbaren Kontext, die die Verbrechen erklärbar machten. Über Wochen dominierten solche Vorfälle die Schlagzeilen, waren Thema an jedem Stammtisch.
Und heute?
Malu Dreyer meldete sich heute Nachmittag mit der freudigen Kunde aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD-Basis hat gewählt und sich für das Duo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entschieden. Damit hat der langwierige Prozess um die Suche nach einem Parteivorsitz ein Ende gefunden, aber die eigentlich wichtigen Fragen gilt es jetzt zu beantworten:
Wird die Groko über die volle Distanz der Legislatur fortgeführt? Gedenkt der realpolitische Flügel der SPD sich kampflos unterzuordnen? Ist die SPD imstande große Konzepte vorzulegen? Und braucht das Land eine zweite Linkspartei, wie @Marius_Raabe auf Twitter treffend sinnierte?
Vor etwas mehr als einer Woche entdeckte ich eine Nachricht der Stadt Köln bei Twitter. Darin informierte die Stadtverwaltung über einen finanziellen Zuschuss von 100 Euro bei der Anschaffung von Schulmaterialien [1]: Die Inhaber eines Köln-Passes [2] sind bis zum Ende dieses Jahres berechtigt, die Übernahme von Kosten zu beantragen, die im Zusammenhang mit einer Einschulung stehen. Im Kern geht es also um die praktische Unterstützung finanziell benachteiligter Familien.
[Read more…] about Erfahrungsbericht | die Stadt Köln bei Twitter
Vorgestern machte eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Anpassung des Waffenrechts und der sogenannten „Messerverbotszonen“ Schlagzeilen. Auf Antrag der Länder Bremen und Niedersachsen wird die Drucksache „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“[1] am 17.5 im Bundesrat vorgestellt, und anschließend in entsprechenden Ausschüssen beraten. Die relevanten Fragen lauten jedoch, wozu braucht es diese Gesetzesänderung und was soll sie bewirken?
Am Abend des 4.4. hatte ich die Möglichkeit den World Leadership Summit in Köln zu besuchen. Prominentes Aushängeschild der Veranstaltung war der ehemalige Präsident der USA, Barack Obama. In einem 60-minütigen Interview stand er Rede und Antwort zu persönlichen-, politischen- und Führungsfragen. Doch auch abseits des, alles überstrahlenden VIPs präsentierten sechs namhafte Redner, Autoren und Führungscoaches ihre Anschauungen und Ansätze.
Es war ein insgesamt gelungener Abend mit abwechslungsreichem Programm. Um ein gewisses Textmaß nicht zu überschreiten, und dem Auftritt Obamas genügend Raum zu geben, beschränkt sich mein Artikel im Folgenden allerdings auf das Interview.
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Über Twitter bin ich auf einen Artikel von Jürgen Klute gestoßen. Der ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments veröffentlichte auf seinem Europa.Blog einen Text zum demokratischen Pegelstand der Europäischen Union. Dabei erklärte er im Detail wie Gesetzgebungsverfahren, die Besetzung der Kommission und weitere Verfahren funktionieren.
Die inhaltiche Darstellung empfinde ich als sehr gelungen. Allerdings konnte ich direkte Ableitung, die EU sei demokratisch, nur bedingt teilen. Aus einem kurzen Austausch ergab sich die Anfrage nach einer Gegendarstellung, die nun heute veröffentlicht wurde.
An dieser Stelle noch einmal Danke für die Möglichkeit, und die generelle Offenheit gegenüber Kritik.
Am 29.10.18 gab Angela Merkel bekannt, dass sie wider Erwarten nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde. Damit löste sie ein gewaltiges Echo in den Medien aus und initiierte einen historischen Wettbewerb um die Spitzenposition in der CDU. Schließlich gilt als wahrscheinlich, dass der nächste Parteivorsitzende auch gute Chancen auf die Kanzlerschaft nach Merkel besitzt. Der Dreikampf aus den Kandidaten Spahn, Merz, Kramp-Karrenbauer dominierte in der Folge das Tagesgeschehen in den Nachrichten. Jeder Schritt, jeder Wahlkampfauftritt wurde bis zum Bundesparteitag am zurückliegenden Freitag verfolgt.
Der Artikel zeichnet den Weg von Merkels Entscheidung bis hin zum Wahltag nach. Er setzt sich mit der medialen Berichterstattung auseinander, fasst die Bewerbungsreden zusammen, und entwirft eine Prognose über die Konsequenzen des Wahlsiegs von Kramp-Karrenbauer.
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Am Montagabend widmete sich das ARD-Team um Frank Plasberg dem Thema Clankriminalität in Deutschland(1). Damit griff die Sendung ein Problem auf, das in den letzten Monaten immer wieder für Schlagzeilen sorgte, aber im öffentlichen Diskurs von anderen Fragen überlagert wurde.
Ins Studio geladen waren ein Sicherheitsdienstleister (Hr.Kuhr), eine Staatsanwaltin (Fr.Leister), ein Innenminister (Hr.Reul), ein Investigativjournalist (Hr.Sundermeyer), ein Politiker & Angehöriger eines Clans (Hr.Omeirat) sowie ein Rechtsanwalt (Hr.Benecken). Die Gästeauswahl erwies sich im Verlauf der Auseinandersetzung als kontrast- und aufschlussreich. [Read more…] about Fernsehkritik | Hart aber Fair vom 12.11.18