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Bündnis 90/Die Grünen

Lobbyismus mit offenem Visier? Warum nicht!

Februar 11, 2022 by Milan Herrmann

#Meine2Cents – 200 Worte wider den täglichen Blödsinn

Die Ernennung der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik sorgt für Aufsehen. Selbst jenseits des Großen Teichs [1] wird die Personalentscheidung zur Kenntnis genommen. Bleibt die Frage, ob derart offener Lobbyismus auch kritikwürdig ist?

Grundsätzlich gibt es keine Politik ohne Lobbyarbeit. Es beginnt damit, dass Parteien dafür gewählt werden, Interessen von Wählergruppen zu vertreten. Hiernach richten sich auch Kontakte zu entsprechenden Vereinigungen. Die SPD etwa wäre nicht ohne Gewerkschaften, die CDU nicht ohne Kirche und die FDP nicht ohne Unternehmer vorstellbar. Stehen die Werte der beiden Partner jedoch im Widerspruch zueinander, sorgt das für Vertrauensverlust beim Wähler.

Ebenso schädlich ist bewusste Geheimhaltung. Selbst wenn die Allgemeinheit Vorteile aus einer Verbindung zieht, bleibt ein fader Beigeschmack zurück. Beispielhaft ist der Einsatz von EU-Kommissar Oettinger für Erdgas aus Aserbaidschan zu nennen. Das Argument für mehr Unabhängigkeit von Russland ist, wie die Ukraine-Krise zeigt, deutlich stärker als damals wahrgenommen. Persönliche Motive [2] verhinderten eine offenere, eine ehrlichere [3] Auseinandersetzung.

Kurzum, von Parteien wird erwartet, dass sie entsprechend ihrer Werte agieren, Transparenz gewährleisten und ihre Position nicht missbrauchen. Gerade deswegen kann ein Lobbyismus mit offenem Visier vertrauensbildend sein, oder wie Transparency International in Richtung der Sonderbeauftragten warnt „sie muss wissen, dass sie unter Beobachtung steht.“ [4] [Read more…] about Lobbyismus mit offenem Visier? Warum nicht!

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Top 3 des Tages | 26.11.21

November 26, 2021 by Milan Herrmann

[1] Coronavirus: neue Variante ´Omikron` breitet sich aus
In Südafrika bestimmt eine neue Virusvariante das Infektionsgeschehen. Die als Omikron bezeichnete Mutation des Coronavirus konnte dort die Delta-Variante verdrängen. Eine erste Infektion wurde bereits in Belgien nachgewiesen.

  • Die Tagesschau informiert in einem FAQ über die wichtigsten Neuigkeiten.
  • Christian Putsch berichtet über das Infektionsgeschehen in Südafrika und geht der Frage nach, wie sinnvoll Einreisebeschränkungen sind.

[Read more…] about Top 3 des Tages | 26.11.21

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Top 3 Texte des Tages | 22.11.21

November 22, 2021 by Milan Herrmann

Da Corona derzeit alle Themen zu überlagern scheint, werden heute drei lesenswerte Texte vorgestellt, deren Inhalt aktuell, aber nicht zentral ist. [Read more…] about Top 3 Texte des Tages | 22.11.21

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