[1] BGH: Kein allgemeines Recht auf Löschung
Der Bundesgerichtshof urteilt über das Recht auf Löschung persönlicher Daten aus dem Internet. Dabei vertreten die Richter die Auffassung, dass kein allgemeiner Anspruch auf eine Anpassung der Suchergebnisse bei Betreibern wie Google besteht. Das Interesse der Öffentlichkeit und das Interesse der Einzelperson müssen im Einzelfall abgewogen werden.
Top 3 des Tages | 24.07.2020
[1] Erdogan schwört Türkei auf nationalistischen Kurs ein
Ankara bewegt sich unter der Führung Erdogans rasant von Europa weg. Religiöse Symbolik und expansive Kriegsführung bedienen antiwestliche Ressentiments und fördern neoosmanisches Gedankengut. Das heutige Freitagsgebet in der Hagia Sophia sendet eine deutliche Botschaft.
- Susanne Güsten kommentiert Erdogans Politik mit Blick auf das Freitagsgebet in der Hagia Sophia.
- Michael Thumann und Özlem Topçu analysieren den militärischen Expansionskurs der Türkei.
- Thomas Pany berichtet über den Aufbau türkischer Außenposten im Nordirak.
Top 3 des Tages | 22.07.2020
[1] Prozessbeginn gegen Halle-Attentäter
In Magdeburg findet der Gerichtsprozess gegen den Attentäter von Halle statt. Der Angeklagte gibt deutlich zu erkennen, dass er aus Überzeugung handelte. Für die Betroffenen gerät die Verhandlung auch durch das Zeigen der Tatvideos zur Zerreißprobe.
- Roland Jäger berichtet ausführlich über den zweiten Prozesstag.
Top 3 des Tages | 21.07.2020
[1] EU einigt sich auf Hilfspaket und Haushalt
Nach zähen Verhandlungen, die im zweitlängsten EU-Gipfel der Geschichte mündeten, ist eine Einigung erzielt. Sowohl der Wiederaufbaufonds als auch die Vorlage für den EU-Haushalt sind damit unter Dach und Fach.
- Björn Finke und Matthias Kolb fassen die Ergebnisse des Sondergipfels gut strukturiert zusammen.
- Markus Diem Meier beleuchtet das politische Ereignis aus schweizerischer Perspektive.
- Die Welt bietet eine internationale Presseschau.
Top 3 des Tages | 20.07.2020
[1] EU streitet über Corona-Hilfspaket
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verhandeln derzeit über die Ausgestaltung eines Wiederaufbaufonds. Mit dem Geld sollen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abgemildert werden. Während eine Einigung zum Gesamtvolumen erzielt werden konnte, wird weiter um die Bedingungen der Hilfen gerungen.
- Stephan Ueberbach meldet die Einigung über den Gesamtbetrag der Hilfsgelder.
- Die Welt bietet eine Presseschau zu den vorläufigen Ergebnissen der Verhandlungen am Wochenende.
- Markus Becker und Peter Müller werfen einen Blick auf die Besonderheiten des Gipfels, die deutsche Position, die Rolle Orbáns und die Signalwirkung der Verhandlungen.
- Die Süddeutsche fasst die Ereignisse in einem Newsblog zusammen.
Sommerpause
Ab dem 20.07.20 wird der Betrieb wieder aufgenommen. Bis dahin wünsche ich trotz Covid-19 ein paar angenehme Sommertage.
Top 3 des Tages | 01.07.2020
[1] Zankapfel Nord Stream 2
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags beschäftigte sich heute mit der Ostseepipeline Nord Stream 2. Insbesondere die Anwesenheit Gerhard Schröders erhöhte die öffentliche Aufmerksamkeit. Dieser folgte einer Einladung der Fraktion die Linke und nutzte seinen Auftritt, um eine Reaktion auf amerikanische Provokationen zu fordern.
- Michael Thumann schildert das Ereignis und fasst die Streitigkeiten rund um die Pipeline zusammen.
Top 3 des Tages | 30.06.2020
[1] Hongkong verliert de facto Unabhängigkeit
Allen Warnungen zum Trotz verabschiedet die Kommunistische Partei Chinas ihr umstrittenes Sicherheitsgesetz. Es erlaubt der Regierung in Peking den direkten Zugriff auf Bürger der Sonderverwaltungszone, sofern sie die nationale Sicherheit gefährdet sieht.
- Axel Dorloff blickt auf die Sorgen der Bürger Hongkongs.
- Thomas Gutschker und Winand von Petersdorff beschreiben die internationalen Konsequenzen der Entscheidung.
Top 3 des Tages | 29.06.2020
[1] Kommunalwahlen in Frankreich
Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gehen die Kommunalwahlen in Frankreich zu Ende. Gerade einmal 40 Prozent der Wahlberechtigten geben ihre Stimme ab. Profitieren können insbesondere die französischen Grünen Europe Écologie – Les Verts, die gleich in mehreren Großstädten als Sieger hervorgehen.
- Rudolf Balmer analysiert das Ergebnis vor dem Spannungsverhältnis zwischen Macrons République en Marche und den grünen Überraschungssiegern.
- Der Deutschlandfunk informiert per Kurzmeldung über die niedrige Wahlbeteiligung.
Top 3 des Tages | 26.06.2020
[1] Polen vor Präsidentschaftswahl
Am Sonntag findet in Polen die Präsidentschaftswahl statt. Dabei bekommt Amtsinhaber Duda (PIS) unerwartet Konkurrenz, denn sein größter Widersacher befindet sich Umfragen zufolge im Aufwind. Schon mit Erreichen des zweiten Wahlgangs würde Rafał Trzaskowski für eine Überraschung sorgen.
- Frank Nienhuysen berichtet über den anstehenden Wahltermin.