Das Nachrichten-Navi
Putin kündigt an, Gas nur noch in russischer Landeswährung zu verkaufen und zwingt uns Europäer, Farbe zu bekennen. Meinen wir die beschlossenen Sanktionen ernst oder knicken wir ein und tauschen unser Geld in Russland ein? Rubel die Katz! [Read more…] about Rubel die Katz!
Über die letzte Woche verdichteten sich die Zeichen, dass Putin von einer diplomatischen Lösung abgerückt ist und ein russischer Militäreinsatz in der Ukraine bevorstehen könnte. Doch auch die aggressive Fernsehansprache des Kremlchefs am Montag [1], in der er seinen Nachbarn Legitimität und Eigenständigkeit abspricht, ließ offen, in welchem Ausmaß der Krieg zurück nach Europa drängen würde.
Für politische Beobachter, die Putin ein Mindestmaß an Rationalität unterstellten (mich eingeschlossen), war bis zur Nacht vom 24. nur schwer vorstellbar, dass mehr als die beiden Regionen Donezk und Luhansk auf dem Spiel stehen. Trotz seines zur Schau gestellten Nationalismus hatte Putin stets Konflikte vermieden, deren Folgen unvorhersehbar schienen.
Diesmal entschied er sich für ein außenpolitisches All In. [Read more…] about Ukraine-Krieg: Deutschland steht blank da
Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Präsident Biden fordert seine Landsleute in einem Interview dazu auf, die Ukraine zu verlassen. An Moskau richtet er die Warnung, dass eine Involvierung Amerikas zum dritten Weltkrieg führen werde. Außenminister Blinken weist darauf hin, dass ein Angriff jederzeit und sehr kurzfristig erfolgen könne. Unterdessen trennen sich die Verhandlungspartner des Normandie-Formats ohne Ergebnisse. Die Gespräche sollen dennoch fortgeführt werden.
Die Ernennung der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik sorgt für Aufsehen. Selbst jenseits des Großen Teichs [1] wird die Personalentscheidung zur Kenntnis genommen. Bleibt die Frage, ob derart offener Lobbyismus auch kritikwürdig ist?
Grundsätzlich gibt es keine Politik ohne Lobbyarbeit. Es beginnt damit, dass Parteien dafür gewählt werden, Interessen von Wählergruppen zu vertreten. Hiernach richten sich auch Kontakte zu entsprechenden Vereinigungen. Die SPD etwa wäre nicht ohne Gewerkschaften, die CDU nicht ohne Kirche und die FDP nicht ohne Unternehmer vorstellbar. Stehen die Werte der beiden Partner jedoch im Widerspruch zueinander, sorgt das für Vertrauensverlust beim Wähler.
Ebenso schädlich ist bewusste Geheimhaltung. Selbst wenn die Allgemeinheit Vorteile aus einer Verbindung zieht, bleibt ein fader Beigeschmack zurück. Beispielhaft ist der Einsatz von EU-Kommissar Oettinger für Erdgas aus Aserbaidschan zu nennen. Das Argument für mehr Unabhängigkeit von Russland ist, wie die Ukraine-Krise zeigt, deutlich stärker als damals wahrgenommen. Persönliche Motive [2] verhinderten eine offenere, eine ehrlichere [3] Auseinandersetzung.
Kurzum, von Parteien wird erwartet, dass sie entsprechend ihrer Werte agieren, Transparenz gewährleisten und ihre Position nicht missbrauchen. Gerade deswegen kann ein Lobbyismus mit offenem Visier vertrauensbildend sein, oder wie Transparency International in Richtung der Sonderbeauftragten warnt „sie muss wissen, dass sie unter Beobachtung steht.“ [4] [Read more…] about Lobbyismus mit offenem Visier? Warum nicht!
Die mögliche Kandidatur Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2024 wirft ihren Schatten voraus. Anstatt Bidens Umfrageschwäche mit Blick auf die Midterm Elections auszunutzen, ist ein Lagerkampf in der Republikanischen Partei entbrannt. Im Zentrum steht der Versuch der Parteiführung, den Kapitolsturm vom 6. Januar als legitime Meinungsäußerung darzustellen. Zwei interne Kritiker werden hart angegangen.
Bereits gestern deutete sich an, dass die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan einen wichtigen Posten im Außenministerium übernehmen wird. Heute trat sie gemeinsam mit Ministerin Baerbock vor die Presse und wurde als Klima-Sonderbeauftragte vorgestellt. Um den Posten einer Staatssekretärin übernehmen zu können, muss sie zunächst die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.
Nach seinem Treffen mit US-Präsident Biden empfängt Kanzler Scholz heute seine französischen und polnischen Kollegen in Berlin. Macron wiederum war gestern den Weg nach Moskau angetreten und mit gemischten Signalen zurückgekehrt. Außenministerin Baerbock verschafft sich einen Eindruck von der Lage in der Ostukraine.
Lange überließ Kanzler Scholz Außenministerin Baerbock die Bühne im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Mit seinem Antrittsbesuch in Washington will Scholz den amerikanischen Partnern signalisieren, dass Deutschland ein verlässlicher Partner ist. Baerbock reiste unterdessen nach Kiew, um den ukrainischen Amtskollegen zu treffen. Verteidigungsministerin Lambrecht verkündete, 350 Soldaten nach Litauen zu entsenden.
Xi Jinping und Putin signalisieren, dass sie sich in geopolitischen Fragen gegenseitig unterstützen. Während der russische Staatschef die Interessen Chinas in Taiwan anerkennt, tut es ihm sein chinesischer Amtskollege bezüglich der Ukraine gleich. Anlässlich der Olympischen Spiele wurde nun ein neuer Gasliefervertrag geschlossen und mit einem offensiven Appell an die NATO verbunden.
Der nordirische Regierungschef Paul Givan tritt infolge eines Streits über ausgesetzte Zollkontrollen zurück. Damit endet auch die Koalition aus pro-britischer DUP sowie pro-irischer Sinn Fein Partei. Es wird befürchtet, dass der alte innerirische Konflikt wieder aufleben könnte.