Das Nachrichten-Navi
(1) Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket
Die Vertreter der Regierungskoalition konnten sich gestern auf ein gemeinsames Konjunkturpaket einigen. Neben einem Kinderbonus, Hilfen für Kommunen und einer Kaufprämie für Elektroautos wurde überraschend eine befristete Mehrwertsteuersenkung beschlossen.
(1) USA: Verteidigungsminister gegen Einsatz von Militär
Präsident Trump fährt eine harte Linie gegen die Proteste in den USA. Seine Andeutung das Militär im Inland einzusetzen stößt allerdings auf Ablehnung von Verteidigungsminister Mark Esper.
(1) US-Botschafter Grenell gibt Posten ab
Richard Grenell tritt überraschend zurück. Der bisherige US-Botschafter hatte durch seine ruppige Art immer wieder für bilaterale Verstimmungen gesorgt. Es wird vermutet, dass er eine aktive Rolle in Trumps Wahlkampfteam übernehmen könnte.
(1) Trump-Administration im Konfrontationsmodus
Mit gleich drei offensiven Maßnahmen wartet die Trump-Regierung auf. Erstens kündigt der Präsident an, die Privilegien der Sonderverwaltungszone Hong Kong aufzuheben. Zweitens wird die Section 230, die Betreiber Sozialer Medien bisher rechtlich absicherte, durch ein Dekret eingeschränkt. Drittens soll die Zusammenarbeit mit der WHO gänzlich beendet werden.
(1) China beschneidet Hong Kong´s Autonomie
Mit der Einführung eines Sicherheitsgesetzes greift die chinesische Regierung in die Autonomie der Sonderverwaltungszone Hong Kong ein. Damit ist es Peking möglich, politische Aktivitäten zu kontrollieren und sanktionieren, die als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden.
Mike Pompeo, Außenminister der USA, zieht den Entzug von Hong Kongs Sonderstatus in Betracht. Zahlreiche andere Staaten kritisieren den chinesischen Vorstoß.
(1) Von der Leyen legt EU-Haushaltsplan vor
Turnusmäßig stellt die Kommissionspräsidentin den Entwurf des 7-jährigen Haushaltsplans vor. Er mus durch das EU-Parlament bewilligt werden. Aufgrund der ungeklärten Modalitäten der Coronahilfen werden allerdings weitere Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten folgen, bevor er zur Abstimmung kommt.
(1) Das Ringen um den EU-Haushalt
Über mehrere Wochen ziehen sich bereits die Verhandlungen um ein europäisches Hilfspaket. In die Streitigkeiten mischt sich nun die Verabschiedung des sieben Jahre gültigen Haushaltsplans. Dieser wird von der Kommission ausgearbeitet und vom EU-Parlament verabschiedet.
(1) Dieselskandal: Klares Urteil gegen VW
Nach einem langen Rechtsstreit fällte der BGH ein klares Urteil gegen VW. Demnach steht Käufern eines manipulierten Diesels grundsätzlich Schadensersatz zu. Zahlreiche Einzelklagen stehen derweil noch aus.
(1) Werkverträge der Fleischindustrie werden verboten
Arbeitsminister Hubertus Heil gab bekannt, dass ab nächstem Januar strenge Regeln in der Fleischverarbeitung gelten. Demnach dürfen keine Subunternehmer mehr beauftragt werden. Alle Arbeitnehmer müssen direkt angestellt werden.
RND | Tobias Dinkelborg
Bundesarbeitsminister Heil: Keine Toleranz mehr für die Fleischwirtschaft
https://www.rnd.de/politik/bundesarbeitsminister-hubertus-heil-keine-toleranz-mehr-fur-die-fleischindustrie-SESMPOOPABBJZFUROLFP2HGIU4.html
(2) Abbas droht Israel und USA
Palästinenserpräsident Abbas kündigt an bestehende Vereinbarungen aufzuheben und droht alle Beziehungen zu beenden. Die avisierten Maßnahmen sind nach Abbas eine direkte Reaktion auf die Annexionsvorhaben Israels.
Zeit | Zeit online, dpa, sho
Palästina: Mahmud Abbas beendet alle Abkommen mit Israel und den USA
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/nahost-konflikt-palaestina-aufkuendigung-abkommen-israel-usa-mahmud-abbas
(3) Spanien bleibt in Ausnahmezustand
In einer knappen Abstimmung im Parlament konnte sich die spanische Regierung durchsetzen. Für weitere 14 Tage werden die strikten Regelungen aufrechterhalten. Zudem tritt eine weitgehende Maskenpflicht in Kraft.
FAZ | Hans-Christian Rößler
Für 47 Millionen Menschen: Spanien verlängert den Alarmzustand
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/parlament-entscheidet-spanien-verlaengert-den-ausnahmezustand-16779306.html
(1) BND Gesetz gekippt
Das Bundesverfassungsgericht rügt mit seinem Urteil die Anwendung des 2016 in Kraft getretenen BND Gesetzes. Diese erlauben dem Geheimdienst Personen im EU-Ausland ohne Verdachtsmoment ganzheitlich zu überwachen. Bis 2021 muss nun eine Neuregelung gefunden werden, die die Pressefreiheit wahrt und bessere Kontrollmöglichkeiten zulässt.