Das Nachrichten-Navi
(1) USA: Verteidigungsminister gegen Einsatz von Militär
Präsident Trump fährt eine harte Linie gegen die Proteste in den USA. Seine Andeutung das Militär im Inland einzusetzen stößt allerdings auf Ablehnung von Verteidigungsminister Mark Esper.
(1) US-Botschafter Grenell gibt Posten ab
Richard Grenell tritt überraschend zurück. Der bisherige US-Botschafter hatte durch seine ruppige Art immer wieder für bilaterale Verstimmungen gesorgt. Es wird vermutet, dass er eine aktive Rolle in Trumps Wahlkampfteam übernehmen könnte.
(1) China beschneidet Hong Kong´s Autonomie
Mit der Einführung eines Sicherheitsgesetzes greift die chinesische Regierung in die Autonomie der Sonderverwaltungszone Hong Kong ein. Damit ist es Peking möglich, politische Aktivitäten zu kontrollieren und sanktionieren, die als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden.
Mike Pompeo, Außenminister der USA, zieht den Entzug von Hong Kongs Sonderstatus in Betracht. Zahlreiche andere Staaten kritisieren den chinesischen Vorstoß.
(1) Das Ringen um den EU-Haushalt
Über mehrere Wochen ziehen sich bereits die Verhandlungen um ein europäisches Hilfspaket. In die Streitigkeiten mischt sich nun die Verabschiedung des sieben Jahre gültigen Haushaltsplans. Dieser wird von der Kommission ausgearbeitet und vom EU-Parlament verabschiedet.
(1) Werkverträge der Fleischindustrie werden verboten
Arbeitsminister Hubertus Heil gab bekannt, dass ab nächstem Januar strenge Regeln in der Fleischverarbeitung gelten. Demnach dürfen keine Subunternehmer mehr beauftragt werden. Alle Arbeitnehmer müssen direkt angestellt werden.
RND | Tobias Dinkelborg
Bundesarbeitsminister Heil: Keine Toleranz mehr für die Fleischwirtschaft
https://www.rnd.de/politik/bundesarbeitsminister-hubertus-heil-keine-toleranz-mehr-fur-die-fleischindustrie-SESMPOOPABBJZFUROLFP2HGIU4.html
(2) Abbas droht Israel und USA
Palästinenserpräsident Abbas kündigt an bestehende Vereinbarungen aufzuheben und droht alle Beziehungen zu beenden. Die avisierten Maßnahmen sind nach Abbas eine direkte Reaktion auf die Annexionsvorhaben Israels.
Zeit | Zeit online, dpa, sho
Palästina: Mahmud Abbas beendet alle Abkommen mit Israel und den USA
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/nahost-konflikt-palaestina-aufkuendigung-abkommen-israel-usa-mahmud-abbas
(3) Spanien bleibt in Ausnahmezustand
In einer knappen Abstimmung im Parlament konnte sich die spanische Regierung durchsetzen. Für weitere 14 Tage werden die strikten Regelungen aufrechterhalten. Zudem tritt eine weitgehende Maskenpflicht in Kraft.
FAZ | Hans-Christian Rößler
Für 47 Millionen Menschen: Spanien verlängert den Alarmzustand
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/parlament-entscheidet-spanien-verlaengert-den-ausnahmezustand-16779306.html
(1) Coronavirus: Bundespressekonferenz mit Merkel, Spahn und Wieler
Heute Mittag fand eine Bundespressekonferenz zum Thema Coronavirus statt. Neben Gesundheitsminister Spahn und Leiter des RKI Wieler, wandte sich erstmals die Kanzlerin an eine breite Öffentlichkeit.
(1) Macrons nukleare Sicherheitspläne
Eine gemeinsame Nuklearwaffen-Strategie war diese Woche gleich mehrfach Gegenstand im deutsch-französischen Austausch. Nun erläuterte der französische Präsident seinen Standpunkt.
Leo Klimm und Paul-Anton Krüger berichten über Macrons Rede an der École de guerre in Paris.
Deutsche Rüstungsausgaben liegen bei 42 Milliarden Euro jährlich. Die Tendenz steigt, da wir uns verpflichtet haben 2% des BIP in Rüstung zu investieren (70-80 Mrd). Demgegenüber steht der amerikanische Verteidigungsetat mit sagenhaften 665 Mrd (Euro) unangefochten an der Weltspitze. [Bei vergleichbaren Ausgaben pro Kopf betrüge der deutsche Finanzbetrag etwa 168 Mrd Euro.]
Florian Rötzer setzt sich mit den einzelnen Posten des US-Etats und dem demokratischen Bewilligungsprozess auseinander. Ein must-read für Menschen mit Interesse an Sicherheits- und Geopolitik.
Heise-Telepolis || Florian Rötzer
-„US-Senat winkt 750-Milliarden-Rüstungshaushalt durch“
https://www.heise.de/tp/features/US-Senat-winkt-750-Milliarden-Ruestungshaushalt-durch-4461126.html
Der Comedian John Oliver besetzt mit seiner Sendung Last Week Tonight eine besondere Nische im amerikanischen Fernsehen. Er verbindet Comedy mit seriös recherchierten Inhalten. Auf diese Weise teilt er komplexe Inhalte in leicht verdauliche Happen ein, und erreicht so ein Millionenpublikum.
Der heutige Tagestipp ist ein Artikel über Amazon, der im Online-Angebot von Neues Deutschland veröffentlicht wurde. Zentrales Thema sind die Kämpfe der Gewerkschaften mit dem Versandhandelgiganten. Vor diesem Hintergrund wird der Leser ebenso über die nennenswerten Wirtschaftszahlen des Unternehmens informiert.
Der Artikel ist für jeden Menschen interessant, der Nachrichten zu Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgt.