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Lobbyismus mit offenem Visier? Warum nicht!

Februar 11, 2022 by Milan Herrmann

#Meine2Cents – 200 Worte wider den täglichen Blödsinn

Die Ernennung der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik sorgt für Aufsehen. Selbst jenseits des Großen Teichs [1] wird die Personalentscheidung zur Kenntnis genommen. Bleibt die Frage, ob derart offener Lobbyismus auch kritikwürdig ist?

Grundsätzlich gibt es keine Politik ohne Lobbyarbeit. Es beginnt damit, dass Parteien dafür gewählt werden, Interessen von Wählergruppen zu vertreten. Hiernach richten sich auch Kontakte zu entsprechenden Vereinigungen. Die SPD etwa wäre nicht ohne Gewerkschaften, die CDU nicht ohne Kirche und die FDP nicht ohne Unternehmer vorstellbar. Stehen die Werte der beiden Partner jedoch im Widerspruch zueinander, sorgt das für Vertrauensverlust beim Wähler.

Ebenso schädlich ist bewusste Geheimhaltung. Selbst wenn die Allgemeinheit Vorteile aus einer Verbindung zieht, bleibt ein fader Beigeschmack zurück. Beispielhaft ist der Einsatz von EU-Kommissar Oettinger für Erdgas aus Aserbaidschan zu nennen. Das Argument für mehr Unabhängigkeit von Russland ist, wie die Ukraine-Krise zeigt, deutlich stärker als damals wahrgenommen. Persönliche Motive [2] verhinderten eine offenere, eine ehrlichere [3] Auseinandersetzung.

Kurzum, von Parteien wird erwartet, dass sie entsprechend ihrer Werte agieren, Transparenz gewährleisten und ihre Position nicht missbrauchen. Gerade deswegen kann ein Lobbyismus mit offenem Visier vertrauensbildend sein, oder wie Transparency International in Richtung der Sonderbeauftragten warnt „sie muss wissen, dass sie unter Beobachtung steht.“ [4]


[1] CNN | Ivana Kottasová
German government picks Greenpeace chief, a US citizen, as its new climate envoy
https://edition.cnn.com/2022/02/09/europe/jennifer-morgan-greenpeace-german-climate-envoy-intl/index.html

NYT | Christopher F. Schuetze
Germany Has a New Climate Envoy: an American Greenpeace Activist
https://www.nytimes.com/2022/02/09/world/europe/germany-jennifer-morgan-greenpeace.html

[2] ZDF | Die Anstalt
Die „Aserbaidschan-Connection“
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-clip-5-188.html

[3] Tagesschau | Silvia Stöber
Aserbaidschan – ein fragwürdiger Energielieferant Oettingers riskante Strategie
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/aserbaidschan186.html

[4] RND | Daniela Vates
Transparency International zum Wechsel der Greenpeace-Chefin in die Regierung: „Muss wissen, dass sie unter Beobachtung steht“
https://www.rnd.de/politik/greenpeace-morgan-wechselt-ins-auswaertige-amt-transparency-international-sieht-kein-problem-JJRXL5TSTZC6BLP62LP3ARPMAA.html

Filed Under: #Meine2Cents Tagged With: Bundesregierung, Bündnis 90/Die Grünen, Jennifer Morgan, Lobbyismus

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