Politik Geradeaus

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Israel

Top 3 des Tages | 10.06.2020

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(1) EU-Kommission weitet Kampagne gegen Desinformation aus
Im Kontext des Coronavirus greift die Europäische Kommission stärker gegen Fake News durch. Sie nimmt die Plattform-Betreiber in die Pflicht, aktiver gegen Desinformation vorzugehen, sowie über getroffene Maßnahmen Bericht zu erstatten. Ihr Vorgehen begründet die Kommission mit der steigenden Einflussnahme seitens Moskaus und Pekings.

  • Thomas Gutschker fasst die wichtigsten Aspekte kompakt zusammen.
  • Karoline Meta Beisel und Matthias Kolb schildern die politische Entscheidung nachvollziehbar und mit mehr Details.
  • Die Europäische Kommission veröffentlicht ein umfassendes Pressestatement, das auch als PDF heruntergeladen werden kann.

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Top 3 des Tages | 20.05.2020

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(1) Werkverträge der Fleischindustrie werden verboten
Arbeitsminister Hubertus Heil gab bekannt, dass ab nächstem Januar strenge Regeln in der Fleischverarbeitung gelten. Demnach dürfen keine Subunternehmer mehr beauftragt werden. Alle Arbeitnehmer müssen direkt angestellt werden.

  • Tobias Dinkelborg berichtet über die Pläne des Arbeitsministers.

RND | Tobias Dinkelborg
Bundesarbeitsminister Heil: Keine Toleranz mehr für die Fleischwirtschaft
https://www.rnd.de/politik/bundesarbeitsminister-hubertus-heil-keine-toleranz-mehr-fur-die-fleischindustrie-SESMPOOPABBJZFUROLFP2HGIU4.html

(2) Abbas droht Israel und USA
Palästinenserpräsident Abbas kündigt an bestehende Vereinbarungen aufzuheben und droht alle Beziehungen zu beenden. Die avisierten Maßnahmen sind nach Abbas eine direkte Reaktion auf die Annexionsvorhaben Israels.

  • Zeit online veröffentlicht eine dpa-Meldung, die den Kontext der Ankündigung herausstellt.

Zeit | Zeit online, dpa, sho
Palästina: Mahmud Abbas beendet alle Abkommen mit Israel und den USA
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/nahost-konflikt-palaestina-aufkuendigung-abkommen-israel-usa-mahmud-abbas

(3) Spanien bleibt in Ausnahmezustand
In einer knappen Abstimmung im Parlament konnte sich die spanische Regierung durchsetzen. Für weitere 14 Tage werden die strikten Regelungen aufrechterhalten. Zudem tritt eine weitgehende Maskenpflicht in Kraft.

  • Hans-Christian Rößler informiert über die politische Entscheidung.

FAZ | Hans-Christian Rößler
Für 47 Millionen Menschen: Spanien verlängert den Alarmzustand
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/parlament-entscheidet-spanien-verlaengert-den-ausnahmezustand-16779306.html

Top 3 des Tages 07.05.2020

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(1) Großbritannien vor historischem Wirtschaftseinbruch
Die britische Notenbank, Bank of England, prognostiziert für das Jahr 2020 eine historische Rezession. Ihren Berechnungen zufolge steht das Königreich vor einem Wirtschaftsrückgang von 14% und einer Verdopplung der Arbeitslosenzahlen. Dabei beziehen die Kalkulationen noch nicht die Möglichkeit einer zweiten Infektionswelle ein.

  • Der Spiegel präsentiert die Analyse in einer komprimierten Meldung.
  • Richard Partington schildert das Szenario und bildet die Positionen politischer Akteure ab.

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Top 3 des Tages | 03.03.2020

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(1) Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze
Die Situation an der griechischen Grenze ist weiterhin brisant. Doch vom Konflikt mit der Türkei losgelöst wird vermehrt die Lage der Flüchtlinge und Migranten thematisiert.

  • Ulrich Ladurner erinnert vor diesem Hintergrund daran, dass sich die moralische Frage nicht von der politischen trennen lässt.

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