Das Nachrichten-Navi
Auf verschiedenen Ebenen werden Gespräche fortgeführt. Die beiden Hauptverhandlungspartnern USA und Russland kommunizieren direkt und über den UN-Sicherheitsrat. Zugleich geht Viktor Orbán auf Moskau zu, während Boris Johnsons rhetorisch aufrüstet.
Der amerikanische Außenminister Blinken und sein russischer Kollege Lawrow trafen in Genf zum Krisengipfel zusammen. Auf neutralem Boden wurde über die Möglichkeiten einer Entschärfung des Ukraine-Konflikts verhandelt. Anschließend präsentierten die Minister auf separaten Pressekonferenzen ihre Positionen.
(1) EU-Kommission weitet Kampagne gegen Desinformation aus
Im Kontext des Coronavirus greift die Europäische Kommission stärker gegen Fake News durch. Sie nimmt die Plattform-Betreiber in die Pflicht, aktiver gegen Desinformation vorzugehen, sowie über getroffene Maßnahmen Bericht zu erstatten. Ihr Vorgehen begründet die Kommission mit der steigenden Einflussnahme seitens Moskaus und Pekings.
(1) Werkverträge der Fleischindustrie werden verboten
Arbeitsminister Hubertus Heil gab bekannt, dass ab nächstem Januar strenge Regeln in der Fleischverarbeitung gelten. Demnach dürfen keine Subunternehmer mehr beauftragt werden. Alle Arbeitnehmer müssen direkt angestellt werden.
RND | Tobias Dinkelborg
Bundesarbeitsminister Heil: Keine Toleranz mehr für die Fleischwirtschaft
https://www.rnd.de/politik/bundesarbeitsminister-hubertus-heil-keine-toleranz-mehr-fur-die-fleischindustrie-SESMPOOPABBJZFUROLFP2HGIU4.html
(2) Abbas droht Israel und USA
Palästinenserpräsident Abbas kündigt an bestehende Vereinbarungen aufzuheben und droht alle Beziehungen zu beenden. Die avisierten Maßnahmen sind nach Abbas eine direkte Reaktion auf die Annexionsvorhaben Israels.
Zeit | Zeit online, dpa, sho
Palästina: Mahmud Abbas beendet alle Abkommen mit Israel und den USA
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/nahost-konflikt-palaestina-aufkuendigung-abkommen-israel-usa-mahmud-abbas
(3) Spanien bleibt in Ausnahmezustand
In einer knappen Abstimmung im Parlament konnte sich die spanische Regierung durchsetzen. Für weitere 14 Tage werden die strikten Regelungen aufrechterhalten. Zudem tritt eine weitgehende Maskenpflicht in Kraft.
FAZ | Hans-Christian Rößler
Für 47 Millionen Menschen: Spanien verlängert den Alarmzustand
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/parlament-entscheidet-spanien-verlaengert-den-ausnahmezustand-16779306.html
(1) Großbritannien vor historischem Wirtschaftseinbruch
Die britische Notenbank, Bank of England, prognostiziert für das Jahr 2020 eine historische Rezession. Ihren Berechnungen zufolge steht das Königreich vor einem Wirtschaftsrückgang von 14% und einer Verdopplung der Arbeitslosenzahlen. Dabei beziehen die Kalkulationen noch nicht die Möglichkeit einer zweiten Infektionswelle ein.
(1) Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze
Die Situation an der griechischen Grenze ist weiterhin brisant. Doch vom Konflikt mit der Türkei losgelöst wird vermehrt die Lage der Flüchtlinge und Migranten thematisiert.