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Lobbyismus

Lobbyismus mit offenem Visier? Warum nicht!

Februar 11, 2022 by Milan Herrmann

#Meine2Cents – 200 Worte wider den täglichen Blödsinn

Die Ernennung der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik sorgt für Aufsehen. Selbst jenseits des Großen Teichs [1] wird die Personalentscheidung zur Kenntnis genommen. Bleibt die Frage, ob derart offener Lobbyismus auch kritikwürdig ist?

Grundsätzlich gibt es keine Politik ohne Lobbyarbeit. Es beginnt damit, dass Parteien dafür gewählt werden, Interessen von Wählergruppen zu vertreten. Hiernach richten sich auch Kontakte zu entsprechenden Vereinigungen. Die SPD etwa wäre nicht ohne Gewerkschaften, die CDU nicht ohne Kirche und die FDP nicht ohne Unternehmer vorstellbar. Stehen die Werte der beiden Partner jedoch im Widerspruch zueinander, sorgt das für Vertrauensverlust beim Wähler.

Ebenso schädlich ist bewusste Geheimhaltung. Selbst wenn die Allgemeinheit Vorteile aus einer Verbindung zieht, bleibt ein fader Beigeschmack zurück. Beispielhaft ist der Einsatz von EU-Kommissar Oettinger für Erdgas aus Aserbaidschan zu nennen. Das Argument für mehr Unabhängigkeit von Russland ist, wie die Ukraine-Krise zeigt, deutlich stärker als damals wahrgenommen. Persönliche Motive [2] verhinderten eine offenere, eine ehrlichere [3] Auseinandersetzung.

Kurzum, von Parteien wird erwartet, dass sie entsprechend ihrer Werte agieren, Transparenz gewährleisten und ihre Position nicht missbrauchen. Gerade deswegen kann ein Lobbyismus mit offenem Visier vertrauensbildend sein, oder wie Transparency International in Richtung der Sonderbeauftragten warnt „sie muss wissen, dass sie unter Beobachtung steht.“ [4] [Read more…] about Lobbyismus mit offenem Visier? Warum nicht!

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Top 3 des Tages | 12.06.2020

Juni 12, 2020 by Milan Herrmann

(1) Philipp Amthor betreibt Lobbyarbeit
Wie eine Spiegel-Recherche ergab, bezog Philipp Amthor finanzielle Zuwendungen der Firma Augustus Intelligence. Im Gegenzug wandte sich dieser an das Wirtschaftsministerium, um für politische Unterstützung des Start-up-Unternehmens zu werben.

  • Der Spiegel informiert im kostenlosen Beitrag über die Reaktionen zur Veröffentlichung.

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Top 3 des Tages | 11.05.2020

Mai 11, 2020 by Milan Herrmann

(1) Streit um die Anschaffung bewaffneter Drohnen
Seit vielen Jahren wird darum gerungen, ob die Bundeswehr Zugang zu Kampfdrohnen erhält. Die große Koalition konnte sich bis jetzt nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Nun mischt sich der Chef des Bundeswehrverbands mit einer Warnung in die Debatte ein.

  • Thorsten Jungholt kontextualisiert die Auseinandersetzung und erinnert an die bisherigen Wegpunkte.

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Lobbyismus in Berlin & Brüssel

November 20, 2018 by Milan Herrmann

In den politischen Talkshows und in Kurzbeiträgen von Sendungen wie Monitor, Report Mainz/ München etc. kommen die Inhalte häufig zu kurz. Die Zusammenhänge und Faktenlage werden auf ein Minimum reduziert, um eine Diskussion zu ermöglichen (bzw. aus Zeit- und Platzmangel).

Umso erfreulicher ist es, wenn die ÖR eine gut recherchierte Dokumentation oder -wie in diesem Fall- eine Themenrunde mit Experten senden. Am 19.11.18 berichtete Phoenix Plus über „die Macht der Lobbyisten“. Die Gesprächspartner erwiesen sich als sorgfältig ausgewählt, die Fakten als fundiert & gut dargestellt und die verwandten Beispiele als höchst aktuell.

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