Das Nachrichten-Navi
Die Sozialisten können bei der Parlamentswahl in Portugal zulegen. Mit 117 von 230 Sitzen holt die Partei von Premierminister António Costa zudem die absolute Mehrheit im Parlament. Die Wahlbeteiligung ist um 10 Zähler auf 58 Prozent gestiegen.
Der Bundestag stimmt der „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ zu. Damit wird die Bundeswehr ihren Kampf gegen den IS fortführen. Syrien, das zuvor Teil des Mandats war, wird als Einsatzgebiet ausgeschlossen. Eine Neubewertung der Lage soll vor Ablauf erfolgen. [Read more…] about Top 3 des Tages | 28.01.22
Der Bundestag wurde heute zum Zentrum einer ausführlichen Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Aus der Diskussion ergaben sich drei grundsätzliche Vorstöße, eine Impfpflicht ab 50, eine Impfpflicht ab 18 und ein Votum dagegen. Eine konkrete Beschlussvorlage der Bundesregierung wird noch erarbeitet.
[1] Coronavirus: neue Variante ´Omikron` breitet sich aus
In Südafrika bestimmt eine neue Virusvariante das Infektionsgeschehen. Die als Omikron bezeichnete Mutation des Coronavirus konnte dort die Delta-Variante verdrängen. Eine erste Infektion wurde bereits in Belgien nachgewiesen.
[1] Weg frei für Ampel-Koalition
SPD, Grüne und FDP konnten sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen. Sobald die Mitglieder der drei Parteien ihre Zustimmung erteilen, ist der Weg frei für eine neue Regierung.
[1] Russischer Diplomat tot in Berlin
Am 19. Oktober ist ein russischer Diplomat tot vor seinem Botschaftsgelände in Berlin aufgefunden worden. Ein Rechercheverbund aus SPIEGEL, Bellingcat, The Insider und CNN fand einige Spuren, die darauf hindeuten, dass es sich bei dem Toten um einen Geheimdienstmitarbeiter des FSBs handelte.
[1] Der Kohleausstieg rückt näher
Sowohl die drei Ampel-Parteien als auch die CDU-geführte Landesregierung von NRW fassen einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung ins Auge. Statt 2038, soll dem fossilen Brennstoff bereits im Jahr 2030 ein Riegel vorgeschoben werden.
[1] G20-Gipfel: Merkel und Scholz treten als Tandem auf
Während die Koalitionsgespräche noch laufen, findet die Machtübergabe auf internationaler Bühne statt. Kanzlerin Merkel und Aspirant Scholz vertreten Deutschland gemeinsam auf dem G20-Gipfel in Rom.
[1] Kommunalwahlen in Frankreich
Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gehen die Kommunalwahlen in Frankreich zu Ende. Gerade einmal 40 Prozent der Wahlberechtigten geben ihre Stimme ab. Profitieren können insbesondere die französischen Grünen Europe Écologie – Les Verts, die gleich in mehreren Großstädten als Sieger hervorgehen.
(1) Von der Leyen legt EU-Haushaltsplan vor
Turnusmäßig stellt die Kommissionspräsidentin den Entwurf des 7-jährigen Haushaltsplans vor. Er mus durch das EU-Parlament bewilligt werden. Aufgrund der ungeklärten Modalitäten der Coronahilfen werden allerdings weitere Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten folgen, bevor er zur Abstimmung kommt.