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Deutschland

Top 3 des Tages | 07.02.22

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[1] Bundesregierung demonstriert Nähe zu Partnern

Lange überließ Kanzler Scholz Außenministerin Baerbock die Bühne im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Mit seinem Antrittsbesuch in Washington will Scholz den amerikanischen Partnern signalisieren, dass Deutschland ein verlässlicher Partner ist. Baerbock reiste unterdessen nach Kiew, um den ukrainischen Amtskollegen zu treffen. Verteidigungsministerin Lambrecht verkündete, 350 Soldaten nach Litauen zu entsenden.

  • Die Süddeutsche bietet einen Newsblog rund um den Ukraine-Konflikt.
  • Die Welt berichtet über Baerbocks Besuch in der Ukraine.
  • Lars Hoffmann informiert über die Entscheidung, Litauen stärker zu unterstützen.

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Top 3 des Tages | 27.01.22

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[1] Italien wählt neuen Präsidenten

Auch im vierten Anlauf hat es nicht zur Wahl eines neuen Präsidenten gereicht. Das Gremium aus Parlamentariern und Regionalrepräsentanten konnte sich zuletzt auf Amtsinhaber Sergio Mattarella einigen, der allerdings erklärt hatte, nicht zur Verfügung zu stehen.

  • Der Tagesspiegel veröffentlicht eine Meldung der dpa.
  • Jörg Seisselberg analysiert die politische Pattsituation.

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Top 3 des Tages | 26.01.22

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[1] Bundestag debattiert über Impfpflicht

Der Bundestag wurde heute zum Zentrum einer ausführlichen Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Aus der Diskussion ergaben sich drei grundsätzliche Vorstöße, eine Impfpflicht ab 50, eine Impfpflicht ab 18 und ein Votum dagegen. Eine konkrete Beschlussvorlage der Bundesregierung wird noch erarbeitet.

  • Die Tagesschau fasst die dreistündige Debatte zusammen.
  • Redakteure der Zeit dokumentieren die Beiträge in einem Liveblog.
  • Auf einer Themenseite des Bundestags werden prominente Stimmen vorgestellt.
  • pheonix bietet eine Aufzeichnung.

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Top 3 des Tages | 21.01.22

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[1] Treffen zwischen Sergej Lawrow und Antony Blinken

Der amerikanische Außenminister Blinken und sein russischer Kollege Lawrow trafen in Genf zum Krisengipfel zusammen. Auf neutralem Boden wurde über die Möglichkeiten einer Entschärfung des Ukraine-Konflikts verhandelt. Anschließend präsentierten die Minister auf separaten Pressekonferenzen ihre Positionen.

  • ntv fasst Lawrows Darstellung zusammen.
  • Die FAZ gibt Blinkens Perspektive wieder.
  • PD Dr. Markus Kaim analysiert den Stand der Verhandlungen.
  • phoenix bietet Aufzeichnungen der Pressekonferenzen.

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Top 3 des Tages | 20.01.22

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[1] Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt

Die Auseinandersetzung zwischen Russland und der westlichen Staatengemeinschaft geht weiter. Kanzler Scholz spricht erstmals davon, Nord Stream 2 im Falle eines militärischen Eingreifens Russlands nicht in Betrieb zu nehmen. Kommissionschefin von der Leyen warnt, dass Sanktionen Russland wesentlich stärker träfen als die EU. US-Präsident Biden droht mit Konsequenzen, brüskiert aber zugleich die Ukraine, als er von geringfügigem Eindringen spricht. Russland reagiert, indem es groß angelegte Militärmanöver ankündigt.

  • Sara Sievert berichtet über den Kurswechsel des Kanzlers, die Rolle der SPD und die Gasversorgung.
  • Ntv informiert über die russische Ankündigung sowie von der Leyens Redebeitrag beim WEF.
  • Die FAZ veröffentlicht einen Beitrag der AFP zu US-Präsident Biden, der die Konsequenzen seiner problematischen Formulierung analysiert.

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Top 3 des Tages | 29.11.21

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[1] Prognosen zur Außenpolitik der Ampel-Regierung, Teil II
In Ergänzung der Analysen vom 25.11. werden an dieser Stelle zwei sehr gegensätzliche Beiträge empfohlen:

  • Die vier Autoren des „Sicherheitshalber“-Podcasts analysieren ab der 45. Minute Ausrichtung und Besonderheiten des Koalitionsvertrags.
  • Sevim Dagdelen (Linke) beäugt das Papier aus einer pazifistischen Haltung heraus höchst kritisch.

Sicherheitshalber | Ulrike Franke, Thomas Wiegold, Carlo Masala, Frank Sauer
Folge 51: “Hybride Kriegsführung” & “Migration als Waffe” – schwierig! | Der neue Ampel-Koalitionsvertrag
https://sicherheitspod.de/2021/11/27/folge-51-hybride-kriegsfuhrung-migration-als-waffe-schwierig-der-neue-ampel-koalitionsvertrag-%ef%bf%bc%ef%bf%bc/

Heise-Telepolis | Sevim Dagdelen
Deutsche Außenpolitik: Zeichen stehen auf Sturm
https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Aussenpolitik-Zeichen-stehen-auf-Sturm-6278568.html

[2] Österreich: Rechtsschutzbeauftragte in der Kritik
Die österreichische Inseratenaffäre zieht weitere Kreise. Nachdem die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher Kritik an den Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) äußerte, steht sie nun selbst im Fokus der Öffentlichkeit. Recherchen von Spiegel und Standard ergaben, dass sie sich von derselben Kanzlei beraten ließ wie die Beschuldigten der Affäre.

  • Oliver Das Gupta und Fabian Schmid berichten im Spiegel über den aktuellen Stand.
  • Für den Standard arbeiten sie die Ungereimtheiten in der Darstellung der Rechtsschutzbeauftragten heraus.

Spiegel | Oliver Das Gupta, Fabian Schmid
Enthüllung in Österreich Wer steckt hinter den Angriffen auf die Kurz-Ermittler?
https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-wer-steckt-hinter-den-angriffen-auf-die-sebastian-kurz-ermittler-a-986d61f3-5361-4c79-93ac-68d08f16db3e

der Standard | Oliver Das Gupta, Fabian Schmid
Justizpolitik. Wie sich die Rechtsschutzbeauftragte in Widersprüche verstrickte
https://www.derstandard.at/story/2000131486915/wie-sich-die-rechtsschutzbeauftragte-in-widersprueche-verstrickte

[3] Maxwell im Zuge der Epstein-Anklage vor Gericht
Ghislaine Maxwell gilt als enge Vertraute Epsteins und wird beschuldigt, am Missbrauch minderjähriger Mädchen beteiligt zu sein und ihn maßgeblich organisiert zu haben. Sollte sie schuldige gesprochen werden, drohen ihr bis zu 70 Jahre Haft.

  • Peter Mücke stellt den Fall übersichtlich dar.
  • Lauren del Valle informiert über die Hintergründe und den angesetzten Prozess.

Tagesschau | Peter Mücke
Prozess gegen Epstein-Vertraute Maxwell „Sie ist ein Monster, teuflisch und böse“
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/epstein-maxwell-prozess-101.html

CNN | Lauren del Valle
Ghislaine Maxwell and Jeffrey Epstein created a ‚pyramid scheme of abuse,‘ prosecutors say in opening statements
https://edition.cnn.com/2021/11/29/us/ghislaine-maxwell-trial-starts/index.html

Top 3 des Tages |15.06.2020

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(1) Zweiter Nachtragshaushalt: Bund macht 218 Mrd. Schulden
Infolge der Mehrausgaben durch die Coronakrise plant die Bundesregierung einen zweiten Nachtragshaushalt. Das Kabinett und der Bundestag müssen die rund 60 Mrd noch bewilligen.

  • Das Hauptstadtstudio der Tagesschau informiert über die finanzielle Mehrbelastung.

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Markus Lanz´ großer Wurf

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Am zurückliegenden Donnerstag übertrug das ZDF die Reportage „Markus Lanz – Deutschland!“. Zu der Sendezeit um 23:15-0:45 dürfte der Sender damit keine besonders große Reichweite erzielt haben, leider!

Ich halte „Deutschland!“ für eine der 5 besten Reportagen, die ich die letzten Jahre gesehen habe. Und das sage ich als jemand, der eine ungeheure Menge an politischen Formaten konsumiert und generell mit Superlativen geizt.
Wenn Sie 90min Ihrer Zeit entbehren können, dann sind sie an dieser Stelle gut investiert! [Read more…] about Markus Lanz´ großer Wurf