Seit Freitag befindet sich das europäisch-türkische Verhältnis im Ausnahmezustand. Die Türkei kündigte einseitig das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union auf und setzt seitdem aktiv die griechische Grenze unter Druck. Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen bekunden früh ihre Solidarität mit Athen, aber eine europäische Reaktion gegenüber der Türkei steht nach wie vor aus.
Es ist nicht das erste Mal, dass die türkische Regierung ihre westlichen Verbündeten provoziert. Im Gegenteil, die Liste der türkischen Affronts der letzten Jahre ist lang. Im Detail betrachtet, ließe sich vermutlich eine ganze Seite füllen:
von aufrührerischen Wahlkampfauftritten türkischer Mandatsträger in Europa, über die Verbreitung von Spitzel-Apps, die Inhaftierung europäischer Journalisten und Bürger, den Handel mit russischer Militärtechnologie, die Gasbohrungen vor Zypern, die Offensive in Nordsyrien gegen die kurdische Bevölkerung bis hin zur Erpressung der EU mit Flüchtlingen.
Was sich die Türkei jedoch derzeit gegenüber Griechenland leistet, ist im wahren Wortsinn eine Grenzüberschreitung. Es geht in diesem Fall nicht einfach nur darum, dass der sogenannte Flüchtlingspakt aufgekündigt wurde. Es geht konkret um die Frage des wie.
„Grenzöffnung“
In der Nacht zu Freitag begann das außenpolitische Scharmützel. Bis zur Mittagszeit kursierten Aussagen über eine mögliche Grenzöffnung. Viele Migranten und Flüchtlinge hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf den Weg gemacht. Erste Bilder von Grenzüberquerungen wurden verbreitet. Dann ruderte das türkische Außenministerium zurück und verwies auf bestehende Abmachungen. [1]
Zum Abend meldeten sich Regierungssprecher Seibert und Außenminister Maas zu Wort, die der Türkei den Rücken im syrischen Militärkonflikt stärkten und Solidarität bei den humanitären Herausforderungen um Idlib zusagten. [2] Es schien, als könne die Lage entschärft werden.
Doch bereits wenige Stunden später wurde aus dem politischen Verwirrspiel bittere Realität. Ohne eine konkrete Notsituation oder den Willen zu Neuverhandlungen, öffnete Erdogan offiziell die Grenzen Richtung EU. Hierbei blieb es nicht. Im Verlauf der folgenden Tage zeigte sich, dass offenbar mehr Vorbereitungen getroffen wurden.
In Istanbul wurden Busse bereitgestellt, die migrationswillige Menschen kostenlos über 300 km nach Edirne beförderten. [3] Türkische Fernsehsender berichteten über offene Grenzen dies- und jenseits der Türkei. Selbst Pläne über mögliche Fluchtrouten nach Deutschland wurden auf staatlichen Kanälen verbreitet. [4]
Seitdem werden gezielt soziale Medien genutzt, um vermeintliche und tatsächliche Gewaltanwendungen griechischer Grenzschützer aufzuzeigen. So spielten türkische Behörden u.a. einem Journalisten von SKY-News heute ein Video zu [5], das eine grenzwertige Situation dokumentiert. Darin zu sehen ist ein überfülltes Schlauchboot, das von der griechischen Küstenwache abgedrängt wird. Anschließend feuert ein Beamter zwei Warnschüsse ins Wasser.
Angriff auf die EU
Erdogan hat begriffen, welche Wirkung Bilder in diesem Konflikt erzeugen können. Und er weiß, dass er auf die Unterstützung zahlreicher europäischer Journalisten und Politiker zählen kann, für die das Leid der Menschen so unerträglich ist, dass sie die Konsequenzen einer Grenzöffnung ausblenden.
Auf diese Weise nutzt der türkische Präsident nicht nur das Schicksal von Menschen als Verhandlungsmasse aus. Er spaltet ganz bewusst die europäische Öffentlichkeit. Es ist ein Vorgang, der ohne Beispiel unter NATO-Verbündeten ist. Noch ungeheuerlicher ist die Tatsache, dass die Türkei aus der Rolle eines EU-Beitrittskandidaten agiert und bewusst die Souveränität von EU-Mitgliedern angreift.
Mit der heutigen Wortmeldung Angela Merkels, das Verhalten der Türkei sei „inakzeptabel“ und man solle das Abkommen so anpassen, dass es von beiden Seiten „akzeptiert und umgesetzt“ wird, ist es nicht getan. [6] Über die wirtschaftlichen und militärischen Verflechtungen hinaus muss die Frage geklärt werden, wo die Grenzen einer Partnerschaft liegen.
Für viele europäische Bürger wurden bereits vor diesem Wochenende rote Linien überschritten, die einen Beitritt der Türkei zur EU undenkbar machten. Mit den jüngsten Ereignissen wird ihr Kreis nicht kleiner geworden sein.
Dementsprechend wäre es dringend angebracht eine deutliche letzte Mahnung, die Beitrittsgespräche zu beenden, auszusprechen. Es geht längst nicht mehr nur um zwischenstaatliche Beziehungen, sondern um die Selbstachtung eines Kontinents, dessen Zusammengehörigkeitsgefühl auf dem Prüfstand steht.
[1] Merkur| Florian Naumann, Patrick Freiwah
Eskalation in Syrien veranlasst Erdogan zu drastischer Maßnahme – Über 35.000 Migranten in die EU?
https://www.merkur.de/politik/erdogan-tuerkei-fluechtlingspakt-eu-syrien-grenze-nato-zr-13562519.html
[2] Twitter | Steffen Seibert
https://twitter.com/RegSprecher/status/1233447595445452803
Twitter | Heiko Maas
https://twitter.com/HeikoMaas/status/1233424120873914370
[3] Spiegel | Giorgos Christides, Steffen Lüdke, Maximilian Popp
Erdogan winkt Flüchtlinge nach Europa durch
https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-winkt-fluechtlinge-nach-europa-durch-a-1e975e68-9f0f-49ac-af84-817667101daa
[4] Twitter | Isabel Schayani (WDR)
https://twitter.com/isabelschayani/status/1233762385418215430
[5] Twitter | Mark Stone (SKY News)
https://twitter.com/Stone_SkyNews/status/1234454621818703873
[6] Welt | dpa/jm/krott
Merkel nennt Umgang der Türkei mit Flüchtlingen „inakzeptabel“
https://www.welt.de/politik/ausland/article206256885/Tuerkei-Griechenland-Merkel-nennt-Umgang-der-Tuerkei-mit-Fluechtlingen-inakzeptabel.html#Comments