Das Nachrichten-Navi
Der Bundestag stimmt der „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ zu. Damit wird die Bundeswehr ihren Kampf gegen den IS fortführen. Syrien, das zuvor Teil des Mandats war, wird als Einsatzgebiet ausgeschlossen. Eine Neubewertung der Lage soll vor Ablauf erfolgen. [Read more…] about Top 3 des Tages | 28.01.22
In der Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO ist vorerst kein Ende in Sicht. Für diese Woche sind weitere Gespräche angesetzt. Derweil verstärkt die NATO ihre Präsenz in Osteuropa, die Europäische Kommission kündigt 1,2 Milliarden Finanzhilfen für die Ukraine an und Moskau warnt vor Eskalationen.
[1] Weltweit erstes Urteil gegen syrischen Kriegsverbrecher
Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilt einen syrischen Geheimdienstler zu lebenslanger Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Anwar R. im Auftrag Assads staatliche Folter betrieben hat. Unter seiner Leitung sollen im Al-Khatib-Gefängnis mindestens 4000 Menschen zu Schaden gekommen sein.
(1) USA: Verteidigungsminister gegen Einsatz von Militär
Präsident Trump fährt eine harte Linie gegen die Proteste in den USA. Seine Andeutung das Militär im Inland einzusetzen stößt allerdings auf Ablehnung von Verteidigungsminister Mark Esper.
(1) Weltwirtschaft auf Talfahrt
Der Coronavirus trübt seit einigen Wochen die Wachstumshoffnungen internationaler Anleger. Bereits angeschlagene Unternehmen wie die Deutsche Bank geraten nun stärker in einen Abwärtsstrudel, der zusätzlich durch sinkende Ölpreise begünstigt wird.
(1) Türkei: Eskalation in Idlib
Gestern wurden durch einen russischen / syrischen Luftangriff zahlreiche türkische Soldaten getötet und verletzt. Die Türkei fordert die Unterstützung der NATO und nutzt zugleich Flüchtlinge als Druckmittel gegenüber der EU. Griechenland und Bulgarien sichern ihre Grenzen gegen illegale Übertritte ab.
(1) Hamburg: Scholz und Kahrs in Cum-Ex-Sumpf
Die Warburg Bank steht im Verdacht, rund 47 Millionen durch Steuerbetrügereien erschlichen zu haben. Eine Rückzahlung ist ausgeschlossen, weil die Rechtsansprüche verjährten. Nun recherchierten NDR Panorama und Zeit, dass mehrere hochrangige Politiker das aktive Verfahren beeinflussten.
(1) Zukunft der Landwirtschaft
Aktuell wird heiß über Dumping-Preise im Lebensmittelbereich diskutiert. Dabei geht es um einen schwierigen Interessenausgleich zwischen Erzeugern, Händlern und Verbrauchern.
Der gestrige Presseclub greift das Thema auf und bietet eine gute Informationsgrundlage.
Jörg Ehlers gibt im Interview Einblicke in die Perspektive eines Schweinemästers.
Die Fundstücke der Woche (KW 27) sind da – wie immer chronologisch, nach Name des Mediums sortiert. Meine kleine Leseliste für den Sonntag enthält folgende fünf Beiträge:
(1) Marta Orosz informiert bei Correctiv über illegale Steuerrückerstattungen: Es schmerzt beim Lesen, trotzdem wichtig.
(2) Martin Hock wirft in der FAZ einen Blick auf die Situation europäischer Staatsanleihen: Wichtiges Zahnrad im Wirtschaftsgetriebe
(3) Wolfgang Pomrehn berichtet bei Telepolis über den juristischen Sieg der Umwelthilfe, die nun weiterhin Abmahnungen schreiben darf: Interessant für die Sicherung der Umweltstandards.