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Libyen

Top 3 des Tages | 11.02.22

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[1] Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt

Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Präsident Biden fordert seine Landsleute in einem Interview dazu auf, die Ukraine zu verlassen. An Moskau richtet er die Warnung, dass eine Involvierung Amerikas zum dritten Weltkrieg führen werde. Außenminister Blinken weist darauf hin, dass ein Angriff jederzeit und sehr kurzfristig erfolgen könne. Unterdessen trennen sich die Verhandlungspartner des Normandie-Formats ohne Ergebnisse. Die Gespräche sollen dennoch fortgeführt werden.

  • NBC News bietet eine Aufzeichnung des Interviews mit US-Präsident Biden.
  • Till Fähnders blickt auf Blinkens Äußerung beim Quadrilateral Security Dialogue.
  • ntv fasst die Streitpunkte des Normandie-Formats zusammen.

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Top 3 des Tages | 22.10.2021

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[1] Europäischer Rat tagt in Brüssel
Es ist das letzte Zusammentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, an dem Kanzlerin Merkel teilnimmt. Unbeantwortete Fragen und offene Streitpunkte stehen ihrer Verabschiedung gegenüber.

  • Stephan Ueberbach bemängelt die dünne Bilanz des Gipfels.
  • Jessica Parker blickt auf Merkels Abschied von der europäischen Bühne.
  • Politico bietet einen umfangreichen Live Blog mit wichtigen Beiträgen des Gipfels.

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Top 3 des Tages | 25.06.2020

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[1] Wirecard ist insolvent, Lufthansa stimmt Unterstützung zu
Zwei DAX-Unternehmen bestimmen heute die Schlagzeilen. Der Zahlungsdienstleister Wirecard stellt infolge seines Bilanzskandals einen Insolvenzantrag. Erfreulicher lief es für die Lufthansa, deren Aufsichtsrat dem Rettungspaket zustimmte.

  • Henning Peitsmeier thematisiert den Insolvenzantrag und fasst die Ereignisse zusammen.
  • Achtung Bezahlartikel: Andreas Neuhaus berichtet (exklusiv) über einen Whistleblower, der letztes Jahr auf Unstimmigkeiten bei Wirecard hingewiesen haben soll.
  • Jens Flottau kommentiert die staatliche Rettung der Lufthansa mit kritischem Blick.

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Top 3 des Tages | 26.05.2020

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(1) Das Ringen um den EU-Haushalt
Über mehrere Wochen ziehen sich bereits die Verhandlungen um ein europäisches Hilfspaket. In die Streitigkeiten mischt sich nun die Verabschiedung des sieben Jahre gültigen Haushaltsplans. Dieser wird von der Kommission ausgearbeitet und vom EU-Parlament verabschiedet.

  • Markus Becker ordnet die in einander verwobenen Streitpunkte anhand von Konfliktlinien übersichtlich ein.

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Top 3 des Tages | 25.05.2020

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(1) Dieselskandal: Klares Urteil gegen VW
Nach einem langen Rechtsstreit fällte der BGH ein klares Urteil gegen VW. Demnach steht Käufern eines manipulierten Diesels grundsätzlich Schadensersatz zu. Zahlreiche Einzelklagen stehen derweil noch aus.

  • Simon Hage, Emil Nefzger und Lena Frommeyer analysieren das BGH-Urteil im Hinblick auf Schadensersatzansprüche.

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Top 3 des Tages | 30.04.2020

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(1) Innenministerium verbietet Hisbollah
Mit dem heutigen Tag wurde ein bundesweites Verbot der radikal-islamischen Hisbollah durchgesetzt. In mehreren Bundesländern fanden Razzien statt, zahlreiche Objekte wurden durchsucht.

  • Georg Mascolo und Florian Fade fassen die wichtigsten Fakten schriftlich, Arne Hell im Audiobeitrag zusammen. Michael Stempfle analysiert die Hintergründe der Entscheidung.
  • Jörg Münchenberg interviewt den Politikwissenschaftler Alexander Ritzmann, der Auskunft über Zusammenhänge und eine mögliche Folgewirkung gibt.

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Dokument | Abschlusspapier der Libyen-Konferenz

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Am Sonntag tagte in Berlin die hochrangig besetzte Libyen-Konferenz. Für viele Beobachter überraschend, konnten sich die Teilnehmer auf ein gemeinsames Abschlusspapier einigen.
Die finale Version wurde auf der Seite der Bundesregierung veröffentlicht. Damit ist sie für jedermann zugänglich und die 55 Einzelpunkte im Detail einsehbar.

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