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Politik Geradeaus

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Libyen

Top 3 des Tages | 11.02.22

Februar 11, 2022 by Milan Herrmann

[1] Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt

Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Präsident Biden fordert seine Landsleute in einem Interview dazu auf, die Ukraine zu verlassen. An Moskau richtet er die Warnung, dass eine Involvierung Amerikas zum dritten Weltkrieg führen werde. Außenminister Blinken weist darauf hin, dass ein Angriff jederzeit und sehr kurzfristig erfolgen könne. Unterdessen trennen sich die Verhandlungspartner des Normandie-Formats ohne Ergebnisse. Die Gespräche sollen dennoch fortgeführt werden.

  • NBC News bietet eine Aufzeichnung des Interviews mit US-Präsident Biden.
  • Till Fähnders blickt auf Blinkens Äußerung beim Quadrilateral Security Dialogue.
  • ntv fasst die Streitpunkte des Normandie-Formats zusammen.

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Filed Under: Top 3 des Tages Tagged With: Afrika, Biden, Blinken, Entwicklungshilfe, EU, Global Gateway, Libyen, Normandie-Format, Russland, Ukraine, USA

Top 3 des Tages | 22.10.2021

Oktober 22, 2021 by Milan Herrmann

[1] Europäischer Rat tagt in Brüssel
Es ist das letzte Zusammentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, an dem Kanzlerin Merkel teilnimmt. Unbeantwortete Fragen und offene Streitpunkte stehen ihrer Verabschiedung gegenüber.

  • Stephan Ueberbach bemängelt die dünne Bilanz des Gipfels.
  • Jessica Parker blickt auf Merkels Abschied von der europäischen Bühne.
  • Politico bietet einen umfangreichen Live Blog mit wichtigen Beiträgen des Gipfels.

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Filed Under: Top 3 des Tages Tagged With: China, EU, Europäischer Rat, Libyen, Taiwan, USA

Top 3 des Tages | 25.06.2020

Juni 25, 2020 by Milan Herrmann

[1] Wirecard ist insolvent, Lufthansa stimmt Unterstützung zu
Zwei DAX-Unternehmen bestimmen heute die Schlagzeilen. Der Zahlungsdienstleister Wirecard stellt infolge seines Bilanzskandals einen Insolvenzantrag. Erfreulicher lief es für die Lufthansa, deren Aufsichtsrat dem Rettungspaket zustimmte.

  • Henning Peitsmeier thematisiert den Insolvenzantrag und fasst die Ereignisse zusammen.
  • Achtung Bezahlartikel: Andreas Neuhaus berichtet (exklusiv) über einen Whistleblower, der letztes Jahr auf Unstimmigkeiten bei Wirecard hingewiesen haben soll.
  • Jens Flottau kommentiert die staatliche Rettung der Lufthansa mit kritischem Blick.

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Filed Under: Uncategorized Tagged With: Ägypten, Den Haag, Insolvenz, Internationaler Strafgerichtshof, Kosovo, Libyen, Lufthansa, Wirecard

Top 3 des Tages | 26.05.2020

Mai 26, 2020 by Milan Herrmann

(1) Das Ringen um den EU-Haushalt
Über mehrere Wochen ziehen sich bereits die Verhandlungen um ein europäisches Hilfspaket. In die Streitigkeiten mischt sich nun die Verabschiedung des sieben Jahre gültigen Haushaltsplans. Dieser wird von der Kommission ausgearbeitet und vom EU-Parlament verabschiedet.

  • Markus Becker ordnet die in einander verwobenen Streitpunkte anhand von Konfliktlinien übersichtlich ein.

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Filed Under: Top 3 des Tages Tagged With: Antidiskriminierungsgesetz, Berlin, EU, EU-Haushalt, Libyen, Polizei, Russland, USA

Top 3 des Tages | 25.05.2020

Mai 25, 2020 by Milan Herrmann

(1) Dieselskandal: Klares Urteil gegen VW
Nach einem langen Rechtsstreit fällte der BGH ein klares Urteil gegen VW. Demnach steht Käufern eines manipulierten Diesels grundsätzlich Schadensersatz zu. Zahlreiche Einzelklagen stehen derweil noch aus.

  • Simon Hage, Emil Nefzger und Lena Frommeyer analysieren das BGH-Urteil im Hinblick auf Schadensersatzansprüche.

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Filed Under: Top 3 des Tages Tagged With: Coronakrise, Dieselskandal, Libyen, Lufthansa, Türkei, VW

Top 3 des Tages | 30.04.2020

April 30, 2020 by Milan Herrmann

(1) Innenministerium verbietet Hisbollah
Mit dem heutigen Tag wurde ein bundesweites Verbot der radikal-islamischen Hisbollah durchgesetzt. In mehreren Bundesländern fanden Razzien statt, zahlreiche Objekte wurden durchsucht.

  • Georg Mascolo und Florian Fade fassen die wichtigsten Fakten schriftlich, Arne Hell im Audiobeitrag zusammen. Michael Stempfle analysiert die Hintergründe der Entscheidung.
  • Jörg Münchenberg interviewt den Politikwissenschaftler Alexander Ritzmann, der Auskunft über Zusammenhänge und eine mögliche Folgewirkung gibt.

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Top 3 des Tages | 20.01.2020

Januar 20, 2020 by Milan Herrmann

(1) Ergebnis der Libyen-Konferenz
Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz einigten in Berlin auf ein gemeinsames Abschlusspapier. Andrea Backhaus kommentiert die Ergebnisse des Gipfels.

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Dokument | Abschlusspapier der Libyen-Konferenz

Januar 20, 2020 by Milan Herrmann

Am Sonntag tagte in Berlin die hochrangig besetzte Libyen-Konferenz. Für viele Beobachter überraschend, konnten sich die Teilnehmer auf ein gemeinsames Abschlusspapier einigen.
Die finale Version wurde auf der Seite der Bundesregierung veröffentlicht. Damit ist sie für jedermann zugänglich und die 55 Einzelpunkte im Detail einsehbar.

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