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Lukaschenko

Top 3 des Tages | 10.11.21

November 10, 2021 by Milan Herrmann

[1] EU: Borrell stellt Sicherheitskompass vor
Die Europäische Union sieht sich im 21. Jahrhundert zahlreichen Bedrohungen gegenüber, für die sie nur unzureichend gewappnet ist. Der Außenbeauftragte Josep Borrell erarbeitete deshalb im Verlauf der letzten eineinhalb Jahre ein Sicherheitskonzept, das über die klassische Definition des Militärischen hinaus geht.

  • Die Süddeutsche veröffentlicht eine kurze Meldung, in der wichtige Aspekte des Konzepts skizziert werden.
  • Alexandra Brzozowski befasst sich in zwei Beiträgen eingehend mit der Bedrohungslage und den Anknüpfungspunkten von Borrells Kompass.

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Top 3 des Tages | 19.10.2021

Oktober 19, 2021 by Milan Herrmann

[1] EU vs. Polen: Der Showdown naht
Die Auseinandersetzung um die Deutungshoheit Mitgliedstaat gegen Staatenbund nähert sich dem Höhepunkt. Keine der beiden Seiten scheint zu Kompromissen bereit. Was bedeutet das für Polen und was für die EU?

  • Stefan Kornelius sieht europäische Fliehkräfte und mangelnde Sanktionsmöglichkeiten
  • Eric Bonse blickt auf das Glaubwürdigkeitsdilemma der EU

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Lukaschenkos Grenzsturm – deutsches Wachkoma

Oktober 19, 2021 by Milan Herrmann

#Meine2Cents – 200 Worte wider den täglichen Blödsinn

Was im Juli [1] als kurzes Intermezzo begann, hat sich zu einer ausdauernden internationalen Telenovela entwickelt: Lukaschenko, der Mann, der erst letztes Jahr die demokratischen Wahlen in Belarus zu seinen Gunsten erknüppelte, befördert Migrationswelle um Welle in Richtung Europa.

In zahlreichen Staaten des Mittleren Ostens wirbt die belarussische Regierung für einen einfachen und effizienten Grenzübertritt in die Europäische Union. Angepriesen wie eine Abenteuerferienreise werden auf diese Weise Menschen per Flugzeug nach Minsk eingeflogen und von dort in die EU geschleust [2]. Mittlerweile sind es Zehntausende, die diesen Weg eingeschlagen haben [3].

Grenzländer wie Litauen oder Polen reagierten früh, befestigten ihre Grenzen und baten lautstark um europäische Unterstützung. Zumindest im Falle Litauens half ein überschaubares Kontingent von Frontex-Einsatzkräften aus [4]. Vielmehr ist seitdem allerdings nicht passiert. Während die internationalen Anwerbungen sukzessiv ausgebaut werden, kann sich die EU bisher nicht auf die gemeinsame Finanzierung „physischer Barrieren“ einigen [5].

Viel liegt auch am Unwillen der Deutschen, sich aus dem Wachkoma zu befreien. Weder handelt es sich bei den illegalen Migranten um Flüchtlinge noch um eine Notsituation. Es ist ein künstlich erzeugter Grenzsturm, der staatlich organisiert und individuell ausgenutzt wird. Im Klartext: Wer auf hybride Bedrohungen mit Nachsicht reagiert und selbstverständliche Zurückweisung medial kriminalisiert [6], wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.

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