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Ukraine

Ukraine-Krieg: Deutschland steht blank da

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Über die letzte Woche verdichteten sich die Zeichen, dass Putin von einer diplomatischen Lösung abgerückt ist und ein russischer Militäreinsatz in der Ukraine bevorstehen könnte. Doch auch die aggressive Fernsehansprache des Kremlchefs am Montag [1], in der er seinen Nachbarn Legitimität und Eigenständigkeit abspricht, ließ offen, in welchem Ausmaß der Krieg zurück nach Europa drängen würde.

Für politische Beobachter, die Putin ein Mindestmaß an Rationalität unterstellten (mich eingeschlossen), war bis zur Nacht vom 24. nur schwer vorstellbar, dass mehr als die beiden Regionen Donezk und Luhansk auf dem Spiel stehen. Trotz seines zur Schau gestellten Nationalismus hatte Putin stets Konflikte vermieden, deren Folgen unvorhersehbar schienen.

Diesmal entschied er sich für ein außenpolitisches All In. [Read more…] about Ukraine-Krieg: Deutschland steht blank da

Top 3 des Tages | 11.02.22

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[1] Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt

Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Präsident Biden fordert seine Landsleute in einem Interview dazu auf, die Ukraine zu verlassen. An Moskau richtet er die Warnung, dass eine Involvierung Amerikas zum dritten Weltkrieg führen werde. Außenminister Blinken weist darauf hin, dass ein Angriff jederzeit und sehr kurzfristig erfolgen könne. Unterdessen trennen sich die Verhandlungspartner des Normandie-Formats ohne Ergebnisse. Die Gespräche sollen dennoch fortgeführt werden.

  • NBC News bietet eine Aufzeichnung des Interviews mit US-Präsident Biden.
  • Till Fähnders blickt auf Blinkens Äußerung beim Quadrilateral Security Dialogue.
  • ntv fasst die Streitpunkte des Normandie-Formats zusammen.

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Top 3 des Tages | 08.02.22

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[1] Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt

Nach seinem Treffen mit US-Präsident Biden empfängt Kanzler Scholz heute seine französischen und polnischen Kollegen in Berlin. Macron wiederum war gestern den Weg nach Moskau angetreten und mit gemischten Signalen zurückgekehrt. Außenministerin Baerbock verschafft sich einen Eindruck von der Lage in der Ostukraine.

  • Das CNN-Format the Lead von Jake Tapper bietet eine Aufzeichnung des Interviews mit Olaf Scholz.
  • Maria Kotsev blickt auf das Treffen zwischen Putin und Macron.
  • Der Spiegel berichtet von Baerbocks Besuch im Donbass.
  • Bei der ZEIT kann die Pressekonferenz zum trilateralen Gespräch von Scholz, Macron und Duda aufgerufen werden.
  • Anne Demmer analysiert, weshalb die russische Drohung, Waffen in Lateinamerika zu stationieren, unrealistisch ist.

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Top 3 des Tages | 02.02.22

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[1] EU-Taxonomie: Gas und Atom sind grün

Die Europäische Union hat sich auf eine Taxonomie-Verordnung geeinigt. Demzufolge werden Atom- und Gaskraftwerke als Übergangslösung und damit als klimafreundlich betrachtet. Es handelt sich um einen Kompromiss, der den unterschiedlichen Interessen der Mitglieder gerecht wird. Als kritisch betrachten Umweltverbände, dass Fördermittel für erneuerbare Energien auf diese Weise für konventionelle Kraftwerke genutzt werden können.

  • Albrecht Meier und Knut Krohn erläutern knapp die wesentlichen Aspekte.
  • Das Wissenschaftsmagazin NANO widmet der Entscheidung einen kritischen Beitrag.

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Top 3 des Tages | 01.02.22

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[1] Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt

Auf verschiedenen Ebenen werden Gespräche fortgeführt. Die beiden Hauptverhandlungspartnern USA und Russland kommunizieren direkt und über den UN-Sicherheitsrat. Zugleich geht Viktor Orbán auf Moskau zu, während Boris Johnsons rhetorisch aufrüstet.

  • Majid Sattar berichtet über die Gespräche im UN-Sicherheitsrat.
  • Jens Mückenrath widmet Orbáns Besuch einen deutlichen Kurzkommentar.
  • Der Spiegel informiert über Johnsons scharfe Worte.

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Top 3 des Tages | 28.01.22

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[1] Irak: Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes

Der Bundestag stimmt der „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ zu. Damit wird die Bundeswehr ihren Kampf gegen den IS fortführen. Syrien, das zuvor Teil des Mandats war, wird als Einsatzgebiet ausgeschlossen. Eine Neubewertung der Lage soll vor Ablauf erfolgen. [Read more…] about Top 3 des Tages | 28.01.22

Top 3 des Tages | 26.01.22

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[1] Bundestag debattiert über Impfpflicht

Der Bundestag wurde heute zum Zentrum einer ausführlichen Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Aus der Diskussion ergaben sich drei grundsätzliche Vorstöße, eine Impfpflicht ab 50, eine Impfpflicht ab 18 und ein Votum dagegen. Eine konkrete Beschlussvorlage der Bundesregierung wird noch erarbeitet.

  • Die Tagesschau fasst die dreistündige Debatte zusammen.
  • Redakteure der Zeit dokumentieren die Beiträge in einem Liveblog.
  • Auf einer Themenseite des Bundestags werden prominente Stimmen vorgestellt.
  • pheonix bietet eine Aufzeichnung.

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Top 3 des Tages | 24.01.22

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[1] Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt

In der Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO ist vorerst kein Ende in Sicht. Für diese Woche sind weitere Gespräche angesetzt. Derweil verstärkt die NATO ihre Präsenz in Osteuropa, die Europäische Kommission kündigt 1,2 Milliarden Finanzhilfen für die Ukraine an und Moskau warnt vor Eskalationen.

  • Lorenz Hemicker und Majid Sattar analysieren die strategische Lage der NATO mit Schwerpunkt auf die USA.
  • Die EU Kommission veröffentlicht eine Pressemitteilung.
  • Das RND übernimmt eine Meldung zur Reaktion des Kremls.

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Top 3 des Tages | 20.01.22

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[1] Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt

Die Auseinandersetzung zwischen Russland und der westlichen Staatengemeinschaft geht weiter. Kanzler Scholz spricht erstmals davon, Nord Stream 2 im Falle eines militärischen Eingreifens Russlands nicht in Betrieb zu nehmen. Kommissionschefin von der Leyen warnt, dass Sanktionen Russland wesentlich stärker träfen als die EU. US-Präsident Biden droht mit Konsequenzen, brüskiert aber zugleich die Ukraine, als er von geringfügigem Eindringen spricht. Russland reagiert, indem es groß angelegte Militärmanöver ankündigt.

  • Sara Sievert berichtet über den Kurswechsel des Kanzlers, die Rolle der SPD und die Gasversorgung.
  • Ntv informiert über die russische Ankündigung sowie von der Leyens Redebeitrag beim WEF.
  • Die FAZ veröffentlicht einen Beitrag der AFP zu US-Präsident Biden, der die Konsequenzen seiner problematischen Formulierung analysiert.

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Top 3 des Tages | 18.01.22

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[1] Krisentreffen mit Lawrow und Stoltenberg

Gleich zwei Krisengespräche betreffend den Russland-Ukraine-Konflikt fanden heute parallel statt. Während Außenministerin Baerbock zum Antrittsbesuch bei Kollege Lawrow in Moskau geladen war, empfing Kanzler Scholz den Generalsekretär der NATO Stoltenberg.

  • Frauke Niemeyer deutet die Ergebnisse von Lawrows und Baerbocks gemeinsamer Pressekonferenz.
  • Die Tagesschau bietet eine Aufnahme der Pressekonferenz in Moskau.
  • ZDF heute fasst die Umstände von Stoltenbergs Besuch in Berlin zusammen.
  • NATO-News veröffentlicht einen Mitschnitt der Pressekonferenz in Berlin.
  • Matthieu von Rohr kommentiert die schwierige Rolle der SPD in Bezug auf Deutschlands Russland-Politik.

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