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Politik Geradeaus

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EU

Rubel die Katz!

März 23, 2022 by Milan Herrmann

#Meine2Cents – 200 Worte wider den täglichen Blödsinn

Putin kündigt an, Gas nur noch in russischer Landeswährung zu verkaufen und zwingt uns Europäer, Farbe zu bekennen. Meinen wir die beschlossenen Sanktionen ernst oder knicken wir ein und tauschen unser Geld in Russland ein? Rubel die Katz! [Read more…] about Rubel die Katz!

Filed Under: #Meine2Cents Tagged With: Erdgas, EU, Europa, Rubel, Russland, Ukraine-Krieg

Top 3 des Tages | 11.02.22

Februar 11, 2022 by Milan Herrmann

[1] Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt

Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Präsident Biden fordert seine Landsleute in einem Interview dazu auf, die Ukraine zu verlassen. An Moskau richtet er die Warnung, dass eine Involvierung Amerikas zum dritten Weltkrieg führen werde. Außenminister Blinken weist darauf hin, dass ein Angriff jederzeit und sehr kurzfristig erfolgen könne. Unterdessen trennen sich die Verhandlungspartner des Normandie-Formats ohne Ergebnisse. Die Gespräche sollen dennoch fortgeführt werden.

  • NBC News bietet eine Aufzeichnung des Interviews mit US-Präsident Biden.
  • Till Fähnders blickt auf Blinkens Äußerung beim Quadrilateral Security Dialogue.
  • ntv fasst die Streitpunkte des Normandie-Formats zusammen.

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Filed Under: Top 3 des Tages Tagged With: Afrika, Biden, Blinken, Entwicklungshilfe, EU, Global Gateway, Libyen, Normandie-Format, Russland, Ukraine, USA

Top 3 des Tages | 08.02.22

Februar 8, 2022 by Milan Herrmann

[1] Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt

Nach seinem Treffen mit US-Präsident Biden empfängt Kanzler Scholz heute seine französischen und polnischen Kollegen in Berlin. Macron wiederum war gestern den Weg nach Moskau angetreten und mit gemischten Signalen zurückgekehrt. Außenministerin Baerbock verschafft sich einen Eindruck von der Lage in der Ostukraine.

  • Das CNN-Format the Lead von Jake Tapper bietet eine Aufzeichnung des Interviews mit Olaf Scholz.
  • Maria Kotsev blickt auf das Treffen zwischen Putin und Macron.
  • Der Spiegel berichtet von Baerbocks Besuch im Donbass.
  • Bei der ZEIT kann die Pressekonferenz zum trilateralen Gespräch von Scholz, Macron und Duda aufgerufen werden.
  • Anne Demmer analysiert, weshalb die russische Drohung, Waffen in Lateinamerika zu stationieren, unrealistisch ist.

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Filed Under: Top 3 des Tages Tagged With: Baerbock, Duda, EU, EU-Kommission, Halbleiter, Macron, Polen, Russland, Scholz, Ukraine

Top 3 des Tages | 02.02.22

Februar 2, 2022 by Milan Herrmann

[1] EU-Taxonomie: Gas und Atom sind grün

Die Europäische Union hat sich auf eine Taxonomie-Verordnung geeinigt. Demzufolge werden Atom- und Gaskraftwerke als Übergangslösung und damit als klimafreundlich betrachtet. Es handelt sich um einen Kompromiss, der den unterschiedlichen Interessen der Mitglieder gerecht wird. Als kritisch betrachten Umweltverbände, dass Fördermittel für erneuerbare Energien auf diese Weise für konventionelle Kraftwerke genutzt werden können.

  • Albrecht Meier und Knut Krohn erläutern knapp die wesentlichen Aspekte.
  • Das Wissenschaftsmagazin NANO widmet der Entscheidung einen kritischen Beitrag.

[Read more…] about Top 3 des Tages | 02.02.22

Filed Under: Top 3 des Tages Tagged With: Atomkraft, EU, Europol, Gas, NATO, Pädophilie, Russland, Taxonomie, Terrorismus, Ukraine, USA

Top 3 des Tages | 28.01.22

Januar 28, 2022 by Milan Herrmann

[1] Irak: Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes

Der Bundestag stimmt der „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ zu. Damit wird die Bundeswehr ihren Kampf gegen den IS fortführen. Syrien, das zuvor Teil des Mandats war, wird als Einsatzgebiet ausgeschlossen. Eine Neubewertung der Lage soll vor Ablauf erfolgen. [Read more…] about Top 3 des Tages | 28.01.22

Filed Under: Top 3 des Tages Tagged With: Belarus, Bundeswehr, EU, Frankreich, Irak, Iran, O’Reilly, Russland, Syrien, Ukraine, USA, Von der Leyen

Top 3 des Tages | 27.01.22

Januar 27, 2022 by Milan Herrmann

[1] Italien wählt neuen Präsidenten

Auch im vierten Anlauf hat es nicht zur Wahl eines neuen Präsidenten gereicht. Das Gremium aus Parlamentariern und Regionalrepräsentanten konnte sich zuletzt auf Amtsinhaber Sergio Mattarella einigen, der allerdings erklärt hatte, nicht zur Verfügung zu stehen.

  • Der Tagesspiegel veröffentlicht eine Meldung der dpa.
  • Jörg Seisselberg analysiert die politische Pattsituation.

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Filed Under: Top 3 des Tages Tagged With: Borrell, Dänemark, Deutschland, EU, Honduras, Italien, Mali, Präsidentschaftswahl, Takuba, USA

Top 3 des Tages | 19.01.22

Januar 19, 2022 by Milan Herrmann

[1] Boris Johnson steht unter Druck

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht sich mit lauten Rücktrittsforderungen konfrontiert. Auch innerhalb seiner Partei formiert sich Widerstand, seitdem klar ist, dass er die Unwahrheit sagte. Im Lockdown sollen in der Downing Street mehrere Partys veranstaltet worden sein.

  • Michael Neudecker beschreibt wie Johnson versucht, mit Hilfe von Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Amt zu bleiben.
  • Peter Walker und Rowena Mason berichten vom Schlüsselmoment der heutigen Aussprache im Parlament.

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Filed Under: Top 3 des Tages Tagged With: Boris Johnson, Dassault Aviation, EU, Europäisches Parlament, Griechenland, Macron, Ratspräsidentschaft, Rüstung, UK

Top 3 des Tages | 14.01.22

Januar 14, 2022 by Milan Herrmann

[1] Konflikt mit Russland spitzt sich zu
Nachdem die Zeichen anfang der Woche eher in Richtung Gesprächsaufnahme zeigten, wird der Ton zwischen der NATO und Russland nun spürbar rauer. Der russische Außenminister signalisierte erst nach dem schriftlichen Erhalt von Sicherheitsgarantien wieder mit den USA Kontakt aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten wiederum werfen Russland vor, unter einem Vorwand einen Krieg mit der Ukraine anzuetteln.

  • Die Welt informiert über mögliche false-flag-Vorbereitungen.
  • Friedrich Schmidt berichtet über die Inhalte von Lawrows Jahrespressekonferenz.
  • Kai Küstner fasst die Bundestagsdebatte zum Thema Russland-Konflikt zusammen.
  • Eric Bonse blickt sorgenvoll auf die sich gegenüberstehenden Blöcke.
  • Gerhard Mangott analysiert, auf Basis welcher Informationen diskutiert wird.

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Filed Under: Top 3 des Tages Tagged With: Bundestag, Cyberattacke, Datenleak, EU, NATO, Polen, Ransomware, REvil, Russland, Ukraine, USA

Top 3 des Tages | 13.01.22

Januar 13, 2022 by Milan Herrmann

[1] Weltweit erstes Urteil gegen syrischen Kriegsverbrecher
Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilt einen syrischen Geheimdienstler zu lebenslanger Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Anwar R. im Auftrag Assads staatliche Folter betrieben hat. Unter seiner Leitung sollen im Al-Khatib-Gefängnis mindestens 4000 Menschen zu Schaden gekommen sein.

  • Claudia von Salzen fasst das Wichtigste zusammen.
  • Die syrische Menschenrechtsaktivistin Joumana Seif legt ihre Sicht auf das Urteil dar.
  • Die Süddeutsche veröffentlicht eine dpa-Meldung zur Stellungnahme von Justizminister Buschmann.
  • Annelie Kaufmann stellte im November 2020 heraus, welchen internationalen Stellenwert der Prozess besitzt.

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Filed Under: Top 3 des Tages Tagged With: Al Khatib, Assad, Außenministertreffen, Baerbock, Brest, EU, Kasachstan, OVKS, Russland, Syrien, Urteil

Top 3 des Tages | 11.01.22

Januar 11, 2022 by Milan Herrmann

[1] EU-Parlamentspräsident Sassoli verstorben
David Sassoli ist aufgrund einer Störung des Immunsystems im Alter von 65 Jahren verstorben. Bereits seit Weihnachten befand sich der italienische Sozialdemokrat in Behandlung eines Krankenhauses.

  • Eric Bonse berichtet über die traurige Nachricht und erinnert an Sassolis Auseinandersetzungen in der EU.
  • Die FAZ übernimmt einen Beitrag der AFP, in dem Sassolis Bedeutung für Italien gewürdigt wird.
  • Euronews bietet eine Kurzübersicht über die beruflichen Stationen Sassolis.

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Filed Under: Top 3 des Tages Tagged With: Bundeswehr, CO2, David Sassoli, EU, Irak, Irak-Mandat, Klimaschutz, Klimawende, Parlamentspräsident, Robert Habeck

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