Das Nachrichten-Navi
(1) Zweiter Nachtragshaushalt: Bund macht 218 Mrd. Schulden
Infolge der Mehrausgaben durch die Coronakrise plant die Bundesregierung einen zweiten Nachtragshaushalt. Das Kabinett und der Bundestag müssen die rund 60 Mrd noch bewilligen.
(1) EU-Kommission weitet Kampagne gegen Desinformation aus
Im Kontext des Coronavirus greift die Europäische Kommission stärker gegen Fake News durch. Sie nimmt die Plattform-Betreiber in die Pflicht, aktiver gegen Desinformation vorzugehen, sowie über getroffene Maßnahmen Bericht zu erstatten. Ihr Vorgehen begründet die Kommission mit der steigenden Einflussnahme seitens Moskaus und Pekings.
(1) Von der Leyen legt EU-Haushaltsplan vor
Turnusmäßig stellt die Kommissionspräsidentin den Entwurf des 7-jährigen Haushaltsplans vor. Er mus durch das EU-Parlament bewilligt werden. Aufgrund der ungeklärten Modalitäten der Coronahilfen werden allerdings weitere Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten folgen, bevor er zur Abstimmung kommt.
(1) Das Ringen um den EU-Haushalt
Über mehrere Wochen ziehen sich bereits die Verhandlungen um ein europäisches Hilfspaket. In die Streitigkeiten mischt sich nun die Verabschiedung des sieben Jahre gültigen Haushaltsplans. Dieser wird von der Kommission ausgearbeitet und vom EU-Parlament verabschiedet.
(1) BND Gesetz gekippt
Das Bundesverfassungsgericht rügt mit seinem Urteil die Anwendung des 2016 in Kraft getretenen BND Gesetzes. Diese erlauben dem Geheimdienst Personen im EU-Ausland ohne Verdachtsmoment ganzheitlich zu überwachen. Bis 2021 muss nun eine Neuregelung gefunden werden, die die Pressefreiheit wahrt und bessere Kontrollmöglichkeiten zulässt.
(1) Steuerschätzung des Bundes beziffert Finanzloch
Heute stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Steuerschätzung für das Jahr 2020 vor. Seine Behörde rechnet mit Einnahmeausfällen von 98,6 Milliarden Euro.
(1) Großbritannien vor historischem Wirtschaftseinbruch
Die britische Notenbank, Bank of England, prognostiziert für das Jahr 2020 eine historische Rezession. Ihren Berechnungen zufolge steht das Königreich vor einem Wirtschaftsrückgang von 14% und einer Verdopplung der Arbeitslosenzahlen. Dabei beziehen die Kalkulationen noch nicht die Möglichkeit einer zweiten Infektionswelle ein.
(1) Einigung bei Lockerungen & Bundesliga
Die Beratungen der Länder und des Bundes endeten mit Anpassungen an den Kontaktbeschränkungen und einer Überraschung. Während der Wiedereintritt der Bürger in den Alltag phasenweise erfolgt, soll der Spielbetrieb der Bundesliga bereits diesen Monat weiter gehen.
(1) Handelsabkommen mit Mexiko wird erweitert
EU-Handelskommissar Hogan und Mexikos Wirtschaftsministerin Márquez einigten sich auf die Vertiefung des bestehenden Handelsvertrags. Bevor dieser in Kraft tritt, wird er juristisch ausgearbeitet und formell verabschiedet.
Das Virus hinterlässt weltweit Spuren der Zerstörung. Sowohl die Zahl der Infizierten als auch die der Toten sind weit von einem Endpunkt entfernt. Mittlerweile wurden drei Millionen Fälle von Ansteckungen erfasst, mehr als 210.000 Menschen fielen der Krankheit zum Opfer.
Umso wichtiger ist es zu zeigen, dass es auch positive Entwicklungen auf Ebene der Politik gibt, die Hoffnung machen.
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