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Top 3 des Tages | 19.01.22

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[1] Boris Johnson steht unter Druck

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht sich mit lauten Rücktrittsforderungen konfrontiert. Auch innerhalb seiner Partei formiert sich Widerstand, seitdem klar ist, dass er die Unwahrheit sagte. Im Lockdown sollen in der Downing Street mehrere Partys veranstaltet worden sein.

  • Michael Neudecker beschreibt wie Johnson versucht, mit Hilfe von Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Amt zu bleiben.
  • Peter Walker und Rowena Mason berichten vom Schlüsselmoment der heutigen Aussprache im Parlament.

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Top 3 des Tages | 14.01.22

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[1] Konflikt mit Russland spitzt sich zu
Nachdem die Zeichen anfang der Woche eher in Richtung Gesprächsaufnahme zeigten, wird der Ton zwischen der NATO und Russland nun spürbar rauer. Der russische Außenminister signalisierte erst nach dem schriftlichen Erhalt von Sicherheitsgarantien wieder mit den USA Kontakt aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten wiederum werfen Russland vor, unter einem Vorwand einen Krieg mit der Ukraine anzuetteln.

  • Die Welt informiert über mögliche false-flag-Vorbereitungen.
  • Friedrich Schmidt berichtet über die Inhalte von Lawrows Jahrespressekonferenz.
  • Kai Küstner fasst die Bundestagsdebatte zum Thema Russland-Konflikt zusammen.
  • Eric Bonse blickt sorgenvoll auf die sich gegenüberstehenden Blöcke.
  • Gerhard Mangott analysiert, auf Basis welcher Informationen diskutiert wird.

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Top 3 des Tages | 13.01.22

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[1] Weltweit erstes Urteil gegen syrischen Kriegsverbrecher
Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilt einen syrischen Geheimdienstler zu lebenslanger Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Anwar R. im Auftrag Assads staatliche Folter betrieben hat. Unter seiner Leitung sollen im Al-Khatib-Gefängnis mindestens 4000 Menschen zu Schaden gekommen sein.

  • Claudia von Salzen fasst das Wichtigste zusammen.
  • Die syrische Menschenrechtsaktivistin Joumana Seif legt ihre Sicht auf das Urteil dar.
  • Die Süddeutsche veröffentlicht eine dpa-Meldung zur Stellungnahme von Justizminister Buschmann.
  • Annelie Kaufmann stellte im November 2020 heraus, welchen internationalen Stellenwert der Prozess besitzt.

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Top 3 des Tages | 11.01.22

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[1] EU-Parlamentspräsident Sassoli verstorben
David Sassoli ist aufgrund einer Störung des Immunsystems im Alter von 65 Jahren verstorben. Bereits seit Weihnachten befand sich der italienische Sozialdemokrat in Behandlung eines Krankenhauses.

  • Eric Bonse berichtet über die traurige Nachricht und erinnert an Sassolis Auseinandersetzungen in der EU.
  • Die FAZ übernimmt einen Beitrag der AFP, in dem Sassolis Bedeutung für Italien gewürdigt wird.
  • Euronews bietet eine Kurzübersicht über die beruflichen Stationen Sassolis.

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Top 3 des Tages | 04.01.22

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[1] EU: Streit um die Einstufung von Atomkraft und Erdgas
Auf dem Weg zum European Green Deal gilt es einige Kompromisse zu erzielen. Derzeit wird darüber gestritten, ob die Energiegewinnung aus Atomkraft und Erdgas als grün gelabelt werden sollen. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen Frankreich und Deutschland.

  • Michael Bauchmüller beschreibt das Ringen um die Definition von Nachhaltigkeit bildreich und anekdotenhaft.
  • Eric Bonse legt dar, weshalb der Widerstand gegen die aktuellen Pläne eher aussichtslos erscheint.
  • Hans von der Burchard schneidet die wirtschaftliche Dimension der Entscheidung an.

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Top 3 des Tages | 1.12.21

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[1] Russland, die NATO und die Ukraine
Die Ukraine wird zum Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland: Wie ernst sind die jeweiligen Drohungen, würde das transatlantische Verteidigungsbündnis im Zweifel aktiv eingreifen und bewirkt mehr Präsenz, mehr Abschreckung?

  • Die Tagesschau begegnet dem Thema mit einer ausgewogenen Darstellung.
  • Paul-Anton Krüger zeichnet ein Bild des diplomatischen Gesamtkontexts.
  • Christoph von Marschall vertritt die These, dass hohe Kosten abschreckend wirken.
  • Ein Autorenteam von CNN fasst Blinkens PK vor dem Hintergrund des NATO-Gipfels in Riga zusammen.

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Top 3 des Tages | 18.11.21

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[1] EU: Vestager setzt Fusionskontrolle durch
Paris, Berlin und weitere EU-Mitglieder setzten sich für die Lockerung der Wettbewerbskontrolle ein, um die Entstehung europäischer Champions zu fördern. Am Ende setzte sich jedoch Kommissarin Vestager mit der Beibehaltung geltenden Kartellrechts durch. Lediglich im Bereich der Halbleiterproduktion sollen staatliche Subventionen erleichtert werden.

  • Tobias Kaiser berichtet aus einer skeptischen Perspektive.
  • Christoph G. Schmutz blickt positiv auf die Entscheidung.

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Top 3 des Tages | 17.11.21

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[1] Nord Stream 2: Genehmigungsverfahren dauert an
Die Bundesnetzagentur gibt vorerst kein grünes Licht für den Betrieb der Ostsee-Pipeline. Hintergrund ist, dass die schweizerische Betreibergesellschaft die Vermögenswerte erst auf eine deutsche Tochtergesellschaft übertragen soll.

  • Lothar Lenz stellt den weiteren Ablauf des Verfahrens übersichtlich dar.
  • Helmut Bünder und Katharina Wagner legen etwas mehr Wert auf die Begleitumstände.

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Top 3 des Tages | 10.11.21

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[1] EU: Borrell stellt Sicherheitskompass vor
Die Europäische Union sieht sich im 21. Jahrhundert zahlreichen Bedrohungen gegenüber, für die sie nur unzureichend gewappnet ist. Der Außenbeauftragte Josep Borrell erarbeitete deshalb im Verlauf der letzten eineinhalb Jahre ein Sicherheitskonzept, das über die klassische Definition des Militärischen hinaus geht.

  • Die Süddeutsche veröffentlicht eine kurze Meldung, in der wichtige Aspekte des Konzepts skizziert werden.
  • Alexandra Brzozowski befasst sich in zwei Beiträgen eingehend mit der Bedrohungslage und den Anknüpfungspunkten von Borrells Kompass.

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