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Bundesregierung

Lobbyismus mit offenem Visier? Warum nicht!

Februar 11, 2022 by Milan Herrmann

#Meine2Cents – 200 Worte wider den täglichen Blödsinn

Die Ernennung der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik sorgt für Aufsehen. Selbst jenseits des Großen Teichs [1] wird die Personalentscheidung zur Kenntnis genommen. Bleibt die Frage, ob derart offener Lobbyismus auch kritikwürdig ist?

Grundsätzlich gibt es keine Politik ohne Lobbyarbeit. Es beginnt damit, dass Parteien dafür gewählt werden, Interessen von Wählergruppen zu vertreten. Hiernach richten sich auch Kontakte zu entsprechenden Vereinigungen. Die SPD etwa wäre nicht ohne Gewerkschaften, die CDU nicht ohne Kirche und die FDP nicht ohne Unternehmer vorstellbar. Stehen die Werte der beiden Partner jedoch im Widerspruch zueinander, sorgt das für Vertrauensverlust beim Wähler.

Ebenso schädlich ist bewusste Geheimhaltung. Selbst wenn die Allgemeinheit Vorteile aus einer Verbindung zieht, bleibt ein fader Beigeschmack zurück. Beispielhaft ist der Einsatz von EU-Kommissar Oettinger für Erdgas aus Aserbaidschan zu nennen. Das Argument für mehr Unabhängigkeit von Russland ist, wie die Ukraine-Krise zeigt, deutlich stärker als damals wahrgenommen. Persönliche Motive [2] verhinderten eine offenere, eine ehrlichere [3] Auseinandersetzung.

Kurzum, von Parteien wird erwartet, dass sie entsprechend ihrer Werte agieren, Transparenz gewährleisten und ihre Position nicht missbrauchen. Gerade deswegen kann ein Lobbyismus mit offenem Visier vertrauensbildend sein, oder wie Transparency International in Richtung der Sonderbeauftragten warnt „sie muss wissen, dass sie unter Beobachtung steht.“ [4] [Read more…] about Lobbyismus mit offenem Visier? Warum nicht!

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Top 3 des Tages | 09.02.22

Februar 9, 2022 by Milan Herrmann

[1] Greenpeace-Chefin wird Klima-Sonderbeauftragte

Bereits gestern deutete sich an, dass die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan einen wichtigen Posten im Außenministerium übernehmen wird. Heute trat sie gemeinsam mit Ministerin Baerbock vor die Presse und wurde als Klima-Sonderbeauftragte vorgestellt. Um den Posten einer Staatssekretärin übernehmen zu können, muss sie zunächst die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.

  • Johanna Roth und Jurik Caspar Iser verfolgen den Werdegang von Jennifer Morgan.
  • Gerhard Pötter befürwortet die Anstellung der prominenten Klimaschützerin.
  • Daniel Goffart argumentiert gegen die Greenpeace-Chefin.

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Top 3 des Tages | 20.07.2020

Juli 20, 2020 by Milan Herrmann

[1] EU streitet über Corona-Hilfspaket
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verhandeln derzeit über die Ausgestaltung eines Wiederaufbaufonds. Mit dem Geld sollen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abgemildert werden. Während eine Einigung zum Gesamtvolumen erzielt werden konnte, wird weiter um die Bedingungen der Hilfen gerungen.

  • Stephan Ueberbach meldet die Einigung über den Gesamtbetrag der Hilfsgelder.
  • Die Welt bietet eine Presseschau zu den vorläufigen Ergebnissen der Verhandlungen am Wochenende.
  • Markus Becker und Peter Müller werfen einen Blick auf die Besonderheiten des Gipfels, die deutsche Position, die Rolle Orbáns und die Signalwirkung der Verhandlungen.
  • Die Süddeutsche fasst die Ereignisse in einem Newsblog zusammen.

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Top 3 des Tages | 04.06.2020

Juni 4, 2020 by Milan Herrmann

(1) Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket
Die Vertreter der Regierungskoalition konnten sich gestern auf ein gemeinsames Konjunkturpaket einigen. Neben einem Kinderbonus, Hilfen für Kommunen und einer Kaufprämie für Elektroautos wurde überraschend eine befristete Mehrwertsteuersenkung beschlossen.

  • Die FAZ bietet eine Übersicht zu den Einzelmaßnahmen.
  • Mark Schieritz wirft einen positiven Blick auf das Konjunkturprogramm.
  • René Höltschi kommentiert den Beschluss der Regierung kritisch.

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