#Meine2Cents – 200 Worte wider den täglichen Blödsinn
Was im Juli [1] als kurzes Intermezzo begann, hat sich zu einer ausdauernden internationalen Telenovela entwickelt: Lukaschenko, der Mann, der erst letztes Jahr die demokratischen Wahlen in Belarus zu seinen Gunsten erknüppelte, befördert Migrationswelle um Welle in Richtung Europa.
In zahlreichen Staaten des Mittleren Ostens wirbt die belarussische Regierung für einen einfachen und effizienten Grenzübertritt in die Europäische Union. Angepriesen wie eine Abenteuerferienreise werden auf diese Weise Menschen per Flugzeug nach Minsk eingeflogen und von dort in die EU geschleust [2]. Mittlerweile sind es Zehntausende, die diesen Weg eingeschlagen haben [3].
Grenzländer wie Litauen oder Polen reagierten früh, befestigten ihre Grenzen und baten lautstark um europäische Unterstützung. Zumindest im Falle Litauens half ein überschaubares Kontingent von Frontex-Einsatzkräften aus [4]. Vielmehr ist seitdem allerdings nicht passiert. Während die internationalen Anwerbungen sukzessiv ausgebaut werden, kann sich die EU bisher nicht auf die gemeinsame Finanzierung „physischer Barrieren“ einigen [5].
Viel liegt auch am Unwillen der Deutschen, sich aus dem Wachkoma zu befreien. Weder handelt es sich bei den illegalen Migranten um Flüchtlinge noch um eine Notsituation. Es ist ein künstlich erzeugter Grenzsturm, der staatlich organisiert und individuell ausgenutzt wird. Im Klartext: Wer auf hybride Bedrohungen mit Nachsicht reagiert und selbstverständliche Zurückweisung medial kriminalisiert [6], wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.
[1] Tagesschau | Christian Blenker
Flüchtlinge in Litauen Eine Racheaktion von Lukaschenko?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/litauen-belarus-fluechtlinge-101.html
[2] Twitter | Markus Preiß
https://twitter.com/markuspreiss/status/1450225381395554305
[3] Tagesschau | Jan Pallokat
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-belarus-121.html
[4] taz | Eric Bonse
https://taz.de/Tote-an-polnisch-belarussischer-Grenze/!5797847/
[5] RP-online
https://rp-online.de/politik/ausland/zwoelf-eu-staaten-fordern-physische-barrieren-an-aussengrenzen_aid-63404879
[6] Eine Auswahl:
https://www.dw.com/de/wann-sind-pushbacks-an-der-eu-au%C3%9Fengrenze-illegal/a-59436744
https://www.derstandard.de/story/2000130041876/amnesty-will-beweise-fuer-illegale-pushbacks-von-polen-nach-belarus
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-migration-kinder-101.html
https://www.deutschlandfunk.de/illegale-pushbacks-an-der-kroatischen-grenze-keine-eu.720.de.html?dram:article_id=504001
https://de.euronews.com/2021/08/24/push-backs-in-polen-ein-land-schottet-sich-ab
https://www.evangelisch.de/inhalte/188182/08-07-2021/polen-wegen-pushbacks-von-syrern-nach-belarus-verurteilt