Politik Geradeaus

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#Meine2Cents

Vollblutjournalisten, die gerne kritisieren

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Immer häufiger rekrutieren Ministerien ihre Pressevertretung aus dem Kreis der Berichterstatter, stellen die Kompetenzen von Medienprofis in ihre persönlichen Dienste. Doch wie viel Nähe zur Politik verträgt der Journalismus und ab wann nimmt das Berufsethos strukturellen Schaden? Diese Fragen stellen sich spätestens nach Michael Stempfles Übergang vom ARD-Hauptstadtstudio zur Pressestelle des Verteidigungsministeriums erneut. Wenige Tage vor seinem Seitenwechsel hatte der designierte Pressesprecher einen Kommentar über Pistorius verfasst, Titel: „Ein Vollblutpolitiker, der anpackt“.

Von außen betrachtet wirkt der vorletzte Artikel des Journalisten wahlweise wie ein Bewerbungsschreiben oder eine Mitgift. Nur abgesehen von den beiden Protagonisten kann niemand mit Sicherheit sagen, ob eine Kausalität oder Koinzidenz vorliegt. Der Fall stellt jedoch eine grundsätzliche Problematik heraus: Werden journalistische Beiträge zum Verkaufsargument im Kampf um wenige lukrative Sprecherstellen, leidet die Kritikbereitschaft. Die vierte Gewalt droht zum zahnlosen Tiger zu verkommen.

Nun gibt es zahlreiche weitere Faktoren, die die professionelle Distanz beeinträchtigen können. Neben inhaltlicher und gesellschaftlicher Nähe spielen etwa die Abhängigkeit, mit Informationen versorgt zu werden, sowie das kollektive Verantwortungsbewusstsein in Krisenzeiten eine Rolle. Wie viele Pandemie-Maßnahmen wurden beispielsweise wider besseres Wissen verteidigt? Journalismus wird immer eine Grauzone beinhalten, aber gerade Verantwortliche des ÖRR stehen in der Pflicht, Vollblutjournalisten zu fördern, die gerne kritisieren.

Wahlrechtsreform: Wenn der Sieger zur Niete wird

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Die Ampel präsentiert ihren Entwurf für eine Wahlrechtsreform, um den Bundestag dauerhaft zu verkleinern. Demnach sollen in Zukunft exakt 598 Abgeordnete auf den Sitzen des Berliner Reichstags Platz finden – 138 Volksvertreter weniger als derzeit. Allerdings ist das Vorhaben nicht neu, denn Angela Merkel war zuvor an Koalitionsdifferenzen gescheitert. Nun versucht die amtierende Regierung es erneut und nimmt dabei rechtliche und Vertrauensprobleme in Kauf.

Kern der Auseinandersetzung bildet die Frage, wie das Verhältnis von Direktmandaten und Zweitstimme geregelt wird. Erhält eine Partei aktuell mehr Direktmandate als ihr prozentual zustehen, bekommt sie Überhangmandate zugesprochen. Seit 2013 hat jedoch das Wahlergebnis nach Zweitstimme Vorrang. In der Folge entstehen Ausgleichsmandate für Parteien, die durch Direktmandate benachteiligt werden. Ein Teufelskreis, je mehr Parteien vertreten sind, desto wahrscheinlicher folgen Überhang- und Ausgleichsmandate.

Was gibt es also an den Plänen der Regierung auszusetzen? Steht der Entwurf, könnten Politiker auch dann ohne Bundestagsmandat bleiben, wenn sie ihren Wahlkreis gewinnen. Denn die Ampel möchte Überhangmandate gänzlich abschaffen: Überschreitet eine Partei ihren Wähleranteil, entfallen überschüssige Direktmandate. Ob eine solche Regelung verfassungsrechtlich Bestand hat, ist fraglich. Einen potenziell größeren Schaden könnte jedoch das Vertrauens in unser demokratisches System nehmen. Warum wählen gehen, wenn der Sieger am Ende doch zur Niete wird?

Pistorius: eine Entscheidung gegen Parität

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Kanzler Scholz zaubert einen neuen Verteidigungsminister aus dem Hut. Boris Pistorius tritt die Nachfolge von Christine Lambrecht an und wechselt vom niedersächsischen Innenministerium an die die Spitze der Bundeswehr. Nach drei weiblichen Amtsinhabern steht erstmals seit 2013 wieder ein Mann der Truppe voran.

Den Startschuss für die Nachfolge setzte die Bild-Zeitung. Sie berichtete am Samstag über den nahenden Rücktritt der Verteidigungsministerin, der in Anbetracht diverser Fehltritte und ausbleibender Fürsprache plausibel erschien. Schnell wurde über die Neubesetzung debattiert. Von den möglichen Kandidaten präsentierte sich insbesondere Eva Högl als aussichtsreiche Aspirantin.

Der FAZ gegenüber machte sich die Wehrbeauftragte mit der Forderung nach 300 Milliarden für den Wehretat bemerkbar. Sowohl ihre Funktion als auch der Mangel an weiblichen Alternativen mit Militärexpertise brachten sie in die Poleposition. Scholz selbst hatte schließlich angekündigt, stets ein paritätisches Kabinett anführen zu wollen. Doch Minister wird nun ein Mann.

Für Pistorius spricht, dass er auf Erfahrung als Bürgermeister und Landesminister zurückgreifen kann. In Niedersachsen ist er nunmehr neun Jahre für die Sicherheit sowie 1.100 Bedienstete verantwortlich. Diese organisatorische Kompetenz gab wohl den Ausschlag, denn Europa befindet sich im Ausnahmezustand. Es herrscht Krieg in der Ukraine und da steht Parität hintenan. Jenseits geschlossener Medienblasen wird das auf Zustimmung treffen.

Lobbyismus mit offenem Visier? Warum nicht!

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#Meine2Cents – 200 Worte wider den täglichen Blödsinn

Die Ernennung der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik sorgt für Aufsehen. Selbst jenseits des Großen Teichs [1] wird die Personalentscheidung zur Kenntnis genommen. Bleibt die Frage, ob derart offener Lobbyismus auch kritikwürdig ist?

Grundsätzlich gibt es keine Politik ohne Lobbyarbeit. Es beginnt damit, dass Parteien dafür gewählt werden, Interessen von Wählergruppen zu vertreten. Hiernach richten sich auch Kontakte zu entsprechenden Vereinigungen. Die SPD etwa wäre nicht ohne Gewerkschaften, die CDU nicht ohne Kirche und die FDP nicht ohne Unternehmer vorstellbar. Stehen die Werte der beiden Partner jedoch im Widerspruch zueinander, sorgt das für Vertrauensverlust beim Wähler.

Ebenso schädlich ist bewusste Geheimhaltung. Selbst wenn die Allgemeinheit Vorteile aus einer Verbindung zieht, bleibt ein fader Beigeschmack zurück. Beispielhaft ist der Einsatz von EU-Kommissar Oettinger für Erdgas aus Aserbaidschan zu nennen. Das Argument für mehr Unabhängigkeit von Russland ist, wie die Ukraine-Krise zeigt, deutlich stärker als damals wahrgenommen. Persönliche Motive [2] verhinderten eine offenere, eine ehrlichere [3] Auseinandersetzung.

Kurzum, von Parteien wird erwartet, dass sie entsprechend ihrer Werte agieren, Transparenz gewährleisten und ihre Position nicht missbrauchen. Gerade deswegen kann ein Lobbyismus mit offenem Visier vertrauensbildend sein, oder wie Transparency International in Richtung der Sonderbeauftragten warnt „sie muss wissen, dass sie unter Beobachtung steht.“ [4] [Read more…] about Lobbyismus mit offenem Visier? Warum nicht!

Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal

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#Meine2Cents – 200 Worte wider den täglichen Blödsinn

Was kommt dabei heraus, wenn immer mehr Abgeordnete direkt von der Universität in den Bundestag wechseln? Weder Frage noch Überschrift sind jungfräulich [1], allerdings verleiht die Neubesetzung des obersten Parlaments dem Thema Brisanz:

Von den 736 Abgeordneten sind 48 unter 30 Jahre alt [2]. Bei den Grünen sind darüber hinaus vier Abgeordnete 24 oder jünger, elf noch aktive Studenten [3]. Es geht also keineswegs nur um die Integration besonders talentierter Köpfe, sondern um eine allgemeine Erwartungshaltung gegenüber unseren Repräsentanten.

Können wir uns mit Vertretern zufriedengeben, die kaum die engen Grenzen ihres Studiums überblickt haben? Wollen wir die Geschicke unseres Landes in die Hände von Menschen legen, deren bisher größte Verantwortung es war, von Zuhause auszuziehen?

Zu selten wird thematisiert, dass diese jungen Abgeordneten aufgrund ihres Erfahrungs- und Informationsdefizits sehr formbar sind. Es besteht der begründete Verdacht, dass ihre Entscheidungen von Vertrauenspersonen geprägt werden. Das können ältere Parteigenossen, Mitarbeiter oder Berater sein. Emanzipierte Verantwortungsträger sehen anders aus.

Abschließend bleiben die Fragen, welcher Repräsentation es bedarf und zu welchem Grad sie erfüllt sein muss. Ist es wichtiger, Paritäten, Quoten nach Alter bzw. Herkunftsmerkmalen zu erfüllen oder gibt es größere Defizite? Hierzu ein kleiner Hinweis: Von den 118 grünen Abgeordneten hat eine (!) Person kein Studium begonnen. [Read more…] about Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal

Lukaschenkos Grenzsturm – deutsches Wachkoma

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#Meine2Cents – 200 Worte wider den täglichen Blödsinn

Was im Juli [1] als kurzes Intermezzo begann, hat sich zu einer ausdauernden internationalen Telenovela entwickelt: Lukaschenko, der Mann, der erst letztes Jahr die demokratischen Wahlen in Belarus zu seinen Gunsten erknüppelte, befördert Migrationswelle um Welle in Richtung Europa.

In zahlreichen Staaten des Mittleren Ostens wirbt die belarussische Regierung für einen einfachen und effizienten Grenzübertritt in die Europäische Union. Angepriesen wie eine Abenteuerferienreise werden auf diese Weise Menschen per Flugzeug nach Minsk eingeflogen und von dort in die EU geschleust [2]. Mittlerweile sind es Zehntausende, die diesen Weg eingeschlagen haben [3].

Grenzländer wie Litauen oder Polen reagierten früh, befestigten ihre Grenzen und baten lautstark um europäische Unterstützung. Zumindest im Falle Litauens half ein überschaubares Kontingent von Frontex-Einsatzkräften aus [4]. Vielmehr ist seitdem allerdings nicht passiert. Während die internationalen Anwerbungen sukzessiv ausgebaut werden, kann sich die EU bisher nicht auf die gemeinsame Finanzierung „physischer Barrieren“ einigen [5].

Viel liegt auch am Unwillen der Deutschen, sich aus dem Wachkoma zu befreien. Weder handelt es sich bei den illegalen Migranten um Flüchtlinge noch um eine Notsituation. Es ist ein künstlich erzeugter Grenzsturm, der staatlich organisiert und individuell ausgenutzt wird. Im Klartext: Wer auf hybride Bedrohungen mit Nachsicht reagiert und selbstverständliche Zurückweisung medial kriminalisiert [6], wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.

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