(1) Thüringen: Ramelow macht CDU Angebot
Der Thüringer Landtag stand bis heute vor einer Pattsituation. Ramelow beharrte auf seinem Anspruch, Ministerpräsident zu werden und die CDU weigerte sich einen Kandidaten der Linken zu wählen bzw. gewähren zu lassen. Mit seinem Angebot Christine Lieberknecht (CDU) zu wählen, könnte Ramelow den Knoten durchschlagen haben.
Stefan Locke analysiert die politische Lage im Freistaat Thüringen.
Thüringen
Top 3 des Tages | 06.02.2020
(1) Thüringen: Rücktritt und Vertrauensfrage
Einen Tag nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten, trat dieser heute unter massivem Druck zurück. Christian Lindner, der ebenfalls in die Kritik geraten war, kündigte an, sich vor dem FDP-Vorstand verantworten zu wollen. Er wird die Vertrauensfrage stellen.
- Die Tageszeitung schildert die Ereigniskette, die zum Rücktritt von Ministerpräsident Kemmerich führte.
- Die Welt befasst sich mit der Ankündigung des FDP-Vorsitzenden.
Kommentar | Thüringen: Weder moralisch noch rational zu erklären
Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen endete mit einem Paukenschlag. Thomas Kemmerich, der Kandidat der FDP, ging als Sieger aus dem Rennen um das Ministerpräsidentenamt hervor. Ohne die geschlossene Unterstützung der AfD wäre dies jedoch nicht möglich gewesen.
Über viele Monate hatte Bodo Ramelow, der bisherige Ministerpräsident Thüringens, vergeblich versucht ein Regierungsbündnis zu schmieden. Er führte zahlreiche Gespräche und warb wiederholt für eine demokratische Regierung. CDU und FDP signalisierten allerdings weder die Bereitschaft dazu, sich direkt an einer Koalition unter linker Führung zu beteiligen, noch eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren.
Die Regierungsbildung war infolge der hohen Stimmanteile der AfD erheblich erschwert. Mit ihren 23 % blockierte sie einerseits die Fortführung der bisherigen Regierung und andererseits die Bildung einer liberal-konservativen Regierung.
Da alle Fraktionen eine Kooperation mit der AfD ausschlossen, blieb folglich nur die Option einen modus operandi zu finden und zusammenzuarbeiten.
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Top 3 des Tages | 05.02.2020
(1) Thüringen: Ramelow durch Stimmen der AfD abgewählt
Im thüringischen Parlament wurde heute der neue Ministerpräsident gewählt. Entgegen aller Erwartungen ließ sich der Kandidat der FDP durch die Stimmen der AfD ins Amt wählen.
Armin Lehman findet deutliche Worte für diesen außerordentlichen Vorgang.