Das Nachrichten-Navi
Der Bundestag stimmt der „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ zu. Damit wird die Bundeswehr ihren Kampf gegen den IS fortführen. Syrien, das zuvor Teil des Mandats war, wird als Einsatzgebiet ausgeschlossen. Eine Neubewertung der Lage soll vor Ablauf erfolgen. [Read more…] about Top 3 des Tages | 28.01.22
[1] EU: Vestager setzt Fusionskontrolle durch
Paris, Berlin und weitere EU-Mitglieder setzten sich für die Lockerung der Wettbewerbskontrolle ein, um die Entstehung europäischer Champions zu fördern. Am Ende setzte sich jedoch Kommissarin Vestager mit der Beibehaltung geltenden Kartellrechts durch. Lediglich im Bereich der Halbleiterproduktion sollen staatliche Subventionen erleichtert werden.
[1] Nord Stream 2: Genehmigungsverfahren dauert an
Die Bundesnetzagentur gibt vorerst kein grünes Licht für den Betrieb der Ostsee-Pipeline. Hintergrund ist, dass die schweizerische Betreibergesellschaft die Vermögenswerte erst auf eine deutsche Tochtergesellschaft übertragen soll.
[1] COP26: Bilanz der Weltklimakonferenz
Über mehrere Wochen verhandelten Vertreter der Weltgemeinschaft über die konkrete Ausgestaltung gemeinsamer Klimaziele. Zwar konnten sich die Teilnehmer trotz gegenläufiger Interessen auf eine Abschlusserklärung einigen. Dafür mussten die avisierten Ziele jedoch deutlich gesenkt werden.
[1] Aktualisierung: Konflikt mit Belarus
Der Grenzstreit zieht weitere Kreise und gewinnt an Eigendynamik. Lukaschenko kokettiert mit dem Stopp von Gaslieferungen durch sein Territorium. Polens nationalistische Kräfte feiern den Unabhängigkeitstag. Die EU erhöht den Druck auf Airlines sowie Drittstaaten. Putin signalisiert mit Militärübungen Unterstützung für Belarus und die Ukraine verstärkt die Überwachung ihrer Grenzen.
[1] EU: Borrell stellt Sicherheitskompass vor
Die Europäische Union sieht sich im 21. Jahrhundert zahlreichen Bedrohungen gegenüber, für die sie nur unzureichend gewappnet ist. Der Außenbeauftragte Josep Borrell erarbeitete deshalb im Verlauf der letzten eineinhalb Jahre ein Sicherheitskonzept, das über die klassische Definition des Militärischen hinaus geht.
[1] Aktualisierung: Konflikt mit Belarus
An der polnischen Grenze ist keine Entspannung in Sicht. Während Präsident Lukaschenko und Premierminister Morawiecki das Militär an der Grenze zusammenziehen, sucht die EU nach dem richtigen Hebel.
[1] Belarus: Marsch auf Polens Grenze
Bereits gestern verdichteten sich Hinweise darauf, dass Migranten im Raum Minsk einen Grenzübertritt in die EU erzwingen wollen. Im Verlauf des Vormittags zog heute eine Gruppe von mehreren Tausend Menschen flankiert von Sicherheitskräften in Richtung des Grenzübergangs Kuznica-Bruzgi.
[1] Coronavirus: Risikoszenarien bleiben im Zentrum
Es gibt keine Möglichkeit, eine Zeitung aufzuschlagen, eine Newsseite zu besuchen oder den Fernseher einzuschalten, ohne mit Nachrichten über das Virus bombardiert zu werden. [Read more…] about Top 3 des Tages | 04.11.21
[1] EU vs. Polen: Der Showdown naht
Die Auseinandersetzung um die Deutungshoheit Mitgliedstaat gegen Staatenbund nähert sich dem Höhepunkt. Keine der beiden Seiten scheint zu Kompromissen bereit. Was bedeutet das für Polen und was für die EU?