Das Nachrichten-Navi
Putin kündigt an, Gas nur noch in russischer Landeswährung zu verkaufen und zwingt uns Europäer, Farbe zu bekennen. Meinen wir die beschlossenen Sanktionen ernst oder knicken wir ein und tauschen unser Geld in Russland ein? Rubel die Katz! [Read more…] about Rubel die Katz!
Über die letzte Woche verdichteten sich die Zeichen, dass Putin von einer diplomatischen Lösung abgerückt ist und ein russischer Militäreinsatz in der Ukraine bevorstehen könnte. Doch auch die aggressive Fernsehansprache des Kremlchefs am Montag [1], in der er seinen Nachbarn Legitimität und Eigenständigkeit abspricht, ließ offen, in welchem Ausmaß der Krieg zurück nach Europa drängen würde.
Für politische Beobachter, die Putin ein Mindestmaß an Rationalität unterstellten (mich eingeschlossen), war bis zur Nacht vom 24. nur schwer vorstellbar, dass mehr als die beiden Regionen Donezk und Luhansk auf dem Spiel stehen. Trotz seines zur Schau gestellten Nationalismus hatte Putin stets Konflikte vermieden, deren Folgen unvorhersehbar schienen.
Diesmal entschied er sich für ein außenpolitisches All In. [Read more…] about Ukraine-Krieg: Deutschland steht blank da
Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Präsident Biden fordert seine Landsleute in einem Interview dazu auf, die Ukraine zu verlassen. An Moskau richtet er die Warnung, dass eine Involvierung Amerikas zum dritten Weltkrieg führen werde. Außenminister Blinken weist darauf hin, dass ein Angriff jederzeit und sehr kurzfristig erfolgen könne. Unterdessen trennen sich die Verhandlungspartner des Normandie-Formats ohne Ergebnisse. Die Gespräche sollen dennoch fortgeführt werden.
Nach seinem Treffen mit US-Präsident Biden empfängt Kanzler Scholz heute seine französischen und polnischen Kollegen in Berlin. Macron wiederum war gestern den Weg nach Moskau angetreten und mit gemischten Signalen zurückgekehrt. Außenministerin Baerbock verschafft sich einen Eindruck von der Lage in der Ostukraine.
Xi Jinping und Putin signalisieren, dass sie sich in geopolitischen Fragen gegenseitig unterstützen. Während der russische Staatschef die Interessen Chinas in Taiwan anerkennt, tut es ihm sein chinesischer Amtskollege bezüglich der Ukraine gleich. Anlässlich der Olympischen Spiele wurde nun ein neuer Gasliefervertrag geschlossen und mit einem offensiven Appell an die NATO verbunden.
Die Europäische Union hat sich auf eine Taxonomie-Verordnung geeinigt. Demzufolge werden Atom- und Gaskraftwerke als Übergangslösung und damit als klimafreundlich betrachtet. Es handelt sich um einen Kompromiss, der den unterschiedlichen Interessen der Mitglieder gerecht wird. Als kritisch betrachten Umweltverbände, dass Fördermittel für erneuerbare Energien auf diese Weise für konventionelle Kraftwerke genutzt werden können.
Auf verschiedenen Ebenen werden Gespräche fortgeführt. Die beiden Hauptverhandlungspartnern USA und Russland kommunizieren direkt und über den UN-Sicherheitsrat. Zugleich geht Viktor Orbán auf Moskau zu, während Boris Johnsons rhetorisch aufrüstet.
Der Bundestag stimmt der „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ zu. Damit wird die Bundeswehr ihren Kampf gegen den IS fortführen. Syrien, das zuvor Teil des Mandats war, wird als Einsatzgebiet ausgeschlossen. Eine Neubewertung der Lage soll vor Ablauf erfolgen. [Read more…] about Top 3 des Tages | 28.01.22
Der Bundestag wurde heute zum Zentrum einer ausführlichen Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Aus der Diskussion ergaben sich drei grundsätzliche Vorstöße, eine Impfpflicht ab 50, eine Impfpflicht ab 18 und ein Votum dagegen. Eine konkrete Beschlussvorlage der Bundesregierung wird noch erarbeitet.
In der Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO ist vorerst kein Ende in Sicht. Für diese Woche sind weitere Gespräche angesetzt. Derweil verstärkt die NATO ihre Präsenz in Osteuropa, die Europäische Kommission kündigt 1,2 Milliarden Finanzhilfen für die Ukraine an und Moskau warnt vor Eskalationen.