Politik Geradeaus

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Top 3 des Tages | 26.01.22

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[1] Bundestag debattiert über Impfpflicht

Der Bundestag wurde heute zum Zentrum einer ausführlichen Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Aus der Diskussion ergaben sich drei grundsätzliche Vorstöße, eine Impfpflicht ab 50, eine Impfpflicht ab 18 und ein Votum dagegen. Eine konkrete Beschlussvorlage der Bundesregierung wird noch erarbeitet.

  • Die Tagesschau fasst die dreistündige Debatte zusammen.
  • Redakteure der Zeit dokumentieren die Beiträge in einem Liveblog.
  • Auf einer Themenseite des Bundestags werden prominente Stimmen vorgestellt.
  • pheonix bietet eine Aufzeichnung.

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Top 3 des Tages | 25.01.22

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[1] Burkina Faso: Entwicklungen nach Putsch

Die Bevölkerung in Burkina Faso feiert den Sturz des Präsidenten. Gestern hatte das Militär den Präsidenten festgesetzt und das Parlament per Fernsehübertragung aufgelöst. Neuwahlen sollen laut den Putschisten in fünf Monaten stattfinden.

  • Die FAZ fasst die Ereignisse und erste Reaktionen auf den Putsch zusammen.
  • Samuel Burri kommentiert, warum ein Militärcoup kein gutes Vorzeichen ist.
  • Dominic Johnson porträtiert Paul-Henri Sandaogo Damiba, den Anführer des Militärputschs.

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Top 3 des Tages | 24.01.22

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[1] Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt

In der Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO ist vorerst kein Ende in Sicht. Für diese Woche sind weitere Gespräche angesetzt. Derweil verstärkt die NATO ihre Präsenz in Osteuropa, die Europäische Kommission kündigt 1,2 Milliarden Finanzhilfen für die Ukraine an und Moskau warnt vor Eskalationen.

  • Lorenz Hemicker und Majid Sattar analysieren die strategische Lage der NATO mit Schwerpunkt auf die USA.
  • Die EU Kommission veröffentlicht eine Pressemitteilung.
  • Das RND übernimmt eine Meldung zur Reaktion des Kremls.

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Top 3 des Tages | 21.01.22

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[1] Treffen zwischen Sergej Lawrow und Antony Blinken

Der amerikanische Außenminister Blinken und sein russischer Kollege Lawrow trafen in Genf zum Krisengipfel zusammen. Auf neutralem Boden wurde über die Möglichkeiten einer Entschärfung des Ukraine-Konflikts verhandelt. Anschließend präsentierten die Minister auf separaten Pressekonferenzen ihre Positionen.

  • ntv fasst Lawrows Darstellung zusammen.
  • Die FAZ gibt Blinkens Perspektive wieder.
  • PD Dr. Markus Kaim analysiert den Stand der Verhandlungen.
  • phoenix bietet Aufzeichnungen der Pressekonferenzen.

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Top 3 des Tages | 20.01.22

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[1] Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt

Die Auseinandersetzung zwischen Russland und der westlichen Staatengemeinschaft geht weiter. Kanzler Scholz spricht erstmals davon, Nord Stream 2 im Falle eines militärischen Eingreifens Russlands nicht in Betrieb zu nehmen. Kommissionschefin von der Leyen warnt, dass Sanktionen Russland wesentlich stärker träfen als die EU. US-Präsident Biden droht mit Konsequenzen, brüskiert aber zugleich die Ukraine, als er von geringfügigem Eindringen spricht. Russland reagiert, indem es groß angelegte Militärmanöver ankündigt.

  • Sara Sievert berichtet über den Kurswechsel des Kanzlers, die Rolle der SPD und die Gasversorgung.
  • Ntv informiert über die russische Ankündigung sowie von der Leyens Redebeitrag beim WEF.
  • Die FAZ veröffentlicht einen Beitrag der AFP zu US-Präsident Biden, der die Konsequenzen seiner problematischen Formulierung analysiert.

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Top 3 des Tages | 19.01.22

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[1] Boris Johnson steht unter Druck

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht sich mit lauten Rücktrittsforderungen konfrontiert. Auch innerhalb seiner Partei formiert sich Widerstand, seitdem klar ist, dass er die Unwahrheit sagte. Im Lockdown sollen in der Downing Street mehrere Partys veranstaltet worden sein.

  • Michael Neudecker beschreibt wie Johnson versucht, mit Hilfe von Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Amt zu bleiben.
  • Peter Walker und Rowena Mason berichten vom Schlüsselmoment der heutigen Aussprache im Parlament.

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Top 3 des Tages | 18.01.22

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[1] Krisentreffen mit Lawrow und Stoltenberg

Gleich zwei Krisengespräche betreffend den Russland-Ukraine-Konflikt fanden heute parallel statt. Während Außenministerin Baerbock zum Antrittsbesuch bei Kollege Lawrow in Moskau geladen war, empfing Kanzler Scholz den Generalsekretär der NATO Stoltenberg.

  • Frauke Niemeyer deutet die Ergebnisse von Lawrows und Baerbocks gemeinsamer Pressekonferenz.
  • Die Tagesschau bietet eine Aufnahme der Pressekonferenz in Moskau.
  • ZDF heute fasst die Umstände von Stoltenbergs Besuch in Berlin zusammen.
  • NATO-News veröffentlicht einen Mitschnitt der Pressekonferenz in Berlin.
  • Matthieu von Rohr kommentiert die schwierige Rolle der SPD in Bezug auf Deutschlands Russland-Politik.

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Top 3 des Tages | 17.01.22

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[1] Baerbock besucht ukrainischen Amtskollegen
Auf dem Weg zu ihrem Antrittsbesuch in Moskau machte Außenministerin Baerbock in Kiew halt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erteilte sie einer Unterstützung durch Militärgerät eine Absage. In Bezug auf einen bewaffneten Konflikt drohte sie Russland mit Konsequenzen, ohne dabei konkret zu werden.

  • Tobias Schulze rekapituliert den Besuch der Außenministerin.
  • Ulrich Krökel umschreibt das System Fehlervermeidung in einem Kurzkommentar.
  • Wolfgang Ischinger analysiert Baerbocks Osteuropareise.

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Top 3 des Tages | 14.01.22

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[1] Konflikt mit Russland spitzt sich zu
Nachdem die Zeichen anfang der Woche eher in Richtung Gesprächsaufnahme zeigten, wird der Ton zwischen der NATO und Russland nun spürbar rauer. Der russische Außenminister signalisierte erst nach dem schriftlichen Erhalt von Sicherheitsgarantien wieder mit den USA Kontakt aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten wiederum werfen Russland vor, unter einem Vorwand einen Krieg mit der Ukraine anzuetteln.

  • Die Welt informiert über mögliche false-flag-Vorbereitungen.
  • Friedrich Schmidt berichtet über die Inhalte von Lawrows Jahrespressekonferenz.
  • Kai Küstner fasst die Bundestagsdebatte zum Thema Russland-Konflikt zusammen.
  • Eric Bonse blickt sorgenvoll auf die sich gegenüberstehenden Blöcke.
  • Gerhard Mangott analysiert, auf Basis welcher Informationen diskutiert wird.

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Top 3 des Tages | 13.01.22

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[1] Weltweit erstes Urteil gegen syrischen Kriegsverbrecher
Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilt einen syrischen Geheimdienstler zu lebenslanger Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Anwar R. im Auftrag Assads staatliche Folter betrieben hat. Unter seiner Leitung sollen im Al-Khatib-Gefängnis mindestens 4000 Menschen zu Schaden gekommen sein.

  • Claudia von Salzen fasst das Wichtigste zusammen.
  • Die syrische Menschenrechtsaktivistin Joumana Seif legt ihre Sicht auf das Urteil dar.
  • Die Süddeutsche veröffentlicht eine dpa-Meldung zur Stellungnahme von Justizminister Buschmann.
  • Annelie Kaufmann stellte im November 2020 heraus, welchen internationalen Stellenwert der Prozess besitzt.

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