Politik Geradeaus

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Top 3 des Tages | 14.02.2020

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(1) Münchner Sicherheitskonferenz
In den Morgenstunden begann die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC/MSK). Wie jedes Jahr treten in der bayrischen Metropole politische Vertreter der NATO und wichtiger internationaler Partner zusammen, um über die Aufgaben internationaler Sicherheit zu beraten.

  • Der Bayrische Rundfunk überträgt die Veranstaltung live.
  • Patrick Freiwah und Alicia Greil fassen die wichtigsten Informationen in einem News-Feed zusammen.
  • Der Sicherheitsreport kann auf der Homepage der MSC heruntergeladen werden.

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Top 3 des Tages | 13.02.2020

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(1) Hamburg: Scholz und Kahrs in Cum-Ex-Sumpf
Die Warburg Bank steht im Verdacht, rund 47 Millionen durch Steuerbetrügereien erschlichen zu haben. Eine Rückzahlung ist ausgeschlossen, weil die Rechtsansprüche verjährten. Nun recherchierten NDR Panorama und Zeit, dass mehrere hochrangige Politiker das aktive Verfahren beeinflussten.

  • Der NDR schildert den Justizskandal äußerst übersichtlich und bietet zudem zwei kurze Videobeiträge.
  • Bei Zeit online informieren die Autoren ausgiebiger über die Hintergründe und Verbindungen.

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Top 3 des Tages | 12.02.2020

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(1) Vortstoß bei Intensivpflege
Jens Spahn ist einer Gesetzesänderung im Bereich der Intensivpflege einen Schritt näher gekommen. Die Bundesregierung konnte sich auf einen Entwurf einigen.

  • Der Spiegel informiert über die Inhalte des Entwurfs.
  • Die Bundesregierung legt ihre Ziele dar.

Spiegel| mfh
Pflege von Beatmungspatienten: Kabinett beschließt Intensivpflegegesetz
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pflege-von-beatmungspatienten-kabinett-beschliesst-intensivpflegegesetz-a-da7b2682-e899-4c90-8992-9dc63a939b43

Bundesregierung | Gesundheit und Pflege 
Neue Regelungen für Intensivpflege und medizinische Rehabilitation
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/intensivpflege-verbessern-1721194

(2) Auflagen gegen Vernichtung von Retourwaren
Um die Vernichtung von Rücksendungen im Onlinehandel zu begrenzen, wurden heute Gesetzesänderungen verabschiedet. Sie verpflichtet Händler insbesondere zu einer transparenteren Dokumentation.

  • Thorsten Mumme fasst die wesentlichen Neuerungen und Reaktionen zusammen.
  • Heike Holdinghausen kommentiert die Zaghaftigkeit der Anpassungen.

Tagesspiegel | Thorsten Mumme
Gesetzesänderung zu Recycling Warum die Vernichtung von Retouren weiter nicht verboten ist
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gesetzesaenderung-zu-recycling-warum-die-vernichtung-von-retouren-weiter-nicht-verboten-ist/25539344.html

taz | Heike Holdinghausen
Erneuertes Abfallgesetz: Ein bisschen Recycling
https://taz.de/Erneuertes-Abfallgesetz/!5659847/

(3) Merz für Kanzlerkandidatur in Stellung gebracht
Die dpa meldete heute, dass Friedrich Merz erneut zur Wahl des Parteichefs antreten werde. Merz selbst wollte die Meldung nicht kommentieren.

Eckart Lohse und Konrad Schuller beleuchten den Kontext der Meldung und skizzieren den möglichen Ablauf bis zur Kandidatenkür.

FAZ | Eckart Lohse, Konrad Schuller
Neue CDU-Führung: „Wir müssen in Ruhe miteinander reden“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-parteivorsitz-merz-und-spahn-deuten-kandidatur-an-16630505.html

Top 3 des Tages | 11.02.2020

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(1) Cryptoleaks-Affäre: CIA und BND hören weltweit ab
Mithilfe der Schweizer Crypto AG spionierten CIA und BND über Jahrzehnte ausländische Akteure aus. Die Dimension der Affäre erinnert an das Ausmaß des NSA-Skandals.

  • Fiona Endres und Nicole Vögele fassen die wichtigsten Aspekte der Enthüllung zusammen.
  • Greg Miller, dessen Zeitung Washington Post eine zentrale Rolle bei der Recherche spielt, legt alle Details offen. Sein Artikel enthält historisch brisante Aspekte, Ausschnitte aus Dokumenten, eine Karte der ausspionierten Länder und umfassende Hintergrundinformationen.

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Top 3 des Tages | 10.02.2020

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(1) AKK mit Verzicht auf Kanzlerkandidatur
Nach turbulenten Tagen in Thüringen wuchsen die Zweifel an Annegret Kramp-Karrenbauers Durchsetzungsfähigkeit. Heute reagierte die Verteidigungsministerin mit ihrem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur.

  • Florian Gathmann fasst die Entwicklung, die zu AKKs Entscheidung geführt haben, zusammen und kommentiert den Rückzug.
  • Die FAZ bietet eine Sammlung von Stimmen aus der CDU.

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Top 3 des Tages | 07.02.2020

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(1) Macrons nukleare Sicherheitspläne
Eine gemeinsame Nuklearwaffen-Strategie war diese Woche gleich mehrfach Gegenstand im deutsch-französischen Austausch. Nun erläuterte der französische Präsident seinen Standpunkt.
Leo Klimm und Paul-Anton Krüger berichten über Macrons Rede an der École de guerre in Paris.

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Top 3 des Tages | 06.02.2020

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(1) Thüringen: Rücktritt und Vertrauensfrage
Einen Tag nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten, trat dieser heute unter massivem Druck zurück. Christian Lindner, der ebenfalls in die Kritik geraten war, kündigte an, sich vor dem FDP-Vorstand verantworten zu wollen. Er wird die Vertrauensfrage stellen.

  • Die Tageszeitung schildert die Ereigniskette, die zum Rücktritt von Ministerpräsident Kemmerich führte.
  • Die Welt befasst sich mit der Ankündigung des FDP-Vorsitzenden.

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Kommentar | Thüringen: Weder moralisch noch rational zu erklären

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Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen endete mit einem Paukenschlag. Thomas Kemmerich, der Kandidat der FDP, ging als Sieger aus dem Rennen um das Ministerpräsidentenamt hervor. Ohne die geschlossene Unterstützung der AfD wäre dies jedoch nicht möglich gewesen.

Über viele Monate hatte Bodo Ramelow, der bisherige Ministerpräsident Thüringens, vergeblich versucht ein Regierungsbündnis zu schmieden. Er führte zahlreiche Gespräche und warb wiederholt für eine demokratische Regierung. CDU und FDP signalisierten allerdings weder die Bereitschaft dazu, sich direkt an einer Koalition unter linker Führung zu beteiligen, noch eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren.

Die Regierungsbildung war infolge der hohen Stimmanteile der AfD erheblich erschwert. Mit ihren 23 % blockierte sie einerseits die Fortführung der bisherigen Regierung und andererseits die Bildung einer liberal-konservativen Regierung.
Da alle Fraktionen eine Kooperation mit der AfD ausschlossen, blieb folglich nur die Option einen modus operandi zu finden und zusammenzuarbeiten.

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Top 3 des Tages | 04.02.2020

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(1) Auftakt zum Europäischen Polizeikongress
Horst Seehofer eröffnete heute den 23. EPC mit einem 47-minütigen Redebeitrag. Der Kongress dauert zwei Tage und beinhaltet ein umfangreiches Repertoire an Themen.

  • Die Welt informiert über Seehofers Darstellung zum europäischen Grenzschutz.
  • Detlef Borchers beleuchtet die Frage des polizeilichen Datenaustauschs.
  • Auf der Homepage des EPC können die Einzelthemen des Kongresses eingesehen werden.
  • Empfehlung: Phoenix bietet eine Aufzeichnung von Horst Seehofers gesamter Eröffnungsrede.

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