Politik Geradeaus

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Top 3 des Tages | 20.01.22

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[1] Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt

Die Auseinandersetzung zwischen Russland und der westlichen Staatengemeinschaft geht weiter. Kanzler Scholz spricht erstmals davon, Nord Stream 2 im Falle eines militärischen Eingreifens Russlands nicht in Betrieb zu nehmen. Kommissionschefin von der Leyen warnt, dass Sanktionen Russland wesentlich stärker träfen als die EU. US-Präsident Biden droht mit Konsequenzen, brüskiert aber zugleich die Ukraine, als er von geringfügigem Eindringen spricht. Russland reagiert, indem es groß angelegte Militärmanöver ankündigt.

  • Sara Sievert berichtet über den Kurswechsel des Kanzlers, die Rolle der SPD und die Gasversorgung.
  • Ntv informiert über die russische Ankündigung sowie von der Leyens Redebeitrag beim WEF.
  • Die FAZ veröffentlicht einen Beitrag der AFP zu US-Präsident Biden, der die Konsequenzen seiner problematischen Formulierung analysiert.

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Top 3 des Tages | 19.01.22

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[1] Boris Johnson steht unter Druck

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht sich mit lauten Rücktrittsforderungen konfrontiert. Auch innerhalb seiner Partei formiert sich Widerstand, seitdem klar ist, dass er die Unwahrheit sagte. Im Lockdown sollen in der Downing Street mehrere Partys veranstaltet worden sein.

  • Michael Neudecker beschreibt wie Johnson versucht, mit Hilfe von Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Amt zu bleiben.
  • Peter Walker und Rowena Mason berichten vom Schlüsselmoment der heutigen Aussprache im Parlament.

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Top 3 des Tages | 18.01.22

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[1] Krisentreffen mit Lawrow und Stoltenberg

Gleich zwei Krisengespräche betreffend den Russland-Ukraine-Konflikt fanden heute parallel statt. Während Außenministerin Baerbock zum Antrittsbesuch bei Kollege Lawrow in Moskau geladen war, empfing Kanzler Scholz den Generalsekretär der NATO Stoltenberg.

  • Frauke Niemeyer deutet die Ergebnisse von Lawrows und Baerbocks gemeinsamer Pressekonferenz.
  • Die Tagesschau bietet eine Aufnahme der Pressekonferenz in Moskau.
  • ZDF heute fasst die Umstände von Stoltenbergs Besuch in Berlin zusammen.
  • NATO-News veröffentlicht einen Mitschnitt der Pressekonferenz in Berlin.
  • Matthieu von Rohr kommentiert die schwierige Rolle der SPD in Bezug auf Deutschlands Russland-Politik.

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Top 3 des Tages | 17.01.22

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[1] Baerbock besucht ukrainischen Amtskollegen
Auf dem Weg zu ihrem Antrittsbesuch in Moskau machte Außenministerin Baerbock in Kiew halt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erteilte sie einer Unterstützung durch Militärgerät eine Absage. In Bezug auf einen bewaffneten Konflikt drohte sie Russland mit Konsequenzen, ohne dabei konkret zu werden.

  • Tobias Schulze rekapituliert den Besuch der Außenministerin.
  • Ulrich Krökel umschreibt das System Fehlervermeidung in einem Kurzkommentar.
  • Wolfgang Ischinger analysiert Baerbocks Osteuropareise.

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Top 3 des Tages | 14.01.22

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[1] Konflikt mit Russland spitzt sich zu
Nachdem die Zeichen anfang der Woche eher in Richtung Gesprächsaufnahme zeigten, wird der Ton zwischen der NATO und Russland nun spürbar rauer. Der russische Außenminister signalisierte erst nach dem schriftlichen Erhalt von Sicherheitsgarantien wieder mit den USA Kontakt aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten wiederum werfen Russland vor, unter einem Vorwand einen Krieg mit der Ukraine anzuetteln.

  • Die Welt informiert über mögliche false-flag-Vorbereitungen.
  • Friedrich Schmidt berichtet über die Inhalte von Lawrows Jahrespressekonferenz.
  • Kai Küstner fasst die Bundestagsdebatte zum Thema Russland-Konflikt zusammen.
  • Eric Bonse blickt sorgenvoll auf die sich gegenüberstehenden Blöcke.
  • Gerhard Mangott analysiert, auf Basis welcher Informationen diskutiert wird.

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Top 3 des Tages | 13.01.22

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[1] Weltweit erstes Urteil gegen syrischen Kriegsverbrecher
Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilt einen syrischen Geheimdienstler zu lebenslanger Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Anwar R. im Auftrag Assads staatliche Folter betrieben hat. Unter seiner Leitung sollen im Al-Khatib-Gefängnis mindestens 4000 Menschen zu Schaden gekommen sein.

  • Claudia von Salzen fasst das Wichtigste zusammen.
  • Die syrische Menschenrechtsaktivistin Joumana Seif legt ihre Sicht auf das Urteil dar.
  • Die Süddeutsche veröffentlicht eine dpa-Meldung zur Stellungnahme von Justizminister Buschmann.
  • Annelie Kaufmann stellte im November 2020 heraus, welchen internationalen Stellenwert der Prozess besitzt.

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Top 3 des Tages | 12.01.22

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[1] Gespräche zwischen NATO und Russland
Vertreter der NATO und Russlands zeigen sich gesprächsbereit. In Anbetracht der angespannten Lage in der Ukraine, Belarus und Kasachstan wird die vorsichtige Annäherung als positives Signal gewertet.

  • Stephan Ueberbach blickt auf die Wiederöffnung der Gesprächskanäle.
  • Carsten Luther geht hart mit Russland ins Gericht.
  • Jaques Schuster skizziert einen ergebnisorientierten Weg aus der Krise.

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Top 3 des Tages | 11.01.22

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[1] EU-Parlamentspräsident Sassoli verstorben
David Sassoli ist aufgrund einer Störung des Immunsystems im Alter von 65 Jahren verstorben. Bereits seit Weihnachten befand sich der italienische Sozialdemokrat in Behandlung eines Krankenhauses.

  • Eric Bonse berichtet über die traurige Nachricht und erinnert an Sassolis Auseinandersetzungen in der EU.
  • Die FAZ übernimmt einen Beitrag der AFP, in dem Sassolis Bedeutung für Italien gewürdigt wird.
  • Euronews bietet eine Kurzübersicht über die beruflichen Stationen Sassolis.

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Top 3 des Tages | 07.01.22

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[1] Kasachstan: Präsident erteilt Schießbefehl
Der kasachische Präsident Tokajew gibt sich kompromisslos. Er kündigt an, dass das Militär ohne Vorwarnungen schießen werde. Russische Truppen sichern derweil den Flughafen in Almaty.

  • ntv informiert über den aktuellen Stand.
  • Leo Wigger analysiert das bisherige Geschehen.

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Top 3 des Tages | 06.01.22

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[1] USA: Erinnerung an den Sturm auf das Kapitol
Am 6. Januar vor einem Jahr stürmten Anhänger des abgewählten Donald Trump das Kapitol, um die Übergabe des Präsidentenamts an Joe Biden zu verhindern. Der Tag ging als einer der dunkelsten in der Geschichte der amerikanischen Demokratie ein. Heute wandte sich Präsident Biden mit einer deutlichen Rede an die Öffentlichkeit.

  • Ein Team von NPR fasst die Ereignisse des 6. Januar chronologisch zusammen.
  • Annika Brockschmidt, die wie einige Beobachter frühzeitig vor den Plänen warnte, legt im Interview dar, welchen Einfluss der radikaler Evangelikalismus besitzt.
  • Hubert Wetzel analysiert Präsident Bidens Rede.
  • Die Washington Post bietet einen Mitschnitt der präsidialen Ansprache.

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