[1] Bundesregierung demonstriert Nähe zu Partnern
Lange überließ Kanzler Scholz Außenministerin Baerbock die Bühne im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Mit seinem Antrittsbesuch in Washington will Scholz den amerikanischen Partnern signalisieren, dass Deutschland ein verlässlicher Partner ist. Baerbock reiste unterdessen nach Kiew, um den ukrainischen Amtskollegen zu treffen. Verteidigungsministerin Lambrecht verkündete, 350 Soldaten nach Litauen zu entsenden.
- Die Süddeutsche bietet einen Newsblog rund um den Ukraine-Konflikt.
- Die Welt berichtet über Baerbocks Besuch in der Ukraine.
- Lars Hoffmann informiert über die Entscheidung, Litauen stärker zu unterstützen.
Süddeutsche
Ukraine-Krise:Scholz zum Antrittsbesuch bei Biden
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-scholz-baerbock-biden-waffenlieferungen-1.5518575
Welt | jr/jmi
Baerbock in Kiew„Wir sind bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“
https://www.welt.de/politik/ausland/article236741569/Baerbock-Sind-bereit-fuer-Sicherheit-der-Ukraine-hohen-wirtschaftlichen-Preis-zu-zahlen.html
Europäische Sicherheit und Technik | Lars Hoffmann
Deutschland stockt Truppen in Litauen auf
https://esut.de/2022/02/meldungen/32345/bw-stockt-truppen-in-litauen-auf/
[2] Proteste in kanadischer Hauptstadt Ottawa
Vor elf Tagen ließ sich ein Protestzug, angeführt von Truckern, in Kanadas Hauptstadt nieder. Sie waren nach Ottawa gezogen um gegen eine berufsbezogene Impfpflicht und weitere Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Geduld der Politik schwindet und die städtischen Maßnahmen werden schärfer.
- Die Zeit beschreibt Ottawa vor Verhängung des Ausnahmezustands.
- Joanne Chianello schildert, wie sich die Protestler organisieren und die Behörden darauf reagieren.
- Robert Fife und Marieke Walsh blicken auf die Konflikte der städtischen Entscheidungsebene.
ZEIT | ZEIT ONLINE, AP, AFP, dpa, hly
Kanada: Ottawa verhängt Ausnahmezustand wegen Corona-Protesten
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/kanada-corona-proteste-ausnahmezustand-ottawa
CBC | Joanne Chianello
OttawaPolice raid on Ottawa protest camp is strongest show of enforcement yet
https://www.cbc.ca/news/canada/ottawa/ottawa-coventry-stadium-fuel-camp-police-1.6342023
The Globe and Mail | Robert Fife, Marieke Walsh
Federal government urges Ottawa Police to take control of convoy protest, proposes cross-jurisdiction meetings
https://www.theglobeandmail.com/politics/article-federal-government-urges-ottawa-police-to-take-control-of-convoy/
[3] Gipfeltreffen der Afrikanischen Union
Vertreter der 55 Mitgliedsstaaten kamen in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba zum Treffen der Afrikanischen Union (AU) zusammen. Zentrale Botschaften, die vom Gipfel ausgehen, sind die Ablehnung weiterer Putschversuche sowie die Forderung nach einem Sitz im Weltsicherheitsrat.
- Antje Diekhans konzentriert sich auf die Bedrohung durch Staatsstreiche.
- Das SRF liefert einen prägnanten Beitrag.
Tagesschau | Antje Diekhans
Gipfel der Afrikanischen Union „Fünf Putsche – das ist inakzeptabel“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika-putsch-afrikanische-union-101.html
SRF
Afrikanische Union alarmiert – Historische Putschwelle in Afrika
https://www.srf.ch/news/international/afrikanische-union-alarmiert-historische-putschwelle-in-afrika