Politik Geradeaus

Das Nachrichten-Navi

Top 3 des Tages | 05.01.22

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[1] Kasachstan inmitten schwerer Unruhen
Innerhalb der letzten 24 Stunden überschlugen sich die Ereignisse in Kasachstan. Sowohl in der Hauptstadt Almaty als auch der Metropole Nur-Sultan (Astana) kommt es zu schweren Ausschreitungen. Die Regierung tritt zurück, Demonstranten besetzen Almatys Flughafen und Präsident Kassym-Schomart Tokajew bittet Russland um Hilfe.

  • Der Standard fasst die Geschehnisse in Kasachstan zusammen.
  • Dr. Erica Marat gibt eine Einschätzung der derzeitigen Lage und der Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlösung ab.
  • Christian Esch und Christina Hebel skizzieren die Unruhen vor ihrem regionalen und geschichtlichen Hintergrund.

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Top 3 des Tages | 04.01.22

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[1] EU: Streit um die Einstufung von Atomkraft und Erdgas
Auf dem Weg zum European Green Deal gilt es einige Kompromisse zu erzielen. Derzeit wird darüber gestritten, ob die Energiegewinnung aus Atomkraft und Erdgas als grün gelabelt werden sollen. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen Frankreich und Deutschland.

  • Michael Bauchmüller beschreibt das Ringen um die Definition von Nachhaltigkeit bildreich und anekdotenhaft.
  • Eric Bonse legt dar, weshalb der Widerstand gegen die aktuellen Pläne eher aussichtslos erscheint.
  • Hans von der Burchard schneidet die wirtschaftliche Dimension der Entscheidung an.

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Aktualisierung: Weihnachtspause

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Werter Leser,

ab dem 04.01.22 wird der Betrieb von Politik Geradeaus fortgesetzt.
Bis dahin wünsche Ihnen sowie Ihrer Familie eine besinnliche Weihnachtszeit
und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Top 3 des Tages | 02.12.21

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Merkels Zapfenstreich: Das Ende von 16 Jahren Kanzlerschaft
Über vier Legislaturperioden leitete Dr. Angela Merkel die Regierungsgeschäfte der Bundesrepublik Deutschland. Nach 16 Jahren im Amt wurde sie als erster Regierungschef, der auf eine weitere Wahl verzichtete, mit einem Zapfenstreich verabschiedet.

  • phoenix bietet eine Aufzeichnung der Feierlichkeiten.
  • Janis Dietz hat eine Auswahl von Sprachnachrichten einiger Zeit-Leser zusammengetragen.

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Top 3 des Tages | 1.12.21

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[1] Russland, die NATO und die Ukraine
Die Ukraine wird zum Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland: Wie ernst sind die jeweiligen Drohungen, würde das transatlantische Verteidigungsbündnis im Zweifel aktiv eingreifen und bewirkt mehr Präsenz, mehr Abschreckung?

  • Die Tagesschau begegnet dem Thema mit einer ausgewogenen Darstellung.
  • Paul-Anton Krüger zeichnet ein Bild des diplomatischen Gesamtkontexts.
  • Christoph von Marschall vertritt die These, dass hohe Kosten abschreckend wirken.
  • Ein Autorenteam von CNN fasst Blinkens PK vor dem Hintergrund des NATO-Gipfels in Riga zusammen.

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Top 3 des Tages | 30.11.21

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[1] Barbados wird zur Republik
In einem Festakt erklärt Barbados seine Unabhängigkeit von der englischen Krone und wird zur Republik. Queen Elizabeth II. wird damit als Staatsoberhaupt abgelöst, dennoch verbleibt der Inselstaat in der Commonwealth.

  • Gabi Biesinger blickt auf die historische Loslösung.
  • Daniela Relph formuliert britisches Verständnis.

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Top 3 des Tages | 29.11.21

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[1] Prognosen zur Außenpolitik der Ampel-Regierung, Teil II
In Ergänzung der Analysen vom 25.11. werden an dieser Stelle zwei sehr gegensätzliche Beiträge empfohlen:

  • Die vier Autoren des „Sicherheitshalber“-Podcasts analysieren ab der 45. Minute Ausrichtung und Besonderheiten des Koalitionsvertrags.
  • Sevim Dagdelen (Linke) beäugt das Papier aus einer pazifistischen Haltung heraus höchst kritisch.

Sicherheitshalber | Ulrike Franke, Thomas Wiegold, Carlo Masala, Frank Sauer
Folge 51: “Hybride Kriegsführung” & “Migration als Waffe” – schwierig! | Der neue Ampel-Koalitionsvertrag
https://sicherheitspod.de/2021/11/27/folge-51-hybride-kriegsfuhrung-migration-als-waffe-schwierig-der-neue-ampel-koalitionsvertrag-%ef%bf%bc%ef%bf%bc/

Heise-Telepolis | Sevim Dagdelen
Deutsche Außenpolitik: Zeichen stehen auf Sturm
https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Aussenpolitik-Zeichen-stehen-auf-Sturm-6278568.html

[2] Österreich: Rechtsschutzbeauftragte in der Kritik
Die österreichische Inseratenaffäre zieht weitere Kreise. Nachdem die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher Kritik an den Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) äußerte, steht sie nun selbst im Fokus der Öffentlichkeit. Recherchen von Spiegel und Standard ergaben, dass sie sich von derselben Kanzlei beraten ließ wie die Beschuldigten der Affäre.

  • Oliver Das Gupta und Fabian Schmid berichten im Spiegel über den aktuellen Stand.
  • Für den Standard arbeiten sie die Ungereimtheiten in der Darstellung der Rechtsschutzbeauftragten heraus.

Spiegel | Oliver Das Gupta, Fabian Schmid
Enthüllung in Österreich Wer steckt hinter den Angriffen auf die Kurz-Ermittler?
https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-wer-steckt-hinter-den-angriffen-auf-die-sebastian-kurz-ermittler-a-986d61f3-5361-4c79-93ac-68d08f16db3e

der Standard | Oliver Das Gupta, Fabian Schmid
Justizpolitik. Wie sich die Rechtsschutzbeauftragte in Widersprüche verstrickte
https://www.derstandard.at/story/2000131486915/wie-sich-die-rechtsschutzbeauftragte-in-widersprueche-verstrickte

[3] Maxwell im Zuge der Epstein-Anklage vor Gericht
Ghislaine Maxwell gilt als enge Vertraute Epsteins und wird beschuldigt, am Missbrauch minderjähriger Mädchen beteiligt zu sein und ihn maßgeblich organisiert zu haben. Sollte sie schuldige gesprochen werden, drohen ihr bis zu 70 Jahre Haft.

  • Peter Mücke stellt den Fall übersichtlich dar.
  • Lauren del Valle informiert über die Hintergründe und den angesetzten Prozess.

Tagesschau | Peter Mücke
Prozess gegen Epstein-Vertraute Maxwell „Sie ist ein Monster, teuflisch und böse“
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/epstein-maxwell-prozess-101.html

CNN | Lauren del Valle
Ghislaine Maxwell and Jeffrey Epstein created a ‚pyramid scheme of abuse,‘ prosecutors say in opening statements
https://edition.cnn.com/2021/11/29/us/ghislaine-maxwell-trial-starts/index.html

Top 3 des Tages | 26.11.21

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[1] Coronavirus: neue Variante ´Omikron` breitet sich aus
In Südafrika bestimmt eine neue Virusvariante das Infektionsgeschehen. Die als Omikron bezeichnete Mutation des Coronavirus konnte dort die Delta-Variante verdrängen. Eine erste Infektion wurde bereits in Belgien nachgewiesen.

  • Die Tagesschau informiert in einem FAQ über die wichtigsten Neuigkeiten.
  • Christian Putsch berichtet über das Infektionsgeschehen in Südafrika und geht der Frage nach, wie sinnvoll Einreisebeschränkungen sind.

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Top 3 des Tages | 25.11.21

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[1] Prognosen zur Außenpolitik der Ampel-Regierung
Der Koalitionsvertrag steht fest und neben dem künftigen Kanzler Scholz ist mit Annalena Baerbock auch die kommende Außenministerin bekannt. Einige namhafte Vertreter aus dem Bereich Außenpolitik skizzieren anhand dessen ihre Sicht auf die Politik der nächsten Bundesregierung.

  • Der ehemalige Botschafter Rüdiger Lüdeking erkennt in seiner Analyse viel Kontinuität.
  • Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wird zu möglichen Besonderheiten grüner Außenpolitik befragt.
  • Die Chefin der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik, Cathryn Clüver-Ashbrook, gibt ihre Einschätzung zu aktuellen Themenfeldern ab.

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Top 3 des Tages | 24.11.21

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[1] Weg frei für Ampel-Koalition
SPD, Grüne und FDP konnten sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen. Sobald die Mitglieder der drei Parteien ihre Zustimmung erteilen, ist der Weg frei für eine neue Regierung.

  • Die Tagesschau informiert über die zentralen Punkte des Papiers.
  • Christian Erhardt beleuchtet den Koalitionsvertrag im Hinblick auf seine kommunale Komponente.
  • Unter der Adresse der Tagesschau ist das Dokument als PDF abrufbar.

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