Politik Geradeaus

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Top 3 des Tages | 02.02.22

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[1] EU-Taxonomie: Gas und Atom sind grün

Die Europäische Union hat sich auf eine Taxonomie-Verordnung geeinigt. Demzufolge werden Atom- und Gaskraftwerke als Übergangslösung und damit als klimafreundlich betrachtet. Es handelt sich um einen Kompromiss, der den unterschiedlichen Interessen der Mitglieder gerecht wird. Als kritisch betrachten Umweltverbände, dass Fördermittel für erneuerbare Energien auf diese Weise für konventionelle Kraftwerke genutzt werden können.

  • Albrecht Meier und Knut Krohn erläutern knapp die wesentlichen Aspekte.
  • Das Wissenschaftsmagazin NANO widmet der Entscheidung einen kritischen Beitrag.

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Top 3 des Tages | 01.02.22

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[1] Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt

Auf verschiedenen Ebenen werden Gespräche fortgeführt. Die beiden Hauptverhandlungspartnern USA und Russland kommunizieren direkt und über den UN-Sicherheitsrat. Zugleich geht Viktor Orbán auf Moskau zu, während Boris Johnsons rhetorisch aufrüstet.

  • Majid Sattar berichtet über die Gespräche im UN-Sicherheitsrat.
  • Jens Mückenrath widmet Orbáns Besuch einen deutlichen Kurzkommentar.
  • Der Spiegel informiert über Johnsons scharfe Worte.

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Top 3 des Tages | 31.01.22

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[1] Portugal: Sozialisten holen absolute Mehrheit

Die Sozialisten können bei der Parlamentswahl in Portugal zulegen. Mit 117 von 230 Sitzen holt die Partei von Premierminister António Costa zudem die absolute Mehrheit im Parlament. Die Wahlbeteiligung ist um 10 Zähler auf 58 Prozent gestiegen.

  • Reiner Wandler beschreibt Änderungen der politischen Kräfteverhältnisse.
  • Karin Janker zeichnet ein Stimmungsbild und berichtet über die rechtspopulistische Chega-Partei.

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Top 3 des Tages | 28.01.22

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[1] Irak: Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes

Der Bundestag stimmt der „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ zu. Damit wird die Bundeswehr ihren Kampf gegen den IS fortführen. Syrien, das zuvor Teil des Mandats war, wird als Einsatzgebiet ausgeschlossen. Eine Neubewertung der Lage soll vor Ablauf erfolgen. [Read more…] about Top 3 des Tages | 28.01.22

Top 3 des Tages | 27.01.22

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[1] Italien wählt neuen Präsidenten

Auch im vierten Anlauf hat es nicht zur Wahl eines neuen Präsidenten gereicht. Das Gremium aus Parlamentariern und Regionalrepräsentanten konnte sich zuletzt auf Amtsinhaber Sergio Mattarella einigen, der allerdings erklärt hatte, nicht zur Verfügung zu stehen.

  • Der Tagesspiegel veröffentlicht eine Meldung der dpa.
  • Jörg Seisselberg analysiert die politische Pattsituation.

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Top 3 des Tages | 26.01.22

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[1] Bundestag debattiert über Impfpflicht

Der Bundestag wurde heute zum Zentrum einer ausführlichen Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Aus der Diskussion ergaben sich drei grundsätzliche Vorstöße, eine Impfpflicht ab 50, eine Impfpflicht ab 18 und ein Votum dagegen. Eine konkrete Beschlussvorlage der Bundesregierung wird noch erarbeitet.

  • Die Tagesschau fasst die dreistündige Debatte zusammen.
  • Redakteure der Zeit dokumentieren die Beiträge in einem Liveblog.
  • Auf einer Themenseite des Bundestags werden prominente Stimmen vorgestellt.
  • pheonix bietet eine Aufzeichnung.

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Top 3 des Tages | 25.01.22

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[1] Burkina Faso: Entwicklungen nach Putsch

Die Bevölkerung in Burkina Faso feiert den Sturz des Präsidenten. Gestern hatte das Militär den Präsidenten festgesetzt und das Parlament per Fernsehübertragung aufgelöst. Neuwahlen sollen laut den Putschisten in fünf Monaten stattfinden.

  • Die FAZ fasst die Ereignisse und erste Reaktionen auf den Putsch zusammen.
  • Samuel Burri kommentiert, warum ein Militärcoup kein gutes Vorzeichen ist.
  • Dominic Johnson porträtiert Paul-Henri Sandaogo Damiba, den Anführer des Militärputschs.

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Top 3 des Tages | 24.01.22

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[1] Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt

In der Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO ist vorerst kein Ende in Sicht. Für diese Woche sind weitere Gespräche angesetzt. Derweil verstärkt die NATO ihre Präsenz in Osteuropa, die Europäische Kommission kündigt 1,2 Milliarden Finanzhilfen für die Ukraine an und Moskau warnt vor Eskalationen.

  • Lorenz Hemicker und Majid Sattar analysieren die strategische Lage der NATO mit Schwerpunkt auf die USA.
  • Die EU Kommission veröffentlicht eine Pressemitteilung.
  • Das RND übernimmt eine Meldung zur Reaktion des Kremls.

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Top 3 des Tages | 21.01.22

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[1] Treffen zwischen Sergej Lawrow und Antony Blinken

Der amerikanische Außenminister Blinken und sein russischer Kollege Lawrow trafen in Genf zum Krisengipfel zusammen. Auf neutralem Boden wurde über die Möglichkeiten einer Entschärfung des Ukraine-Konflikts verhandelt. Anschließend präsentierten die Minister auf separaten Pressekonferenzen ihre Positionen.

  • ntv fasst Lawrows Darstellung zusammen.
  • Die FAZ gibt Blinkens Perspektive wieder.
  • PD Dr. Markus Kaim analysiert den Stand der Verhandlungen.
  • phoenix bietet Aufzeichnungen der Pressekonferenzen.

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Top 3 des Tages | 20.01.22

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[1] Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt

Die Auseinandersetzung zwischen Russland und der westlichen Staatengemeinschaft geht weiter. Kanzler Scholz spricht erstmals davon, Nord Stream 2 im Falle eines militärischen Eingreifens Russlands nicht in Betrieb zu nehmen. Kommissionschefin von der Leyen warnt, dass Sanktionen Russland wesentlich stärker träfen als die EU. US-Präsident Biden droht mit Konsequenzen, brüskiert aber zugleich die Ukraine, als er von geringfügigem Eindringen spricht. Russland reagiert, indem es groß angelegte Militärmanöver ankündigt.

  • Sara Sievert berichtet über den Kurswechsel des Kanzlers, die Rolle der SPD und die Gasversorgung.
  • Ntv informiert über die russische Ankündigung sowie von der Leyens Redebeitrag beim WEF.
  • Die FAZ veröffentlicht einen Beitrag der AFP zu US-Präsident Biden, der die Konsequenzen seiner problematischen Formulierung analysiert.

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