Politik Geradeaus

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Top 3 des Tages | 25.06.2020

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[1] Wirecard ist insolvent, Lufthansa stimmt Unterstützung zu
Zwei DAX-Unternehmen bestimmen heute die Schlagzeilen. Der Zahlungsdienstleister Wirecard stellt infolge seines Bilanzskandals einen Insolvenzantrag. Erfreulicher lief es für die Lufthansa, deren Aufsichtsrat dem Rettungspaket zustimmte.

  • Henning Peitsmeier thematisiert den Insolvenzantrag und fasst die Ereignisse zusammen.
  • Achtung Bezahlartikel: Andreas Neuhaus berichtet (exklusiv) über einen Whistleblower, der letztes Jahr auf Unstimmigkeiten bei Wirecard hingewiesen haben soll.
  • Jens Flottau kommentiert die staatliche Rettung der Lufthansa mit kritischem Blick.

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Top 3 des Tages | 24.06.2020

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[1] Bayer vor Glyphosat-Einigung
Für rund 11 Milliarden Euro möchte sich das Chemieunternehmen Bayer Rechtssicherheit in den USA erkaufen. Mit dem Geld soll ein Vergleich zwischen dem Konzern und etwa 100.000 Glyphosat-Klägern geschlossen werden. Ein Richter muss dem Angebot noch zustimmen.

  • Die Zeit übermittelt den gegenwärtigen Informationsstand.

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Top 3 des Tages | 23.06.2020

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[1] Wirecards „verlorene“ Milliarden
Seit Monaten befindet sich Wirecard in unruhigem Fahrwasser. Der nun öffentlich gewordene Bilanzskandal gefährdet jedoch die Existenz des DAX-Unternehmens.

  • Stefan Wolff fokussiert in seinem Kommentar die fehlenden Kontrollen durch Bafin und unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.
  • Christoph Sackmann erklärt, wie Wirecard 1,9 Milliarden künstlich erzeugen konnte.

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Top 3 des Tages |15.06.2020

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(1) Zweiter Nachtragshaushalt: Bund macht 218 Mrd. Schulden
Infolge der Mehrausgaben durch die Coronakrise plant die Bundesregierung einen zweiten Nachtragshaushalt. Das Kabinett und der Bundestag müssen die rund 60 Mrd noch bewilligen.

  • Das Hauptstadtstudio der Tagesschau informiert über die finanzielle Mehrbelastung.

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Top 3 des Tages | 12.06.2020

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(1) Philipp Amthor betreibt Lobbyarbeit
Wie eine Spiegel-Recherche ergab, bezog Philipp Amthor finanzielle Zuwendungen der Firma Augustus Intelligence. Im Gegenzug wandte sich dieser an das Wirtschaftsministerium, um für politische Unterstützung des Start-up-Unternehmens zu werben.

  • Der Spiegel informiert im kostenlosen Beitrag über die Reaktionen zur Veröffentlichung.

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Top 3 des Tages | 10.06.2020

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(1) EU-Kommission weitet Kampagne gegen Desinformation aus
Im Kontext des Coronavirus greift die Europäische Kommission stärker gegen Fake News durch. Sie nimmt die Plattform-Betreiber in die Pflicht, aktiver gegen Desinformation vorzugehen, sowie über getroffene Maßnahmen Bericht zu erstatten. Ihr Vorgehen begründet die Kommission mit der steigenden Einflussnahme seitens Moskaus und Pekings.

  • Thomas Gutschker fasst die wichtigsten Aspekte kompakt zusammen.
  • Karoline Meta Beisel und Matthias Kolb schildern die politische Entscheidung nachvollziehbar und mit mehr Details.
  • Die Europäische Kommission veröffentlicht ein umfassendes Pressestatement, das auch als PDF heruntergeladen werden kann.

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Top 3 des Tages | 09.06.2020

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(1) Trump drückt US-Truppenabzug durch
Der amerikanische Präsident überrascht seine deutschen NATO-Partner mit einem unangekündigten Teilabzug seiner Streitkräfte. Zwischen 9.500 und 15.000 der insgesamt 35.000 Soldaten sollen nach bisherigen Informationen den Standort Deutschland verlassen.

  • Markus Becker erfasst die wesentlichen Konfliktlinien und hinterfragt die Signalwirkung von Trumps Entscheidung.

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Top 3 des Tages | 08.06.2020

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(1) Abschlussbericht zur Berateraffäre
Mit der Veröffentlichung eines 75-seitigen Berichts endet der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr. Ursula von der Leyen, deren Amtszeit als Verteidigungsministerin zugleich der Untersuchungszeitraum ist, wird darin nicht erwähnt. Stattdessen wird die Ebene der Staatssekretäre verantwortlich gemacht.

  • Kai Küster berichtet über den Abschluss der Berateraffäre.

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Top 3 des Tages | 04.06.2020

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(1) Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket
Die Vertreter der Regierungskoalition konnten sich gestern auf ein gemeinsames Konjunkturpaket einigen. Neben einem Kinderbonus, Hilfen für Kommunen und einer Kaufprämie für Elektroautos wurde überraschend eine befristete Mehrwertsteuersenkung beschlossen.

  • Die FAZ bietet eine Übersicht zu den Einzelmaßnahmen.
  • Mark Schieritz wirft einen positiven Blick auf das Konjunkturprogramm.
  • René Höltschi kommentiert den Beschluss der Regierung kritisch.

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Top 3 des Tages | 03.06.2020

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(1) USA: Verteidigungsminister gegen Einsatz von Militär
Präsident Trump fährt eine harte Linie gegen die Proteste in den USA. Seine Andeutung das Militär im Inland einzusetzen stößt allerdings auf Ablehnung von Verteidigungsminister Mark Esper.

  • Der Spiegel veröffentlicht eine Meldung, die den Inhalt des Statements wiedergibt.
  • Courtney Kube und Rich Schapiro fassen die wichtigsten Aussagen zusammen und verlinken ein Video von Espers Mitteilung.

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