Politik Geradeaus

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Top 3 des Tages | 08.02.22

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[1] Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt

Nach seinem Treffen mit US-Präsident Biden empfängt Kanzler Scholz heute seine französischen und polnischen Kollegen in Berlin. Macron wiederum war gestern den Weg nach Moskau angetreten und mit gemischten Signalen zurückgekehrt. Außenministerin Baerbock verschafft sich einen Eindruck von der Lage in der Ostukraine.

  • Das CNN-Format the Lead von Jake Tapper bietet eine Aufzeichnung des Interviews mit Olaf Scholz.
  • Maria Kotsev blickt auf das Treffen zwischen Putin und Macron.
  • Der Spiegel berichtet von Baerbocks Besuch im Donbass.
  • Bei der ZEIT kann die Pressekonferenz zum trilateralen Gespräch von Scholz, Macron und Duda aufgerufen werden.
  • Anne Demmer analysiert, weshalb die russische Drohung, Waffen in Lateinamerika zu stationieren, unrealistisch ist.

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Top 3 des Tages | 07.02.22

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[1] Bundesregierung demonstriert Nähe zu Partnern

Lange überließ Kanzler Scholz Außenministerin Baerbock die Bühne im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Mit seinem Antrittsbesuch in Washington will Scholz den amerikanischen Partnern signalisieren, dass Deutschland ein verlässlicher Partner ist. Baerbock reiste unterdessen nach Kiew, um den ukrainischen Amtskollegen zu treffen. Verteidigungsministerin Lambrecht verkündete, 350 Soldaten nach Litauen zu entsenden.

  • Die Süddeutsche bietet einen Newsblog rund um den Ukraine-Konflikt.
  • Die Welt berichtet über Baerbocks Besuch in der Ukraine.
  • Lars Hoffmann informiert über die Entscheidung, Litauen stärker zu unterstützen.

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Top 3 des Tages | 04.02.22

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[1] China und Russland demonstrieren Zusammenhalt

Xi Jinping und Putin signalisieren, dass sie sich in geopolitischen Fragen gegenseitig unterstützen. Während der russische Staatschef die Interessen Chinas in Taiwan anerkennt, tut es ihm sein chinesischer Amtskollege bezüglich der Ukraine gleich. Anlässlich der Olympischen Spiele wurde nun ein neuer Gasliefervertrag geschlossen und mit einem offensiven Appell an die NATO verbunden.

  • Steffen Wurzel befasst sich mit den geschäftlichen und politischen Gemeinsamkeiten.
  • Der Spiegel veröffentlicht eine Meldung zur Forderung gegenüber der NATO.
  • Euractiv arbeitet heraus, welche Interessen die geopolitische Kooperation der beiden Staaten ermöglichen.

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Top 3 des Tages | 03.02.22

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[1] Nordirland: Regierung zerbricht über Grenzkontrollen

Der nordirische Regierungschef Paul Givan tritt infolge eines Streits über ausgesetzte Zollkontrollen zurück. Damit endet auch die Koalition aus pro-britischer DUP sowie pro-irischer Sinn Fein Partei. Es wird befürchtet, dass der alte innerirische Konflikt wieder aufleben könnte.

  • Das Handelsblatt beschreibt die Auseinandersetzung kurz vor dem Rücktritt von Paul Givan.
  • ntv blickt auf das Tohuwabohu nach der Entscheidung.

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Top 3 des Tages | 02.02.22

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[1] EU-Taxonomie: Gas und Atom sind grün

Die Europäische Union hat sich auf eine Taxonomie-Verordnung geeinigt. Demzufolge werden Atom- und Gaskraftwerke als Übergangslösung und damit als klimafreundlich betrachtet. Es handelt sich um einen Kompromiss, der den unterschiedlichen Interessen der Mitglieder gerecht wird. Als kritisch betrachten Umweltverbände, dass Fördermittel für erneuerbare Energien auf diese Weise für konventionelle Kraftwerke genutzt werden können.

  • Albrecht Meier und Knut Krohn erläutern knapp die wesentlichen Aspekte.
  • Das Wissenschaftsmagazin NANO widmet der Entscheidung einen kritischen Beitrag.

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Top 3 des Tages | 01.02.22

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[1] Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt

Auf verschiedenen Ebenen werden Gespräche fortgeführt. Die beiden Hauptverhandlungspartnern USA und Russland kommunizieren direkt und über den UN-Sicherheitsrat. Zugleich geht Viktor Orbán auf Moskau zu, während Boris Johnsons rhetorisch aufrüstet.

  • Majid Sattar berichtet über die Gespräche im UN-Sicherheitsrat.
  • Jens Mückenrath widmet Orbáns Besuch einen deutlichen Kurzkommentar.
  • Der Spiegel informiert über Johnsons scharfe Worte.

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Top 3 des Tages | 31.01.22

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[1] Portugal: Sozialisten holen absolute Mehrheit

Die Sozialisten können bei der Parlamentswahl in Portugal zulegen. Mit 117 von 230 Sitzen holt die Partei von Premierminister António Costa zudem die absolute Mehrheit im Parlament. Die Wahlbeteiligung ist um 10 Zähler auf 58 Prozent gestiegen.

  • Reiner Wandler beschreibt Änderungen der politischen Kräfteverhältnisse.
  • Karin Janker zeichnet ein Stimmungsbild und berichtet über die rechtspopulistische Chega-Partei.

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Top 3 des Tages | 28.01.22

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[1] Irak: Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes

Der Bundestag stimmt der „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ zu. Damit wird die Bundeswehr ihren Kampf gegen den IS fortführen. Syrien, das zuvor Teil des Mandats war, wird als Einsatzgebiet ausgeschlossen. Eine Neubewertung der Lage soll vor Ablauf erfolgen. [Read more…] about Top 3 des Tages | 28.01.22

Top 3 des Tages | 27.01.22

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[1] Italien wählt neuen Präsidenten

Auch im vierten Anlauf hat es nicht zur Wahl eines neuen Präsidenten gereicht. Das Gremium aus Parlamentariern und Regionalrepräsentanten konnte sich zuletzt auf Amtsinhaber Sergio Mattarella einigen, der allerdings erklärt hatte, nicht zur Verfügung zu stehen.

  • Der Tagesspiegel veröffentlicht eine Meldung der dpa.
  • Jörg Seisselberg analysiert die politische Pattsituation.

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Top 3 des Tages | 26.01.22

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[1] Bundestag debattiert über Impfpflicht

Der Bundestag wurde heute zum Zentrum einer ausführlichen Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Aus der Diskussion ergaben sich drei grundsätzliche Vorstöße, eine Impfpflicht ab 50, eine Impfpflicht ab 18 und ein Votum dagegen. Eine konkrete Beschlussvorlage der Bundesregierung wird noch erarbeitet.

  • Die Tagesschau fasst die dreistündige Debatte zusammen.
  • Redakteure der Zeit dokumentieren die Beiträge in einem Liveblog.
  • Auf einer Themenseite des Bundestags werden prominente Stimmen vorgestellt.
  • pheonix bietet eine Aufzeichnung.

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