Das Nachrichten-Navi
Der nordirische Regierungschef Paul Givan tritt infolge eines Streits über ausgesetzte Zollkontrollen zurück. Damit endet auch die Koalition aus pro-britischer DUP sowie pro-irischer Sinn Fein Partei. Es wird befürchtet, dass der alte innerirische Konflikt wieder aufleben könnte.
Die Europäische Union hat sich auf eine Taxonomie-Verordnung geeinigt. Demzufolge werden Atom- und Gaskraftwerke als Übergangslösung und damit als klimafreundlich betrachtet. Es handelt sich um einen Kompromiss, der den unterschiedlichen Interessen der Mitglieder gerecht wird. Als kritisch betrachten Umweltverbände, dass Fördermittel für erneuerbare Energien auf diese Weise für konventionelle Kraftwerke genutzt werden können.
Auf verschiedenen Ebenen werden Gespräche fortgeführt. Die beiden Hauptverhandlungspartnern USA und Russland kommunizieren direkt und über den UN-Sicherheitsrat. Zugleich geht Viktor Orbán auf Moskau zu, während Boris Johnsons rhetorisch aufrüstet.
Die Sozialisten können bei der Parlamentswahl in Portugal zulegen. Mit 117 von 230 Sitzen holt die Partei von Premierminister António Costa zudem die absolute Mehrheit im Parlament. Die Wahlbeteiligung ist um 10 Zähler auf 58 Prozent gestiegen.
Der Bundestag stimmt der „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ zu. Damit wird die Bundeswehr ihren Kampf gegen den IS fortführen. Syrien, das zuvor Teil des Mandats war, wird als Einsatzgebiet ausgeschlossen. Eine Neubewertung der Lage soll vor Ablauf erfolgen. [Read more…] about Top 3 des Tages | 28.01.22
Auch im vierten Anlauf hat es nicht zur Wahl eines neuen Präsidenten gereicht. Das Gremium aus Parlamentariern und Regionalrepräsentanten konnte sich zuletzt auf Amtsinhaber Sergio Mattarella einigen, der allerdings erklärt hatte, nicht zur Verfügung zu stehen.
Der Bundestag wurde heute zum Zentrum einer ausführlichen Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Aus der Diskussion ergaben sich drei grundsätzliche Vorstöße, eine Impfpflicht ab 50, eine Impfpflicht ab 18 und ein Votum dagegen. Eine konkrete Beschlussvorlage der Bundesregierung wird noch erarbeitet.
Die Bevölkerung in Burkina Faso feiert den Sturz des Präsidenten. Gestern hatte das Militär den Präsidenten festgesetzt und das Parlament per Fernsehübertragung aufgelöst. Neuwahlen sollen laut den Putschisten in fünf Monaten stattfinden.
In der Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO ist vorerst kein Ende in Sicht. Für diese Woche sind weitere Gespräche angesetzt. Derweil verstärkt die NATO ihre Präsenz in Osteuropa, die Europäische Kommission kündigt 1,2 Milliarden Finanzhilfen für die Ukraine an und Moskau warnt vor Eskalationen.
Der amerikanische Außenminister Blinken und sein russischer Kollege Lawrow trafen in Genf zum Krisengipfel zusammen. Auf neutralem Boden wurde über die Möglichkeiten einer Entschärfung des Ukraine-Konflikts verhandelt. Anschließend präsentierten die Minister auf separaten Pressekonferenzen ihre Positionen.