[1] EU-Taxonomie: Gas und Atom sind grün
Die Europäische Union hat sich auf eine Taxonomie-Verordnung geeinigt. Demzufolge werden Atom- und Gaskraftwerke als Übergangslösung und damit als klimafreundlich betrachtet. Es handelt sich um einen Kompromiss, der den unterschiedlichen Interessen der Mitglieder gerecht wird. Als kritisch betrachten Umweltverbände, dass Fördermittel für erneuerbare Energien auf diese Weise für konventionelle Kraftwerke genutzt werden können.
- Albrecht Meier und Knut Krohn erläutern knapp die wesentlichen Aspekte.
- Das Wissenschaftsmagazin NANO widmet der Entscheidung einen kritischen Beitrag.
Tagesspiegel | Albrecht Meier, Knut Krohn
Entscheidung zur Taxonomie Brüssel kommt Berlin bei Auflagen für Gaskraftwerke entgegen
https://www.tagesspiegel.de/politik/entscheidung-zur-taxonomie-bruessel-kommt-berlin-bei-auflagen-fuer-gaskraftwerke-entgegen/28031870.html
3Sat | NANO
EU-Taxonomie – die Entscheidung
https://www.3sat.de/wissen/nano/220202-taxonomie-nano-100.html
[2] Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt
Der Ton zwischen NATO und Russland wird zurückhaltender und die Warnungen vor einer militärischen Eskalation leiser. Während die Gespräche fortgeführt werden, kündigen die USA an, weitere Truppen in die EU zu verlegen. Russland weist Anschuldigungen, eine Invasion zu planen, von sich.
- Silvia Stöber zeigt auf, wie mächtig der Faktor Unsicherheit in den Beziehungen zwischen Russland und der NATO ist.
- Die Zeit fasst die neusten Informationen zusammen.
Tagesschau | Silvia Stöber
Spannungen mit Russland Was ist Warnung, was Hysterie?
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ukraine-russland-desinformation-101.html
Zeit | ZEIT ONLINE, AFP, dpa, AP, sue
Ukraine-Krise: USA verlegen Tausende Soldaten nach Deutschland und Osteuropa
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/joe-biden-schickt-tausende-us-soldaten-nach-deutschland-und-osteuropa
[3] Europol erhält erweiteres Mandat
Die europäische Polizeibehörde Europol wird einen direkteren Zugang zu Daten bekommen. Ziel der Mandatserweiterung ist, Mittel im grenzüberschreitenden Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Pädophilie zu verbessern. Mit der neuen Regelung wird ein Streit um die Befugnisse von Europol beigelegt.
- Luca Bertuzzi setzt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinander.
- Thomas Gutschker berichtet über die Stärkung von Europol.
- Die EU-Kommission veröffentlicht eine Pressemitteilung zum neuen Mandat.
Euractiv | Luca Bertuzzi übersetzt von Thomas Lehnen
EU-Institutionen erweitern Europol-Mandat für die Datenbeschaffung
https://www.euractiv.de/section/innovation/news/eu-institutions-bolster-europols-mandate-for-data-crunching-activities/
FAZ | Thomas Gutschker
Neues Mandat : EU stärkt Europol im Kampf gegen Pädokriminelle
https://www.faz.net/aktuell/politik/eu-staerkt-europol-im-kampf-gegen-paedokriminelle-17773493.html
EU-Kommission | Verónica Huertas Cerdeira
Europol: vorläufige Einigung zwischen Ratsvorsitz und Europäischem Parlament über das neue Mandat der Agentur
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/02/01/europol-provisional-agreement-between-council-presidency-and-european-parliament/