Das Nachrichten-Navi
(1) Abschlussbericht zur Berateraffäre
Mit der Veröffentlichung eines 75-seitigen Berichts endet der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr. Ursula von der Leyen, deren Amtszeit als Verteidigungsministerin zugleich der Untersuchungszeitraum ist, wird darin nicht erwähnt. Stattdessen wird die Ebene der Staatssekretäre verantwortlich gemacht.
(1) Dieselskandal: Klares Urteil gegen VW
Nach einem langen Rechtsstreit fällte der BGH ein klares Urteil gegen VW. Demnach steht Käufern eines manipulierten Diesels grundsätzlich Schadensersatz zu. Zahlreiche Einzelklagen stehen derweil noch aus.
(1) BND Gesetz gekippt
Das Bundesverfassungsgericht rügt mit seinem Urteil die Anwendung des 2016 in Kraft getretenen BND Gesetzes. Diese erlauben dem Geheimdienst Personen im EU-Ausland ohne Verdachtsmoment ganzheitlich zu überwachen. Bis 2021 muss nun eine Neuregelung gefunden werden, die die Pressefreiheit wahrt und bessere Kontrollmöglichkeiten zulässt.
(1) Münchner Sicherheitskonferenz
In den Morgenstunden begann die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC/MSK). Wie jedes Jahr treten in der bayrischen Metropole politische Vertreter der NATO und wichtiger internationaler Partner zusammen, um über die Aufgaben internationaler Sicherheit zu beraten.