(1) BND Gesetz gekippt
Das Bundesverfassungsgericht rügt mit seinem Urteil die Anwendung des 2016 in Kraft getretenen BND Gesetzes. Diese erlauben dem Geheimdienst Personen im EU-Ausland ohne Verdachtsmoment ganzheitlich zu überwachen. Bis 2021 muss nun eine Neuregelung gefunden werden, die die Pressefreiheit wahrt und bessere Kontrollmöglichkeiten zulässt.
- Dietmar Hipp und Wolf Wiedmann-Schmidt berichten über die Hintergründe des Urteils und skizzieren einen Ausblick.