Das Nachrichten-Navi
Der Bundestag stimmt der „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ zu. Damit wird die Bundeswehr ihren Kampf gegen den IS fortführen. Syrien, das zuvor Teil des Mandats war, wird als Einsatzgebiet ausgeschlossen. Eine Neubewertung der Lage soll vor Ablauf erfolgen. [Read more…] about Top 3 des Tages | 28.01.22
[1] Russland, die NATO und die Ukraine
Die Ukraine wird zum Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland: Wie ernst sind die jeweiligen Drohungen, würde das transatlantische Verteidigungsbündnis im Zweifel aktiv eingreifen und bewirkt mehr Präsenz, mehr Abschreckung?
(1) Abschlussbericht zur Berateraffäre
Mit der Veröffentlichung eines 75-seitigen Berichts endet der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr. Ursula von der Leyen, deren Amtszeit als Verteidigungsministerin zugleich der Untersuchungszeitraum ist, wird darin nicht erwähnt. Stattdessen wird die Ebene der Staatssekretäre verantwortlich gemacht.
(1) Von der Leyen legt EU-Haushaltsplan vor
Turnusmäßig stellt die Kommissionspräsidentin den Entwurf des 7-jährigen Haushaltsplans vor. Er mus durch das EU-Parlament bewilligt werden. Aufgrund der ungeklärten Modalitäten der Coronahilfen werden allerdings weitere Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten folgen, bevor er zur Abstimmung kommt.