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Dieselskandal

Top 3 des Tages | 25.05.2020

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(1) Dieselskandal: Klares Urteil gegen VW
Nach einem langen Rechtsstreit fällte der BGH ein klares Urteil gegen VW. Demnach steht Käufern eines manipulierten Diesels grundsätzlich Schadensersatz zu. Zahlreiche Einzelklagen stehen derweil noch aus.

  • Simon Hage, Emil Nefzger und Lena Frommeyer analysieren das BGH-Urteil im Hinblick auf Schadensersatzansprüche.

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Top 3 des Tages | 19.05.2020

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(1) BND Gesetz gekippt
Das Bundesverfassungsgericht rügt mit seinem Urteil die Anwendung des 2016 in Kraft getretenen BND Gesetzes. Diese erlauben dem Geheimdienst Personen im EU-Ausland ohne Verdachtsmoment ganzheitlich zu überwachen. Bis 2021 muss nun eine Neuregelung gefunden werden, die die Pressefreiheit wahrt und bessere Kontrollmöglichkeiten zulässt.

  • Dietmar Hipp und Wolf Wiedmann-Schmidt berichten über die Hintergründe des Urteils und skizzieren einen Ausblick.

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