(1) BND Gesetz gekippt
Das Bundesverfassungsgericht rügt mit seinem Urteil die Anwendung des 2016 in Kraft getretenen BND Gesetzes. Diese erlauben dem Geheimdienst Personen im EU-Ausland ohne Verdachtsmoment ganzheitlich zu überwachen. Bis 2021 muss nun eine Neuregelung gefunden werden, die die Pressefreiheit wahrt und bessere Kontrollmöglichkeiten zulässt.
- Dietmar Hipp und Wolf Wiedmann-Schmidt berichten über die Hintergründe des Urteils und skizzieren einen Ausblick.
Spiegel | Dietmar Hipp, Wolf Wiedmann-Schmidt
BND-Urteil Danke, Edward Snowden
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-urteil-vom-bundesverfassungsgericht-danke-edward-snowden-a-b140bbf6-b154-4f00-9268-59b25fb42faf
(2) Deutsch-französischer Vorstoß beim EU-Hilfspaket
Kanzlerin Merkel und Präsident Macron präsentierten heute das Ergebnis bilateraler Verhandlungen. Sie einigten sich darauf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der Anleihenkäufe durch die EU vorsieht. Ob dieser Plan zur Umsetzung kommt, ist fraglich, da bereits mehrere Länder ihre Kritik äußerten.
- Eric Bonse analysiert das Vorhaben und kommentiert die Erfolgsaussichten.
taz | Eric Bonse
Corona-Hilfen für Krisenländer: EU-Milliarden aus dem Hut gezaubert
https://taz.de/Corona-Hilfen-fuer-Krisenlaender/!5687070/
(3) Keine Strafe für VW-Manager
Die Verfahren wegen Marktmanipulation im Dieselskandal gegen das VW- Spitzenduo Pötsch und Diess werden voraussichtlich eingestellt. Staatsanwaltschaft und Gericht einigten sich darauf, die Angeklagten gegen eine Zahlung von jeweils 4,5 Millionen Euro freizusprechen.
- Carsten Germis informiert über den Abgesang des Dieselskandals.
FAZ | Carsten Germis
Diesel-Skandal: Strafverfahren gegen VW-Spitze soll eingestellt werden
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/fuer-9-millionen-euro-verfahren-gegen-vw-spitze-soll-eingestellt-werden-16778083.html