[1] Irak: Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes
Der Bundestag stimmt der „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“ zu. Damit wird die Bundeswehr ihren Kampf gegen den IS fortführen. Syrien, das zuvor Teil des Mandats war, wird als Einsatzgebiet ausgeschlossen. Eine Neubewertung der Lage soll vor Ablauf erfolgen.
- Die Zeit informiert über die Entscheidung.
- Der Bundestag bietet eine Aufzeichnung der Aussprache.
- Thore Schröder beobachtet, dass Irans Einfluss im Irak schwächer wird.
- Frank Jansen berichtet über die Rückkehr des IS in Syrien.
Zeit | ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Fabian Albrecht, Jan-Frederik Wendt
Bundeswehr: Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz im Irak
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/bundeswehr-mandat-irak-verlaengerung-bundestag
Bundestag
Ja zur Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw04-de-bundeswehr-irak-877116?fbclid=IwAR2ixryxWORT9Z88Qi3e2jPIopnyVVS_JZbhLvfihKKzvkttlGPMTPDjAhk
Süddeutsche | Thore Schröder
Regierungsbildung in Bagdad:Der Irak steht vor einer Zäsur
https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-iran-politik-nahost-1.5516498
Tagesspiegel | Frank Jansen
Die Rückkehr der Gotteskrieger Sicherheitsbehörden besorgt nach IS-Angriff im Nordosten Syriens
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-rueckkehr-der-gotteskrieger-sicherheitsbehoerden-besorgt-nach-is-angriff-im-nordosten-syriens/28018206.html
[2] Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt
Die Gespräche werden fortgeführt und die Kriegsrhetorik rückt bei den Hauptverhandlungsführern in den Hintergrund. Macron und Putin vereinbaren, das Normandie-Format fortzuführen. Die NATO beschließt, weitere Truppen in Südosteuropa zu stationieren. Lukaschenko bekräftigt mit martialischen Worten Russland zur Seite zu stehen und die USA beantragen eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
- Stefan Brändle fasst die gegenwärtige Situation mit Schwerpunkt auf die bilateralen Gespräche zwischen Frankreich und Russland zusammen.
- Thomas Gutschker blickt auf die Aufstockung der NATO-Truppen.
- Euronews übernimmt eine Meldung zu Lukaschenkos Bekundungen.
- Die USA veröffentlichen ihren Wunsch auf Einberufung des Sicherheitsrats.
Frankfurter Rundschau | Stefan Brändle
Frankreich und Russland. Ukraine-Konflikt: Macron und Putin vereinbaren Gespräche
https://www.fr.de/politik/macron-und-putin-vereinbaren-gespraeche-91267481.html
FAZ | Thomas Gutschker
NATO erwägt Kampftruppen in vier Ländern Südosteuropas zu stationieren
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukrainekrise-nato-erwaegt-kampftruppen-fuer-ungarn-und-slowakei-17762103.html
Euronews | AFP/dpa
Lukaschenko hält Krieg in Europa für möglich – aber nur in zwei Fällen
https://de.euronews.com/2022/01/28/lukaschenko-halt-krieg-in-europa-fur-moglich-aber-nur-in-zwei-fallen
United States Mission to the United Nations
Statement by Ambassador Linda Thomas-Greenfield on the UN Security Council Meeting on the Situation on Ukraine’s Borders
https://usun.usmission.gov/statement-by-ambassador-linda-thomas-greenfield-on-the-un-security-council-meeting-on-the-situation-on-ukraines-borders/
[3] EU-Ombudsfrau rügt von der Leyen für SMS-Affäre
Bereits in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin war von der Leyen wegen der Löschung von SMS in die Kritik geraten. Als Kommissionschefin wird sie nun von EU-Ombudsfrau O´Reilly für einen ähnlichen Fall gerügt, der im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung steht.
- Jakob Mayr schildert, was O´Reilly zu beanstanden hat.
- Eric Bonse informiert über die Entwicklung der SMS-Affäre.
- Die Europäische Ombudsstelle gibt eine Pressemitteilung zur Rüge gegen Frau von der Leyen heraus.
Tagesschau | Jakob Mayr
Rüge durch EU-Ombudsfrau Von der Leyen soll Pfizer-SMS offenlegen
https://www.tagesschau.de/ausland/vonderleyen-sms-101.html
Lost in EU | Eric Bonse
Update: Von der Leyen weiter nicht transparent
https://lostineu.eu/update-von-der-leyen-weiter-nicht-transparent/
Europäische Ombudsstelle
Textnachrichten der Kommissionspräsidentin – Ombudsfrau kritisiert Umgang mit Antrag auf Zugang
Pressemitteilung Nr. 2/2022
https://www.ombudsman.europa.eu/de/press-release/de/151740