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Ampel

Wahlrechtsreform: Wenn der Sieger zur Niete wird

Januar 19, 2023 by Milan Herrmann

Die Ampel präsentiert ihren Entwurf für eine Wahlrechtsreform, um den Bundestag dauerhaft zu verkleinern. Demnach sollen in Zukunft exakt 598 Abgeordnete auf den Sitzen des Berliner Reichstags Platz finden – 138 Volksvertreter weniger als derzeit. Allerdings ist das Vorhaben nicht neu, denn Angela Merkel war zuvor an Koalitionsdifferenzen gescheitert. Nun versucht die amtierende Regierung es erneut und nimmt dabei rechtliche und Vertrauensprobleme in Kauf.

Kern der Auseinandersetzung bildet die Frage, wie das Verhältnis von Direktmandaten und Zweitstimme geregelt wird. Erhält eine Partei aktuell mehr Direktmandate als ihr prozentual zustehen, bekommt sie Überhangmandate zugesprochen. Seit 2013 hat jedoch das Wahlergebnis nach Zweitstimme Vorrang. In der Folge entstehen Ausgleichsmandate für Parteien, die durch Direktmandate benachteiligt werden. Ein Teufelskreis, je mehr Parteien vertreten sind, desto wahrscheinlicher folgen Überhang- und Ausgleichsmandate.

Was gibt es also an den Plänen der Regierung auszusetzen? Steht der Entwurf, könnten Politiker auch dann ohne Bundestagsmandat bleiben, wenn sie ihren Wahlkreis gewinnen. Denn die Ampel möchte Überhangmandate gänzlich abschaffen: Überschreitet eine Partei ihren Wähleranteil, entfallen überschüssige Direktmandate. Ob eine solche Regelung verfassungsrechtlich Bestand hat, ist fraglich. Einen potenziell größeren Schaden könnte jedoch das Vertrauens in unser demokratisches System nehmen. Warum wählen gehen, wenn der Sieger am Ende doch zur Niete wird?

Filed Under: #Meine2Cents Tagged With: Ampel, Direktmandate, Wahlrechtsreform

Top 3 des Tages | 29.11.21

November 29, 2021 by Milan Herrmann

[1] Prognosen zur Außenpolitik der Ampel-Regierung, Teil II
In Ergänzung der Analysen vom 25.11. werden an dieser Stelle zwei sehr gegensätzliche Beiträge empfohlen:

  • Die vier Autoren des „Sicherheitshalber“-Podcasts analysieren ab der 45. Minute Ausrichtung und Besonderheiten des Koalitionsvertrags.
  • Sevim Dagdelen (Linke) beäugt das Papier aus einer pazifistischen Haltung heraus höchst kritisch.

Sicherheitshalber | Ulrike Franke, Thomas Wiegold, Carlo Masala, Frank Sauer
Folge 51: “Hybride Kriegsführung” & “Migration als Waffe” – schwierig! | Der neue Ampel-Koalitionsvertrag
https://sicherheitspod.de/2021/11/27/folge-51-hybride-kriegsfuhrung-migration-als-waffe-schwierig-der-neue-ampel-koalitionsvertrag-%ef%bf%bc%ef%bf%bc/

Heise-Telepolis | Sevim Dagdelen
Deutsche Außenpolitik: Zeichen stehen auf Sturm
https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Aussenpolitik-Zeichen-stehen-auf-Sturm-6278568.html


[2] Österreich: Rechtsschutzbeauftragte in der Kritik
Die österreichische Inseratenaffäre zieht weitere Kreise. Nachdem die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher Kritik an den Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) äußerte, steht sie nun selbst im Fokus der Öffentlichkeit. Recherchen von Spiegel und Standard ergaben, dass sie sich von derselben Kanzlei beraten ließ wie die Beschuldigten der Affäre.

  • Oliver Das Gupta und Fabian Schmid berichten im Spiegel über den aktuellen Stand.
  • Für den Standard arbeiten sie die Ungereimtheiten in der Darstellung der Rechtsschutzbeauftragten heraus.

Spiegel | Oliver Das Gupta, Fabian Schmid
Enthüllung in Österreich Wer steckt hinter den Angriffen auf die Kurz-Ermittler?
https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-wer-steckt-hinter-den-angriffen-auf-die-sebastian-kurz-ermittler-a-986d61f3-5361-4c79-93ac-68d08f16db3e

der Standard | Oliver Das Gupta, Fabian Schmid
Justizpolitik. Wie sich die Rechtsschutzbeauftragte in Widersprüche verstrickte
https://www.derstandard.at/story/2000131486915/wie-sich-die-rechtsschutzbeauftragte-in-widersprueche-verstrickte


[3] Maxwell im Zuge der Epstein-Anklage vor Gericht
Ghislaine Maxwell gilt als enge Vertraute Epsteins und wird beschuldigt, am Missbrauch minderjähriger Mädchen beteiligt zu sein und ihn maßgeblich organisiert zu haben. Sollte sie schuldige gesprochen werden, drohen ihr bis zu 70 Jahre Haft.

  • Peter Mücke stellt den Fall übersichtlich dar.
  • Lauren del Valle informiert über die Hintergründe und den angesetzten Prozess.

Tagesschau | Peter Mücke
Prozess gegen Epstein-Vertraute Maxwell „Sie ist ein Monster, teuflisch und böse“
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/epstein-maxwell-prozess-101.html

CNN | Lauren del Valle
Ghislaine Maxwell and Jeffrey Epstein created a ‚pyramid scheme of abuse,‘ prosecutors say in opening statements
https://edition.cnn.com/2021/11/29/us/ghislaine-maxwell-trial-starts/index.html

Filed Under: Top 3 des Tages Tagged With: Ampel, Außenpolitik, Deutschland, Epstein, Kurz, Österreich

Top 3 des Tages | 25.11.21

November 25, 2021 by Milan Herrmann

[1] Prognosen zur Außenpolitik der Ampel-Regierung
Der Koalitionsvertrag steht fest und neben dem künftigen Kanzler Scholz ist mit Annalena Baerbock auch die kommende Außenministerin bekannt. Einige namhafte Vertreter aus dem Bereich Außenpolitik skizzieren anhand dessen ihre Sicht auf die Politik der nächsten Bundesregierung.

  • Der ehemalige Botschafter Rüdiger Lüdeking erkennt in seiner Analyse viel Kontinuität.
  • Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wird zu möglichen Besonderheiten grüner Außenpolitik befragt.
  • Die Chefin der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik, Cathryn Clüver-Ashbrook, gibt ihre Einschätzung zu aktuellen Themenfeldern ab.

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Top 3 des Tages | 24.11.21

November 24, 2021 by Milan Herrmann

[1] Weg frei für Ampel-Koalition
SPD, Grüne und FDP konnten sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen. Sobald die Mitglieder der drei Parteien ihre Zustimmung erteilen, ist der Weg frei für eine neue Regierung.

  • Die Tagesschau informiert über die zentralen Punkte des Papiers.
  • Christian Erhardt beleuchtet den Koalitionsvertrag im Hinblick auf seine kommunale Komponente.
  • Unter der Adresse der Tagesschau ist das Dokument als PDF abrufbar.

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