(1) Von der Leyen legt EU-Haushaltsplan vor
Turnusmäßig stellt die Kommissionspräsidentin den Entwurf des 7-jährigen Haushaltsplans vor. Er mus durch das EU-Parlament bewilligt werden. Aufgrund der ungeklärten Modalitäten der Coronahilfen werden allerdings weitere Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten folgen, bevor er zur Abstimmung kommt.
- Ein Team der Süddeutschen informiert über den gegenwärtigen Stand des Kräfteringens in Brüssel.
Süddeutsche | Karoline Meta Beisel, Björn Finke, Matthias Kolb
750-Milliarden-Paket: Attacke auf die sparsamen Vier
https://www.sueddeutsche.de/politik/750-milliarden-paket-attacke-auf-die-sparsamen-vier-1.4919406-2
(2) Zunahme politisch motivierter Straftaten
In einer Pressekonferenz stellte das Bundeskriminalamt seine Auswertung politisch motivierter Straftaten von 2019 vor. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg von 14 Prozent zu verzeichnen.
- Martin Lutz berichtet von der Pressekonferenz und trägt die prägnantesten Befunde zusammen.
- Das Bundeskriminalamt veröffentlicht eine 14-seitige pdf samt Statistiken.
Welt | Martin Lutz
Politisch motivierte Straftaten „Die größte Gefahr kommt von rechts“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208478785/PMK-Jahresbericht-2019-Die-groesste-Gefahr-kommt-von-rechts.html
Bundeskriminalamt | BKA, Holger Münch
Politisch motivierte Kriminalität 2019 – Vorstellung der Fallzahlen in gemeinsamer Pressekonferenz
https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/200527_PMK_PK.html
(3) Frankreich rechnet mit 20 Prozent Wirtschaftsrückgang
Die Coronakrise wirkt sich weltweit unterschiedlich stark auf die Wirtschaft aus. Besonders hart könnte es die Grande Nation treffen. Das französische Statistikamt Insee prognostiziert einen 20 prozentigen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts.
- Christian Schubert wirft einen Blick auf die französische Situation.
FAZ | Christian Schubert
Lange Ausgangssperren: Frankreich verliert ein Fünftel seiner Wirtschaftskraft
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/frankreich-verliert-ein-fuenftel-seiner-wirtschaftskraft-16788439.html