[1] Weltweit erstes Urteil gegen syrischen Kriegsverbrecher
Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilt einen syrischen Geheimdienstler zu lebenslanger Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Anwar R. im Auftrag Assads staatliche Folter betrieben hat. Unter seiner Leitung sollen im Al-Khatib-Gefängnis mindestens 4000 Menschen zu Schaden gekommen sein.
- Claudia von Salzen fasst das Wichtigste zusammen.
- Die syrische Menschenrechtsaktivistin Joumana Seif legt ihre Sicht auf das Urteil dar.
- Die Süddeutsche veröffentlicht eine dpa-Meldung zur Stellungnahme von Justizminister Buschmann.
- Annelie Kaufmann stellte im November 2020 heraus, welchen internationalen Stellenwert der Prozess besitzt.
Tagesspiegel | Claudia von Salzen
Urteil in historischem Prozess um Folter in Syrien Syrischer Ex-Geheimdienstler muss lebenslänglich in Haft
https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-in-historischem-prozess-um-folter-in-syrien-syrischer-ex-geheimdienstler-muss-lebenslaenglich-in-haft/27969890.html
nd | Cyrus Salimi-Asl interviewt Joumana Seif
Politik. Al-Khatib-Prozess »Wir wollen ein Sondertribunal«
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160361.al-khatib-prozess-wir-wollen-ein-sondertribunal.html
Süddeutsche | dpa
Urteile – Koblenz: Buschmann setzt nach Syrien-Urteil auf Staatengemeinschaft
https://www.sueddeutsche.de/panorama/urteile-koblenz-buschmann-setzt-nach-syrien-urteil-auf-staatengemeinschaft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220113-99-695079
LTO | Annelie Kaufmann
Strafverfolgung ohne Grenzen? Der Al-Khatib-Prozess zeigt, was die Justiz noch lernen muss
https://www.lto.de/recht/justiz/j/al-khatib-prozess-olg-koblenz-syrien-folter-voelkerstrafgesetzbuch-weltrechtsprinzip/
[2] Russland beginnt Abzug aus Kasachstan
Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) beginnt mit dem Abzug ihrer Truppen aus Kasachstan. Mit der Niederschlagung der Proteste sieht das von Russland geführte Bündnis seine Mission als erfüllt an.
- ZDF heute informiert über den aktuellen Stand.
- Ivan Nechepurenko analysiert die politische Lage in Kasachstan.
ZDF heute | AFP, dpa
„Mission erfüllt“ nach Unruhen – Russische Soldaten verlassen Kasachstan
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kasachstan-russland-abzug-soldaten-100.html
New York Times | Ivan Nechepurenko
Russian-Led Alliance Begins Withdrawing Troops From Kazakhstan
https://www.nytimes.com/2022/01/13/world/europe/kazakhstan-russia-troops-withdrawal.html
[3] Treffen der EU-Außenminister in Brest
Bei einem Treffen in Brest beraten die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten über ein gemeinsames sicherheitspolitisches Konzept. Die vielschichtige Auseinandersetzung mit Russland wird ebenso Thema des Gipfels sein.
- Die Rheinische Post thematisiert Ministerin Baerbocks Positionen zum Russland-Konflikt.
- Helga Schmidt berichtet über die europäischen Autonomie-Bestrebungen.
RP | mabu/dpa/reuters
EU-Außenministertreffen : Baerbock fordert Geduld und Ausdauer in Gesprächen mit Russland
https://rp-online.de/politik/deutschland/situation-zwischen-ukraine-russland-eu-usa-und-deutschland-spitzt-sich-zu_aid-65287915
Tagesschau | Helga Schmidt
EU-Minister beraten in Brest Mehr Autonomie in der Sicherheitspolitik
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-aussenminister-brest-101.html