Das Nachrichten-Navi
[1] EU einigt sich auf Hilfspaket und Haushalt
Nach zähen Verhandlungen, die im zweitlängsten EU-Gipfel der Geschichte mündeten, ist eine Einigung erzielt. Sowohl der Wiederaufbaufonds als auch die Vorlage für den EU-Haushalt sind damit unter Dach und Fach.
(1) USA: Verteidigungsminister gegen Einsatz von Militär
Präsident Trump fährt eine harte Linie gegen die Proteste in den USA. Seine Andeutung das Militär im Inland einzusetzen stößt allerdings auf Ablehnung von Verteidigungsminister Mark Esper.
(1) Trump-Administration im Konfrontationsmodus
Mit gleich drei offensiven Maßnahmen wartet die Trump-Regierung auf. Erstens kündigt der Präsident an, die Privilegien der Sonderverwaltungszone Hong Kong aufzuheben. Zweitens wird die Section 230, die Betreiber Sozialer Medien bisher rechtlich absicherte, durch ein Dekret eingeschränkt. Drittens soll die Zusammenarbeit mit der WHO gänzlich beendet werden.
(1) China beschneidet Hong Kong´s Autonomie
Mit der Einführung eines Sicherheitsgesetzes greift die chinesische Regierung in die Autonomie der Sonderverwaltungszone Hong Kong ein. Damit ist es Peking möglich, politische Aktivitäten zu kontrollieren und sanktionieren, die als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden.
Mike Pompeo, Außenminister der USA, zieht den Entzug von Hong Kongs Sonderstatus in Betracht. Zahlreiche andere Staaten kritisieren den chinesischen Vorstoß.