[1] EU: Vestager setzt Fusionskontrolle durch
Paris, Berlin und weitere EU-Mitglieder setzten sich für die Lockerung der Wettbewerbskontrolle ein, um die Entstehung europäischer Champions zu fördern. Am Ende setzte sich jedoch Kommissarin Vestager mit der Beibehaltung geltenden Kartellrechts durch. Lediglich im Bereich der Halbleiterproduktion sollen staatliche Subventionen erleichtert werden.
- Tobias Kaiser berichtet aus einer skeptischen Perspektive.
- Christoph G. Schmutz blickt positiv auf die Entscheidung.
Welt | Tobias Kaiser
EU-Industriepolitik. Vestager lässt den Traum der „Europäischen Champions“ platzen
https://www.welt.de/wirtschaft/article235146768/EU-Vestager-laesst-den-Traum-der-Europaeischen-Champions-platzen.html
NZZ | Christoph G. Schmutz
Keine Schwächung des Kartellrechts: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager widersetzt sich den radikalsten französischen Wünschen
https://www.nzz.ch/wirtschaft/bruessel-wehrt-sich-gegen-die-schwaechung-des-kartellrechts-ld.1655967
[2] Österreich: Immunität von Sebastian Kurz aufgehoben
Im Zuge der Ermittlungen der Inseratenaffäre wurde heute die Immunität des ehemaligen Kanzlers Kurz aufgehoben. Der österreichische Nationalrat folgt damit der Empfehlung des Immunitätsausschusses.
- Der Standard veröffentlicht eine kurze Agenturmeldung.
- Soraya Pechtl erklärt das Verfahren.
der Standard
Nationalrat. Immunität aufgehoben: Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Kurz können weitergehen
https://www.derstandard.de/story/2000131265469/ermittlungen-gegen-ex-kanzler-kurz-koennen-weitergehen
Falter | Soraya Pechtl
Wie ist das mit der Immunität von Sebastian Kurz?
https://www.falter.at/zeitung/20211118/wie-ist-das-mit-der-immunitaet-von-sebastian-kurz?ref=homepage
[3] Aktualisierung: Konflikt mit Belarus
Während sich die Lage an der Grenze entspannt, wird der Konflikt auf diplomatischem Wege fortgeführt. Belarus meldete, dass es Merkel im persönlichen Gespräche ihre Bereitschaft zur Aufnahme von 2000 Migranten erklärt habe. Horst Seehofer dementierte einige Stunden später.
- Der Spiegel informiert über die provokante Falschmeldung.
- Dr. Alexander Kissler analysiert das bisherige Geschehen.
Spiegel | muk/dpa
Seehofers Besuch in Polen Bundesregierung will keine Geflüchteten aus Belarus aufnehmen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-keine-gefluechteten-aus-belarus-aufnehmen-a-fa8a6fea-2ef3-474b-a643-52f104eac99b
NZZ | Dr. Alexander Kissler
Der andere Blick. Deutsche Träumereien und polnische Realpolitik
https://www.nzz.ch/meinung/polen-bewacht-die-grenze-der-eu-deutschland-traeumt-ld.1656003