(1) Thüringen: Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt
Die Wahl Kemmerichs (FDP) hatte bundesweit für Aufruhr gesorgt. Infolgedessen trat er zurück, blieb nur noch geschäftsführend im Amt. Heute wurde der einstige Landesvater Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.
- Ulrike Nimz arbeitet den Vorfall auf und schildert das Geschehen im thüringischen Landtag.
Süddeutsche | Ulrike Nimz
Erfurter Befreiungsschlag
https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-ministerpraesident-ramelow-wahl-1.4831392
(2) EU-Kommission stellt Klimagesetz vor
Kurz nach Amtsantritt erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen den Green Deal zum zentralen Anliegen ihrer Legislatur. Nun stellte die Kommission ihr erstes Klimagesetz vor.
- Susanne Götze informiert über das Papier und hinterfragt dessen Stichhaltigkeit.
Spiegel | Susanne Götze
Neues EU-Klimagesetz: Alles auf null
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/ursula-von-der-leyen-eu-kommission-legt-klimagesetz-vor-a-aba39d47-2da3-415c-9e85-281743dd5500
(3) Verwicklungen im Betrugsfall Carsten Giffey
Der Ehemann von Bundesfamilienministerin Giffey bezog in 54 Fällen unrechtmäßig Gehalt vom Land Berlin. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) soll ihn trotz der schweren Vergehen vor einer Entlassung bewahrt haben.
- Alexander Fröhlich und Jost Müller-Neuhof berichten über die Hintergründe des Skandals.
Tagesspiegel | Alexander Fröhlich, Jost Müller-Neuhof
Trotz Betrug und Straftaten: Linke-Sozialsenatorin schützte Giffeys Mann vor Rauswurf
https://www.tagesspiegel.de/berlin/trotz-betrug-und-straftaten-linke-sozialsenatorin-schuetzte-giffeys-mann-vor-rauswurf/25606424.html