(1) Thüringen: Ramelow durch Stimmen der AfD abgewählt
Im thüringischen Parlament wurde heute der neue Ministerpräsident gewählt. Entgegen aller Erwartungen ließ sich der Kandidat der FDP durch die Stimmen der AfD ins Amt wählen.
Armin Lehman findet deutliche Worte für diesen außerordentlichen Vorgang.
Tagesspiegel | Armin Lehmann
Ministerpräsident von AfD-Gnaden: Die armseligen Taschenspielertricks von CDU und FDP
https://www.tagesspiegel.de/meinung/ministerpraesident-von-afd-gnaden-die-armseligen-taschenspielertricks-von-cdu-und-fdp/25511844.html
(2) Misstrauensvotum gegen Rumäniens Regierung
Das rumänische Parlament stimmte für einen Misstrauensantrag, den die sozialdemokratische Oppositionspartei gestellt hatte. Ursächlich war eine angestrebte Gesetzesänderung des kommunalen Wahlverfahrens.
RP-online informiert über die Details.
RP-Online | felt/AFP
Neuwahlen nötig: Parlament in Rumänien stürzt Regierung per Misstrauensvotum
https://rp-online.de/politik/ausland/bukarest-parlament-in-rumaenien-stuerzt-regierung-per-misstrauensvotum_aid-48774959
(3) Gericht ordnet Rückzahlungen im Cum-Ex-Skandal an
Der Cum-Ex-Skandal ist als größter Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik eingegangen. Noch immer streiten Gerichte über die rechtlichen Konsequenzen.
Marcus Jung und Hanno Mußler berichten über ein Urteil des Bonner Landgerichts.
FAZ | Marcus Jung, Hanno Mußler
Cum-Ex-Strafprozess : Banken sollen 400 Millionen zahlen
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/cum-ex-strafprozess-banken-sollen-400-millionen-zahlen-16618927.html