(1) Trump-Administration im Konfrontationsmodus
Mit gleich drei offensiven Maßnahmen wartet die Trump-Regierung auf. Erstens kündigt der Präsident an, die Privilegien der Sonderverwaltungszone Hong Kong aufzuheben. Zweitens wird die Section 230, die Betreiber Sozialer Medien bisher rechtlich absicherte, durch ein Dekret eingeschränkt. Drittens soll die Zusammenarbeit mit der WHO gänzlich beendet werden.
- Philip Ewing berichtet über mögliche Maßnahmen, die gegenüber Hong Kong bzw. China ergriffen werden.
- Peter Mühlbauer schildert Anlass und Bedeutung der Änderungen an Section 230.
- ZDF Heute informiert in einer Eilmeldung über das Ende der Zusammenarbeit mit der WHO.
NPR | Philip Ewing
Trump, Retaliating Against Beijing, Revokes Privileges For Hong Kong
https://www.npr.org/2020/05/29/864538684/trump-set-to-discuss-response-to-chinas-grab-of-hong-kong?t=1590780468863
Heise-Telepolis | Peter Mühlbauer
„Section 230 war nicht dazu gedacht, eine Handvoll Unternehmen zu Titanen wachsen zu lassen“
https://www.heise.de/tp/features/Section-230-war-nicht-dazu-gedacht-eine-Handvoll-Unternehmen-zu-Titanen-wachsen-zu-lassen-4769020.html
ZDF Heute | AP, dpa
Mitten in Corona-Pandemie – USA beenden Zusammenarbeit mit WHO
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-trump-who-106.html
(2) Spanien erweitert soziale Absicherung
Als Antwort auf die steigende Armut durch die Coronakrise führt die spanische Regierung eine erweiterte Mindestsicherung ein. Dabei handelt es sich nicht um ein generelles Grundeinkommen, wie mehrfach kolportiert wurde. Es ist eine staatliche Unterstützung die in unterschiedliche Sätze aufgegliedert ist und sich insbesondere an Menschen richtet, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben.
- Der Standard bettet die groben Details in Ausführungen sozialer Träger ein.
- Rainer Wandler geht sowohl auf Einzelheiten der Mindestsicherung als auch auf Kritik und angedachte Maßnahmen ein.
der Standard | APA
Mindestsicherung: Spanien führt in Pandemiezeiten „Grundeinkommen“ ein
https://www.derstandard.de/story/2000117794582/spanien-fuehrt-in-pandemiezeiten-grundeinkommen-ein
taz | Rainer Wandler
Einkommen in Spanien: Knapp unter dem Mindestlohn
https://taz.de/Einkommen-in-Spanien/!5688379/
(3) Die Partei siegt gegen Bundestagsverwaltung
In einem jahrelangen Rechtsstreit setzt sich Martin Sonneborns Satirepartei gegen die Bundestagsverwaltung durch. Ausgangspunkt war eine findige Aktion, mit der die Partei 2014 ihre Einnahmen und damit die staatlichen Zuschüsse erhöhte.
- Das Redaktionsnetzwerk Deutschland greift das ungewöhnlicher Thema auf.
RND | RND/dpa/jps
“Die Partei” erringt Sieg gegen Bundestag im Rechtsstreit um Geld
https://www.rnd.de/politik/die-partei-satirepartei-siegt-im-rechtsstreit-um-geldverkauf-von-2014-ANN7IL3D7CYLFTW2QWYN4I7L3I.html