(1) EU-Kommission weitet Kampagne gegen Desinformation aus
Im Kontext des Coronavirus greift die Europäische Kommission stärker gegen Fake News durch. Sie nimmt die Plattform-Betreiber in die Pflicht, aktiver gegen Desinformation vorzugehen, sowie über getroffene Maßnahmen Bericht zu erstatten. Ihr Vorgehen begründet die Kommission mit der steigenden Einflussnahme seitens Moskaus und Pekings.
- Thomas Gutschker fasst die wichtigsten Aspekte kompakt zusammen.
- Karoline Meta Beisel und Matthias Kolb schildern die politische Entscheidung nachvollziehbar und mit mehr Details.
- Die Europäische Kommission veröffentlicht ein umfassendes Pressestatement, das auch als PDF heruntergeladen werden kann.
FAZ | Thomas Gutschker
Kampf gegen Desinformation: EU nimmt Online-Plattformen in die Pflicht
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/desinformation-eu-nimmt-onlineplattformen-in-die-pflicht-16809786.html
Süddeutsche | Karoline Meta Beisel, Matthias Kolb,
Corona-Krise: EU will härter gegen Desinformationen vorgehen
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommission-corona-desinformation-bericht-1.4932844
Europäische Kommission |
Coronavirus: EU strengthens action to tackle disinformation
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_1006
(2) Israelischer Gerichtshof unterbindet Legalisierung von Siedlungen
Der Oberste Gerichtshof Israels hebt ein Gesetz von 2017 auf, das Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisiert. Damit gibt die Justiz israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Recht, die dagegen geklagt hatten.
- Der Spiegel informiert über die Gerichtsentscheidung.
- Tovah Lazaroff bietet einen Überblick über die unterschiedlichen Reaktionen israelischer Politiker.
Spiegel | mes/AFP/dpa
Westjordanland: Oberstes Gericht stoppt nachträgliche Legalisierung israelischer Siedlungen
https://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-oberstes-gericht-blockiert-nachtraegliche-legalisierung-von-siedlungen-im-westjordanland-a-8d732991-42c1-4083-9ee9-41cf2af36448
Jerusalem Post | Tovah Lazaroff
Smotrich: Judicial rope choking settlers, will hang on Netanyahu’s neck
https://www.jpost.com/israel-news/smotrich-judicial-rope-choking-settlers-will-hang-on-netanyahus-neck-630953
(3) Nigeria: Islamistische Terrorgruppen weiter aktiv
Der Nordosten Nigerias bleibt Bestandteil islamistischen Einflussgebiets. Trotz zwischenzeitlicher Erfolge der staatlichen Regierung terrorisieren Boko Haram und kleinere Gruppierungen weiter die regionale Bevölkerung. Bei neuerlichen Angriffen auf anliegende Dörfer wurden 81 Menschen getötet und etwa 1.200 Tiere gestohlen.
- Peter Mühlbauer berichtet über die aktuellen Vorfälle mit Schwerpunkt auf die Splittergruppierung Islamischer Staat Provinz Westafrika (ISWAP).
- Die New York Times übernimmt eine Darstellung der Associated Press, die die Lage der betroffenen Zivilisten veranschaulicht.
Heise-Telepolis | Peter Mühlbauer
Nigeria: Der Islamische Staat ist wieder da
https://www.heise.de/tp/features/Nigeria-Der-Islamische-Staat-ist-wieder-da-4780197.html
New York Times | The Associated Press
Suspected Boko Haram Fighters Kill 81 in Nigeria’s Northeast
https://www.nytimes.com/aponline/2020/06/10/world/africa/ap-af-nigeria-boko-haram.html