[1] EU: Borrell stellt Sicherheitskompass vor
Die Europäische Union sieht sich im 21. Jahrhundert zahlreichen Bedrohungen gegenüber, für die sie nur unzureichend gewappnet ist. Der Außenbeauftragte Josep Borrell erarbeitete deshalb im Verlauf der letzten eineinhalb Jahre ein Sicherheitskonzept, das über die klassische Definition des Militärischen hinaus geht.
- Die Süddeutsche veröffentlicht eine kurze Meldung, in der wichtige Aspekte des Konzepts skizziert werden.
- Alexandra Brzozowski befasst sich in zwei Beiträgen eingehend mit der Bedrohungslage und den Anknüpfungspunkten von Borrells Kompass.
Süddeutsche | SZ/SZ/bac
Sicherheitspolitik:Ein Kompass für die EU
https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-josep-borell-eu-verteidigungspolitik-1.5461335
Euractiv | Alexandra Brzozowski, übersetzt von Stina Noelken und Thomas Lehnen
EU-Chefdiplomat Borrell: Europa muss Sicherheit bieten
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/eu-chefdiplomat-borrell-europa-muss-sicherheit-bieten/
LEAK: Wie die künftige Militärstrategie der EU aussehen könnte
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/leak-wie-die-kuenftige-militaerstrategie-der-eu-aussehen-koennte/
[2] Milliardenstrafe gegen Google bestätigt
Eine Strafe von 2,42 Mrd Euro muss der Tech-Gigant für seine Marktmanipulation im Zusammenhang mit Google-Shopping zahlen. Das Gericht der EU (EuG) sah es als erwiesen an, dass Google Einfluss auf die Sichtbarkeit der Angebote nahm.
- Josef Kelnberger zeichnet den mühsamen Prozess nach und hebt die zentrale Rolle von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hervor.
- Andreas Proschofsky richtet den Blick deutlicher auf die Rolle von Google.
Süddeutsche | Josef Kelnberger
Wettbewerb: EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Google
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-google-strafe-wettbewerb-1.5461031
der Standard | Andreas Proschofsky
Wettbewerbsklage. EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Google Shopping
https://www.derstandard.de/story/2000131046082/eu-gericht-bestaetigt-milliardenstrafe-gegen-google-shopping
[3] Aktualisierung: Konflikt mit Belarus
Die täglichen Scharmützel gehen nicht nur an der Grenze zu Polen weiter. Sowohl Lukaschenko als auch Putin legen nach und lassen eine Entspannung in weite Ferne rücken.
- Jacopo Barigazzi gibt die Sicherheitsbedenken des estnischen Verteidigungsministers Kalle Laanet wieder.
- Prof. Carlo Masala präsentiert einen Ansatz, der an die deutsche EU-Politik seit 2015 anknüpft und möglichweise in ähnlicher Form adaptiert wird.
- Inga Rogg berichtet in einem lesenswerten Beitrag über den Weg von Jesiden und Kurden nach Europa.
- Christian Kerl informiert über diplomatische Ausfälle und brisante Ereignisse.
Politico | Jacopo Barigazzi
European defense leaders warn: Belarus migrant crisis could morph into military crisis
https://www.politico.eu/article/poland-belarus-border-migrants-military-crisis-defence-leaders-europe/
ZDF | Prof. Carlo Masala
„Belarus will Destabilisierung der EU“
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/belarus-will-destabilisierung-der-eu-100.html
NZZ | Inga Rogg
Lukaschenko schickt sie weiter nach Europa: Wie Schleuser irakische Migranten nach Weissrussland bringen
https://www.nzz.ch/international/irak-warum-die-jesiden-ueber-weissrussland-nach-europa-fliehen-ld.1654189?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
WAZ | Christian Kerl
Schüsse an der Grenze – Merkel bittet Putin um Vermittlung
https://www.waz.de/politik/schuesse-an-der-grenze-merkel-bittet-putin-um-vermittlung-id233808329.html