(1) Steuerschätzung des Bundes beziffert Finanzloch
Heute stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Steuerschätzung für das Jahr 2020 vor. Seine Behörde rechnet mit Einnahmeausfällen von 98,6 Milliarden Euro.
- Cerstin Gammelin fasst die wichtigsten Erkenntnisse der Pressekonferenz zusammen.
- Berlins Finanzsenator berichtet im Interview von der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte seines Bundeslands.
- Benedikt Becker macht auf die brisante Lage der Kommunen aufmerksam.
Süddeutsche | Cerstin Gammelin
Steuerschätzung: Fast 100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerschaetzung-corona-bundesfinanzministerium-1.4907939
Tagesspiegel | Matthias Kollatz interviewt von Ulrich Zawatka-Gerlach
Finanzsenator über Kosten der Coronakrise „Noch nie hat Berlin auf einen Schlag so viel Geld benötigt“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/finanzsenator-ueber-kosten-der-coronakrise-noch-nie-hat-berlin-auf-einen-schlag-so-viel-geld-benoetigt/25830382.html
Wirtschaftswoche | Benedikt Becker
Steuereinahmen stürzen ab: Warum die Kommunen jetzt schnell Hilfe brauchen
https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/steuereinahmen-stuerzen-ab-warum-die-kommunen-jetzt-schnell-hilfe-brauchen/25831348.html
(2) Die EU und das Zwei-Billionen-Aufbaupaket
Seit einigen Wochen wird über die Ausgestaltung eines europäischen Hilfspakets debattiert. Das EU-Parlament stimmte nun für einen Wiederaufbau- und Transformationsfonds, der zwei Billionen Euro umfassen soll.
- Der Standard unterrichtet über das Vorhaben und seinen Verwendungszweck.
- Peter Mühlbauer analysiert die Entscheidung des EU-Parlaments kritisch und zieht den Vergleich zu amerikanischen Verschuldungsplänen.
Der Standard | APA
EU-Parlament will Corona-Finanzpaket in Höhe von 2.000 Milliarden Euro
https://www.derstandard.de/story/2000117475980/eu-parlament-will-corona-finanzpaket-in-hoehe-von-2-000
Heise-Telepolis | Peter Mühlbauer
EU-Parlament will zwei Billionen Euro schweren „Wiederaufbau- und Transformationsfonds“
https://www.heise.de/tp/features/EU-Parlament-will-zwei-Billionen-Euro-schweren-Wiederaufbau-und-Transformationsfonds-4721349.html
(3) EU: Rüge gegen Ungarn und Klage gegen Österreich
Der Europäische Gerichtshof rügt Ungarns Asylpraxis an der Grenze zu Serbien. Er gibt vier Klägern recht, die ihren Anspruch auf Versorgung und ein anständiges Verfahren verletzt sahen.
Zudem reicht die Europäische Kommission eine Klage gegen Österreich ein. Die Anlehnung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen EU-Lands (für im Ausland lebende Kinder) verstoße gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
- Christian Rath informiert über die Hintergründe des EuGH-Urteils zu Ungarn.
- Die Welt gibt die inhaltichen Streitpunkte bezüglich des österreichischen Kindergelds wieder.
taz | Christian Rath
Asylrecht in Ungarn: EuGH rügt Budapest
https://taz.de/Asylrecht-in-Ungarn/!5685780/
Welt | dpa/sebe
Vorwurf der Diskriminierung: EU verklagt Österreich wegen Kindergeld-Regelung für Ausländer
https://www.welt.de/politik/ausland/article207971203/Kindergeld-EU-Kommission-verklagt-Oesterreich-wegen-Diskriminierung.html