[1] Zankapfel Nord Stream 2
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags beschäftigte sich heute mit der Ostseepipeline Nord Stream 2. Insbesondere die Anwesenheit Gerhard Schröders erhöhte die öffentliche Aufmerksamkeit. Dieser folgte einer Einladung der Fraktion die Linke und nutzte seinen Auftritt, um eine Reaktion auf amerikanische Provokationen zu fordern.
- Michael Thumann schildert das Ereignis und fasst die Streitigkeiten rund um die Pipeline zusammen.
Zeit | Michael Thumann
Wirtschaftsausschuss: Nord Stream 2 bleibt das Problem der Deutschen
https://www.zeit.de/politik/2020-07/gerhard-schroeder-wirtschaftsausschuss-nordstream-2-ostsee-pipeline
[2] Türkei: Gefährliche Entwicklung
Unter der Regentschaft von Erdogan entfernt sich die Türkei sukzessiv von der westlichen Wertegemeinschaft. Gleich drei Meldungen verdeutlichen diesen Trend.
Zunächst kam es zu einem brisanten Zwischenfall mit dem NATO-Verbündeten Frankreich, der nun von Experten untersucht wird. Dann wurde ein Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Macht der Anwaltskammern einschränken soll. Abschließend kündigte Erdogan an, Schritte gegen soziale Netzwerke zu unternehmen.
- Die Welt berichtet vom militärischen Zwischenfall im Mittelmeer.
- Jürgen Gottschlich setzt sich mit dem Vorstoß gegen die Anwaltskammern auseinander.
- Der Spiegel informiert über die Regulierungsambitionen im Bereich Social Media.
Welt | Axel Springer SE
Konfrontation im Mittelmeer: Nach Zwischenfall mit Türkei – Frankreich zieht sich aus Nato-Einsatz zurück
https://www.welt.de/politik/ausland/article210746633/Angriff-durch-Tuerkei-Frankreich-zieht-sich-von-Nato-Einsatz-zurueck.html
taz | Jürgen Gottschlich
Justiz in Türkei: Nicht auf Erdogan-Linie
https://taz.de/Justiz-in-Tuerkei/!5693317/
Spiegel | dpa/ap/hpp
Nach Posts gegen Schwiegersohn: Präsident Erdoğan kündigt strenge Regulierung sozialer Medien an
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/praesident-erdogan-kuendigt-strenge-regulierung-sozialer-medien-an-a-c6422900-3d9a-427f-87ea-cfa5efe2fc8a
[3] Russland: Referendum ermöglicht Putin weitere Amtszeiten
Vor einigen Wochen war es noch eine lose Idee, die von Parteigenossen ins Spiel gebracht wurde. Nun besteht Gewissheit, dass Putin auch zwei weitere Male zur Präsidentschaftswahl antreten darf. Die Entscheidung darüber fiel in einer Volksabstimmung, die über 200 Änderungen aneinanderkoppelt.
- Maxim Kireev wirft einen umfassenden Blick auf das Referendum und dessen politische Bedeutung.
mdr | Maxim Kireev
Verfassungsreferendum in Russland: Wichtiges steht im Kleingedruckten!
https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/russland-putin-verfassung-referendum-100.html