Am 29.10.18 gab Angela Merkel bekannt, dass sie wider Erwarten nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde. Damit löste sie ein gewaltiges Echo in den Medien aus und initiierte einen historischen Wettbewerb um die Spitzenposition in der CDU. Schließlich gilt als wahrscheinlich, dass der nächste Parteivorsitzende auch gute Chancen auf die Kanzlerschaft nach Merkel besitzt. Der Dreikampf aus den Kandidaten Spahn, Merz, Kramp-Karrenbauer dominierte in der Folge das Tagesgeschehen in den Nachrichten. Jeder Schritt, jeder Wahlkampfauftritt wurde bis zum Bundesparteitag am zurückliegenden Freitag verfolgt.
Der Artikel zeichnet den Weg von Merkels Entscheidung bis hin zum Wahltag nach. Er setzt sich mit der medialen Berichterstattung auseinander, fasst die Bewerbungsreden zusammen, und entwirft eine Prognose über die Konsequenzen des Wahlsiegs von Kramp-Karrenbauer.
Merkels Erbe
Die Reaktionen auf Merkels Entscheidung wankten zwischen Erstaunen über ihre politische Weitsicht und Hochachtung vor ihren Erfolgen. Selbst die linksgerichtete taz würdigte sie in dem Artikel „ganz großes Finale“ (1) mit Worten wie „wir werden uns noch nach ihr sehnen“. Es wirkte wie eine vorgezogene Trauerfeier, bei der es unter Strafe verboten zu sein schien, auch nur ein böses Wort über die erste weibliche Regierungschefin Deutschlands zu verlieren.
Weit und breit war nichts von Spaltung der Gesellschaft, vom Aufstieg der AfD, vom Zerfall Europas, vom Verfehlen der Klimaziele zu vernehmen. Einzig die Sendung Extra3 (2) wagte es, sich kritisch mit dem Erbe von Merkels Amtszeit auseinanderzusetzen. In der Zeit erschien der Artikel „Die mit den einfachen Antworten“ (3), der symptomatisch für diese euphemistische Art der Berichterstattung steht. Über die Grenzen des gesunden Menschenverstands hinweg, wird darin ein Bild von Merkel gezeichnet, das eher einer Ikone ähnelt als das einer realen Person:
Auch Merkel vereinfachte die Welt. Nur tat sie es anders als die sogenannten Populisten: indem sie Politik einerseits radikal versachlichte und sich ihre protestantisch-unterdrückte Emotionalität nur für wirklich krasse Richtungswechsel aufhob. Und indem sie andererseits persönlichen Stil und persönliche Ethik niemals von politischer trennte. Persönlich aufrichtiges Handeln war für Merkel immer auch das politisch richtige, mit der Art ihres Rückzugs hat sie das noch einmal bestätigt.
Wäre es eine Ausnahme gewesen, es wäre ein Leichtes darüber hinweg zu sehen. Doch repräsentierte dieser Beitrag, der eher an Hofberichterstattung aus autoritär regierten Ländern wie der Türkei erinnert, leider die Regel. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass die Mehrzahl der Medien eine dunkle Zukunft für die Zeit nach Merkel prognostizierte. Ja, es ist sogar konsequent und logisch, denn es gibt keine Steigerung zum Superlativ.
drei Kandidaten
Bereits einen Tag nach Merkels Rückzug vom Parteivorsitz der CDU stand die endgültige Kandidatenliste fest. Neben Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer bewarb sich auch Friedrich Merz um das Spitzenamt seiner Partei. Sein plötzliches Erscheinen aus der politischen Versenkung kam für Außenstehende unerwartet, wurde aber von langer Hand geplant. Seine alten Weggefährten Schäuble und Koch gehörten zu den prominentesten Unterstützern und Wegbereitern. Von Merz versprachen sie sich eine Reintegration des konservativen und des liberalen Flügels in die Partei, die in der one woman show kaum noch Platz fanden.
In den folgenden Wochen zogen die drei Kandidaten „wie eine Rockband„ ( Spahns Worte auf dem Bundesparteitag) durch die Landesverbände und Talkshows der Nation, um für die eigene Position zu werben. Dabei war allen dreien anzumerken, dass sie darum bemüht waren die vernachlässigten konservativen Werte zu betonen. Spahn brachte erweiterte Abstimmungen zum UN-Migrationspakt ins Spiel; Kramp-Karrenbauer positionierte sich kritisch zur Ehe für alle und sprach sich für die Abschiebung krimineller Syrer aus; Merz stellte gar die Migrationspolitik, sowie das individuelle Klagerecht für Flüchtlinge infrage.
Unter dem Störfeuer der Debatte wie rechts die CDU denn sein dürfe (4) und diverser Nebensächlichkeiten, z.B. ob Merz zur Mittelschicht (5) gehöre oder nicht, oder ob Kramp-Karrenbauer Homosexualität mit Inszucht (6) gleichgesetzt habe, gingen die eigentlichen Unterscheidungsmerkmale und inhaltlichen Zielsetzungen gnadenlos unter. Der Kandidat Spahn schien gänzlich aus den Schlagzeilen zu verschwinden, nachdem ihm erste Umfragen keine nennenswerten Chancen bei der Wahl attestierten.
Die veröffentlichten Meinung reduzierte die Kandidaten auf den kleinstmöglichen Nenner; das Wort Mini-Merkel ist ein anschauliches Beispiel dafür. Konkretes wussten die Bürger im Grunde nur von Friedrich Merz. Er brachte Ideen zu politischen Eckpunkten, etwa in Bezug auf die Migrationspolitik, Renten- oder Außenpolitik, ins Spiel. Die restlichen Kandidaten konnten sich weitgehend hinter Phrasen verstecken, ohne dass es ihnen jemand ernsthaft zum Vorwurf gemacht hätte. Dabei sollte der kommende Kanzlerkandidat der CDU doch durchaus konkrete Vorschläge zu Bildung, Rente, Wohnen oder Mobilität vorlegen können.
Bundesparteitag der CDU
Am Freitag mittag begann schließlich die Prozedur, auf die Volksvertreter und Medien über Wochen hingearbeitet hatten. Der Bundesparteitag der CDU in Hamburg wurde von der scheidenden Vorsitzenden Merkel eingeläutet. Wer sich von ihrer Rede neue Erkenntnisse oder Persönliches erwartet hatte, wurde abermals enttäuscht. Die Worte der Kanzlerin werden, wie die meisten ihrer Beiträge, bereits nach wenigen Stunden oder Tagen in Vergessenheit geraten. Nach all diesen Jahren hat sie es immernoch nicht gelernt den Inhalt mit Persönlichkeit und Leben zu füllen. Plattitüden wie „Ihr habt mir gar nichts vorenthalten“ wirken eher wie der plumpe Versuch Empathie zu simulieren.
Um sich gar nicht erst mit dem „Gehalt“ der Rede befassen zu müssen, waren die meisten Reaktionen der Medienanstalten auf die stehenden Ovationen zum Abschied Merkels gerichtet. Das sagt in diesem Zusammenhang weniger über die Qualität ihres Erbes oder ihrer Rede aus, als vielmehr über die mangelnde Distanz der Beobachter. Journalisten lassen sich offenbar zunehmend in das ritualisierte Gehabe der Parteien und ihre billigen PR-Offensiven einbinden. Allzu oft (es sei an den Schulz-Zug erinnert) wird starkes Auftreten mit inhaltlicher Stärke gleichgesetzt. Das geht auf jeden Fall schneller und leichter von der Hand, als selbst ausformulierte Gedanken.
Annegret Kramp-Karrenbauer
In diese Kategorie gehört auch die mediale Anerkennung für Kramp-Karrenbauers Redebeitrag (7). Ihr wird nachgesagt die starke, beherzte oder leidenschaftliche Rede vorgetragen zu haben – aber stimmt das? Übereinstimmend muss ich anerkennen, dass ihre Präsentation die rhetorisch beste Leistung des Abends war. Sie entwarf eine zuversichtliche Zukunftsperspektive und positionierte sich bewusst gegen die „Schwarzmaler“ der Republik. Ihr Zukunftsbild der CDU sah keine großen Sprünge oder Brüche vor „gegen den Zeitgeist Kurs zu halten“, knüpfte damit bewusst an Merkels Politik der kleinen Schritte an.
Im Grunde kann die Rede aber in einem einzigen Satz zusammengefasst werden:
Als Partei mit dem C im Namen tragen wir Verantwortung mit Mut in die Zukunft zu blicken, um mit Strahlkraft gegen die Schwarzmaler anzutreten.
Ist das wirklich genug? Ein Blick hinter die Fassade der Schlagwörter lässt gähnende Leere erahnen. Die Radikalität der anderen Parteien abzulehnen „nicht den Stärksten Angriff auf die politischen Gegner zu fahren“ und mehr auf die Bedürfnisse der Bürger in ihrem Alltag zu achten „sie wollen, dass wir das [wir machen] tun und nicht darüber diskutieren“, ersetzt keine Inhalte. Demensprechend ist die Bewerbunsgrede kein Grund in Aufbruchsstimmung zu verfallen, oder AKK gar eine gelungene Rede anzudichten. Ihre Bewerbungsrede war vielmehr eine Erinnerung an das gemeinsame Lebensgefühl der CDU, eine Art mia-san-mia-Gegenentwurf zu Habecks Grünen. Als nennenswerte Ausnahme sei das vorgeschlagene Gesellschaftsjahr erwähnt, das einer Umformung der Wehrpflicht zum Zivildienst entspricht.
Friedrich Merz
Als zweiter Redner des Abends betrat Friedrich Merz (8) den Ring, und begann sichtlich aufgeregt in abgehakten Sätzen zu sprechen. Es dauerte ein paar Minuten bevor er die unerwartete Unsicherheit abschütteln konnte. Danach wurde jedoch deutlich, weshalb so viele Parteiangehörige der CDU in ihm den Heilsbringer sahen. Im Gegensatz zu seiner Vorrednerin erarbeitete Merz Stück für Stück eine Analyse der politischen Gegenwart.
Er begann damit, die einstigen Erwartungen des wiedervereinigten Deutschlands mit der heutigen Realität zu konfrontieren: Die weltweite Militarisierung, die Stärke Chinas, die Feindschaft zu Russland, die Abkehr der USA von der westlichen Wertegemeinsschaft, der Austritt Großbritanniens aus der EU stünden dafür, dass von den historischen „Gewissheiten heute kaum noch etwas geblieben“ sei. Solche Unsicherheiten wiederum sah Merz im allgemeinen Widerspruch zu den gestiegenen Lebensverhältnissen. Weiterhin reflektiere der Verlust der Volksparteien und das Erstarken der politischen Ränder den Widerspruch auch politisch.
Provokant formulierte Merz hierzu: „Ich bestreite in unserer Partei niemandem den guten Willen, vor allem die, an die AfD verloren gegangenen Wählerinnen und Wähler zurückzuholen, aber es gelingt uns augenscheinlich nicht – im Gegenteil“.
Für die Behebung dieses Problems empfahl er „einen Strategiewechsel im Umgang mit den Themen, im Umgang mit unseren politischen Mitbewerbern, und vor allem in der Kommunikation mit den Menschen in unserem Land.“
Detailreich füllte er seine These mit Lösungsansätzen: vom Dreiklang aus „Zuhören“, „Dialog“ und „Antworten“ in der Kommunikation mit dem Bürger, über die Zuwendung des politischen Wettstreits in Richtung SPD und Grünen, bis zur Ausformulierung seiner politischen Ziele, Kontrolle über die Grenzen, die Rückgewinnung des staatlichen Gewaltmonopols, die Unterstützung der „Fleißigen“, die Stärkung Europas. Er machte unmissverständlich klar, wofür er antrat und gewählt werden wollte.
Das letzte Drittel von Merz´ Rede entfiel auf seine Vorstellungen zur strategischen und personellen Aufstellung der CDU. Er verdeutlichte seine Bereitschaft zur oft hinterfragten Kollegialität, und ergänzte, dass eine Volkspartei wie eine Fußballmannschaft auch gute „Flügelstürmer“ brauche um Tore zu schießen. Es war ein Appell an die Wichtigkeit des liberalen und konservativen Flügels.
Insgesamt legte Merz mit seiner Bewerbungsrede, trotz rhetorischer Schwächen und wahrnehmbarer Unsicherheiten, eine bemerkenswerte Analyse und ein stimmiges Konzept vor.
Jens Spahn
Nach zwei inhaltlich grundsätzlich unterschiedlichen Bewerbungsreden, erwartete kein Anwesender oder Zuschauer noch einen großen Wurf von Jens Spahn (9). Die Vorredner hatten nicht besonders viel Spielraum hinterlassen, den der hoffnungslose Außenseiter noch nutzen konnte. Umso überraschender war es zu sehen, dass Spahn durchaus mit Selbstironie punkten konnte. Aussagen wie „da war Applaus vorgesehen“ oder „ich laufe nicht weg, wenn es eng wird“ trafen den Nerv des Publikums.
Mit seinem Aufruf zu mehr Erneuerung, der Öffnung der Partei gegenüber Neumitgliedern „denken Sie doch mal an den letzten Parteitag bei Ihnen vor Ort. War der so, dass Sie als Neumitglied sagen würden ´jo da muss ich wieder hin`“ schaffte er sich Alleinstellungsmerkmale. Diesen Raum unterfütterte er mit der Forderung nach mehr Bereitschaft zu offenen Debatten. In einer Partei, die in dem letzten Jahren eher mit Alternativlosigkeit verbunden wurde, kann „Mut auch dazu, unterschiedliche Überzeugungen auszuhalten“ tatsächlich nicht verkehrt sein.
Für seine Rede, seinen Einsatz und seine Beharrlichkeit wurde Jens Spahn letztlich mit einem Achtungserfolg von etwa 15% der abgegebenen Stimmen belohnt. Es war kein rhetorisches Feuerwerk, aber ein Signal an die Kollegen, dass mit ihm in Zukunft noch zu rechnen ist.
Blick in die Glaskugel
Mit der Entscheidung für Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich die CDU für den vermeintlich leichtesten Weg entschieden. Ein indirektes, vielleicht etwas konservativeres ´weiter so`, das den Konflikt scheut wie der Teufel das Weihwasser, wird allerdings weite Teile der Bevölkerung zurücklassen. War es doch gerade dieser Kurs, der der CDU unter Merkel in den vergangenen Wahlen erhebliche Einbußen beschert hatte, und die Kanzlerin zum Rückzug zwang. Da spielt es auch nur eine untergeordnete Rolle, wenn mit Paul Ziemiak ein Koservativer der jungen Union zum Generalsekretär der Partei ernannt wird. Er ist ein unbeschriebenes Blatt, das aus Mangel an Erfahrung nur schwerlich ein Gegengewicht bilden wird.
Umso fataler ist, dass mit Friedrich Merz -ungeachtet seiner Verfehlungen- ein Angebot an den offenen demokratischen Wettstreit ausgeschlagen wurde . Er hat auf dem Parteitag mit Sicherheit keine perfekte Rede gehalten, aber er hat deutlich gemacht, wie existenziell bedrohlich die Lage des Landes und der CDU ist. Von seinen Lösungsvorschlägen zur Bewältigung der Krise, d.h. der entschiedenen Positionierung „Ohne klare Position bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse“ und der Erweiterung des Angebots „wir brauchen Flügelstürmer“, hätten beide, ehemalige Volksparteien profitieren können.
Zu erwarten ist, dass die CDU unter AKK insbesondere im Lager der Grünen fischen wird. Ihr mia-san-mia-Gegenentwurf zu Habeck könnte in einem interessanten Duell der beiden Parteien um die Kanzlerschaft münden. Dabei sollte allerdings nicht vergessen werden, dass die Grünen insbesondere unter den jungen und Erstwählern breite Unterstützung genießen. Es ist insofern fraglich, ob die Union ausgerechnet hier erfolgreich werben kann, da Jens Spahn in seiner Rede noch feststellte, dass seine Partei mehr Mitglieder über 75 als unter 40 habe. Nach 13 Jahren Kanzlerschaft von Merkel, und asymmetrischer Demobilisierung der SPD, dürfte das Potential aus dem linken Lager für die CDU ohnehin fast ausgeschöpft sein.
Umgekehrt wird ein erhebliches Wählerpotential des liberalen wie auch konservativen Spektrums verschenkt. Die FDP und AfD könnten daher die größten Profiteure von der Wahl Kramp-Karrenbauers sein. Für die nächste Bundestagswahl verhieße das eine verfahrene Situation, in der nur 3-Parteien-Konstellationen überhaupt noch regierungsfähig wären. Wie die unterschiedlichen Positionen überhaupt noch inhaltlich vereinbar wären, ist eine ganz andere Frage.
Ohne mich zu weit aus dem Fenster lehnen zu wollen, gehe ich davon aus, dass die FDP sich bei 15% und die AfD bei über 20% einpendeln wird – vorausgesetzt es kommt auf der politischen Bühne kurz- bzw. mittelfristig nicht zu unvorhergesehenen Großereignissen.
Abschließend möchte ich den Vergleich zum FC Bayern heranziehen. In Erinnerung an gute Zeiten, entschied sich der Verein vor nicht allzu langer Zeit, erneut auf das Gespann Hoeneß und Rummenigge zu setzen. Damit vergraulte der Stern des Südens vielversprechende Akteure wie Philipp Lahm oder Thomas Tuchel, und vergeigte einen reibungslosen Umbruch krachend.
Als nicht-Bayer und nicht-CDU-Wähler soll es mir recht sein.
(1) taz // Georg Löwisch – „ganz großes Finale“
http://www.taz.de/Kommentar-Angela-Merkels-Ausstieg/!5543633/
(2) Extra 3 // vom 1.11.18
http://mediathek.daserste.de/extra-3/Extra-3-vom-01-11-2018/Video?bcastId=23817212&documentId=57301706
(3) Zeit // Tobias Haberkorn – „Die mit den einfachen Antworten“
https://www.zeit.de/kultur/2018-11/deutschland-angela-merkel-moral-vereinfachung-populismus-die-gruenen
(4) Deutschlandfunk // Andreas Rinke – „CDU-Wahlkämpfer in der Rechtskurve“
https://www.deutschlandfunk.de/rennen-um-parteivorsitz-cdu-wahlkaempfer-in-der-rechtskurve.720.de.html?dram:article_id=434094
(5) RP-online // Antje Höning – „Wer zur Mittelschicht gehört“
https://rp-online.de/politik/deutschland/mittelschicht-wer-gehoert-dazu-friedrich-merz-loest-debatte-aus_aid-34592095
(6) Handelsblatt // Dietmar Neuerer – „Kramp-Karrenbauers Steilvorlage für die AfD“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/homo-ehe-kramp-karrenbauers-steilvorlage-fuer-die-afd/11871098.html?ticket=ST-225082-OonieiGAeZuVmQHWsgBS-ap6
(7) Phoenix // „Bewerbungsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag“
https://www.youtube.com/watch?v=lQAasI1uNDY
(8) Phoenix // „Bewerbungsrede von Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag“
https://www.youtube.com/watch?v=YYbVzkFejnw
(9) Phoenix // „Bewerbungsrede von Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag“
https://www.youtube.com/watch?v=7EN-3pRj_D0