(1) Das Ringen um den EU-Haushalt
Über mehrere Wochen ziehen sich bereits die Verhandlungen um ein europäisches Hilfspaket. In die Streitigkeiten mischt sich nun die Verabschiedung des sieben Jahre gültigen Haushaltsplans. Dieser wird von der Kommission ausgearbeitet und vom EU-Parlament verabschiedet.
- Markus Becker ordnet die in einander verwobenen Streitpunkte anhand von Konfliktlinien übersichtlich ein.
Spiegel | Markus Becker
EU-Haushaltspoker: Von der Leyen zieht die Corona-Karte
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-poker-um-eu-haushalt-ursula-von-der-leyen-zieht-die-krisenkarte-a-422ab886-0857-41d8-872d-30b3400536d8
(2) Libyen: USA kritisieren russische Einmischung
Das Afrika-Kommando des US-Militärs veröffentlichte Aufnahmen von russischen Kampfjets, die vor Ort stationiert worden seien. Es kritisiert die Beteiligung Russlands, das seinerseits eine staatliche Intervention dementiert. [An dieser Stelle sei an den gestrigen Hinweis erinnert]
- Zeit online greift eine dpa-Meldung auf, die sich auf diplomatischer Ebene bewegt.
Zeit | ZEIT ONLINE, dpa, jsp
Libyen: USA werfen Russland Entsendung von Kampfjets nach Libyen vor
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/libyen-us-militaer-russland-kampfjets-vorwurf
(3) Bundesländer prüfen Polizei-Kooperation mit Berlin
Das Berliner Parlament wird nächste Woche über das Antidiskriminierungsgesetz abstimmen. Demzufolge müssen Behörden (-mitarbeiter) gegen sie erhobene Diskriminierungsvorwürfe entkräften, selbst wenn für die Anschuldigungen keine Hinweise vorliegen. Diverse Polizeivertreter sehen die reguläre Ausübung des Dienstes gefährdet. Einige Bundesländer werden die Fortführung der landesübergreifenden Kooperation überprüfen.
- Alexander Fröhlich berichtet über den Hintergrund des Gesetzesvorstoßes und stellt einige Reaktionen zusammen.
Tagesspiegel | Alexander Fröhlich
Kritik an rot-rot-grünem Gesetz: Bekommt Berlin keine Hundertschaften anderer Bundesländer mehr?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-rot-rot-gruenem-gesetz-bekommt-berlin-keine-hundertschaften-anderer-bundeslaender-mehr/25860730.html#kommentare