[1] Hongkong verliert de facto Unabhängigkeit
Allen Warnungen zum Trotz verabschiedet die Kommunistische Partei Chinas ihr umstrittenes Sicherheitsgesetz. Es erlaubt der Regierung in Peking den direkten Zugriff auf Bürger der Sonderverwaltungszone, sofern sie die nationale Sicherheit gefährdet sieht.
- Axel Dorloff blickt auf die Sorgen der Bürger Hongkongs.
- Thomas Gutschker und Winand von Petersdorff beschreiben die internationalen Konsequenzen der Entscheidung.
Tagesschau | Axel Dorloff
Chinas „Sicherheitsgesetz“ Das Ende des freien Hongkongs
https://www.tagesschau.de/kommentar/hongkong-sicherheitsgesetz-107.html
FAZ | Thomas Gutschker, Winand von Petersdorff
Sicherheitsgesetz für Hongkong: EU warnt China vor „sehr negativen Folgen“
https://www.faz.net/2.1677/sicherheitsgesetz-fuer-hongkong-eu-warnt-china-vor-sehr-negativen-folgen-16840081.html
[2] Grundrente beschlossen und Mindestlohn erhöht
Bei zwei sozialen Projekten konnte die große Koalition heute eine Einigung erzielen. Neben der Einführung der Grundrente soll auch der Mindestlohn schrittweise erhöht worden.
- Henrike Roßbach kommentiert den Grundrenten-Kompromiss kritisch.
- N-tv skizziert die Pläne zur geplanten Mindestlohn-Erhöhung.
Süddeutsche | Henrike Roßbach
Grundrente: Finale mit Fehlkonstruktion.
Heil bekommt, was er will: Zu wenig.
https://www.sueddeutsche.de/politik/grundrente-finale-mit-fehlkonstruktion-1.4952277
n-tv | ntv.de, ibu/dpa
In vier Stufen bis 2022: Mindestlohn soll auf 10,45 Euro steigen
https://www.n-tv.de/politik/Mindestlohn-soll-auf-10-45-Euro-steigen-article21881724.html
[3] Massiver Umbau der Eliteeinheit KSK
In den vergangenen Monaten drangen wiederholt Informationen über rechtsextreme Strukturen beim Kommando Spezialkräfte an die Öffentlichkeit. Nun reagiert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und kündigt einen Umbau der Eliteeinheit an.
- Ariane Reimers und Stephan Stuchlik fassen die zentralen Änderungen und Maßnahmen zusammen.
- Reinhard Müller erinnert daran, dass <<kleine „elitäre“ Einheiten>> eine Tendenz zu starkem Korpsgeist entwickeln.
- Thomas Wiegold informiert über die Details der Umstrukturierung.
Tagesschau | Ariane Reimers, Stephan Stuchlik
Bundeswehr-Elitetruppe Kramp-Karrenbauer räumt beim KSK auf
https://www.tagesschau.de/inland/ksk-teilaufloesung-103.html
FAZ | Reinhard Müller
KSK: Elite-Krieger für alle
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/extremisten-muessen-bekaempft-werden-das-ksk-muss-bleiben-16839913.html
Augen geradeaus! | Thomas Wiegold
Gegen Rechtsextremismus: Kommando Spezialkräfte bekommt Umstrukturierung auf Bewährung (Nachtrag: Bericht)
https://augengeradeaus.net/2020/06/gegen-rechtsextremismus-kommando-spezialkraefte-bekommt-umstrukturierung-auf-bewaehrung-neufassung/