(1) Handelsabkommen mit Mexiko wird erweitert
EU-Handelskommissar Hogan und Mexikos Wirtschaftsministerin Márquez einigten sich auf die Vertiefung des bestehenden Handelsvertrags. Bevor dieser in Kraft tritt, wird er juristisch ausgearbeitet und formell verabschiedet.
- Die Zeit gibt eine Meldung über die bisherigen Informationen heraus.
- Die Europäische Kommission veröffentlicht eine Pressemitteilung, inklusive einer Stellungnahme Hogans.
Zeit |
Freihandelsabkommen. EU und Mexiko einigen sich auf Handelsabkommen
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-04/freihandelsabkommen-eu-mexiko-zoll
Europäische Kommission |
EU und Mexiko schließen Verhandlungen über neues Handelsabkommen ab
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_756
(2) Entwicklungshilfe vor Neujustierung
Das BMZ steht vor einer grundlegenden Strukturreform. Im Kern geht es darum, Unterstützung an härtere Bedingungen zu knüpfen. Die Zahl der begünstigten Länder wird um ein Drittel reduziert, um an anderer Stelle gezielter Hilfe zu leisten.
- RP-online gibt eine Meldung wieder, die auch in anderen Tageszeitungen zu finden ist. (Mehr Informationen sind noch nicht verfügbar)
RP-online | ala, dpa
Große Kurskorrektur. Deutschland stellt Entwicklungszusammenarbeit neu auf
https://rp-online.de/panorama/coronavirus/deutschland-entwicklungszusammenarbeit-partnerschaft-mit-vielen-laendern-beenden_aid-50296045
(3) Weiteres Verfahren gegen Polen
Der Rechtsstreit der EU mit Polen dauert an. Im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform eröffnet die Europäische Kommission ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren. Der PIS-Regierung drohen nun hohe Strafen.
- Thomas Gutschker berichtet über die Details der Auseinandersetzung.
FAZ | Thomas Gutschker
Neues Verfahren eingeleitet. Brüssel geht gegen Polens „Maulkorb-Gesetz“ vor
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bruessel-geht-gegen-polens-maulkorb-gesetz-vor-16747244.html