[1] EuGH verhängt Rekordstrafe gegen Polen
Im Streit um die Durchsetzung europäischen Rechts setzt der EuGH auf eine Rekordstrafe. Er droht dem EU-Mitglied mit einem Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden weiteren Tag im Status quo.
- Die Tagesschau bietet einen guten Überblick über die Auseinandersetzung.
- Heinricht Wefing fragt nach den möglichen Risiken.
- Philipp Fritz sucht nach dem längeren Hebel.
Tagesschau
Europäischer Gerichtshof Polen soll täglich eine Million Euro zahlen
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-eugh-105.html
Zeit | Heinrich Wefing
EuGH-Urteil zu Polen: Und was, wenn Polen nicht zahlt?
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/eugh-urteil-polen-zwangsgeld-justizreform-rechtsstaatlichkeit-eu-recht-verstoss
Welt | Philipp Fritz
Strafzahlungen gegen Polen. Jetzt will die EU den polnischen Bluff auffliegen lassen
https://www.welt.de/politik/ausland/article234683182/Strafzahlungen-gegen-Polen-Die-EU-will-den-polnischen-Bluff-auffliegen-lassen.html
[2] Europäischer Digital Markets Act nimmt wichtige Hürde
Die EU-Kommission setzt sich gegen den Widerstand aus dem Ministerrat durch. Der nun in die Wege geleiteter Digital Markets Act (DMA) wird die Internetkonzerne deutlich stärker Regulieren als einzelne Mitgliedsstaaten und die Konzerne selbst gehofft hatten.
- Harald Schumann und Alexander Fanta informieren über viele Details der Auseinandersetzungen.
- Hendrik Kafsack fasst prägnant zusammen, worüber verhandelt wird.
Tagesspiegel | Harald Schumann, Alexander Fanta
Digital Markets Act: Wie die Lobbymacht von Google und Co. an der EU scheitert
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/digital-markets-act-wie-die-lobbymacht-von-google-und-co-an-der-eu-scheitert/27740612.html
FAZ | Hendrik Kafsack
EU-Länder einigen sich auf neue Regeln für die großen Internet-Konzerne
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digital-markets-act-eu-plant-regulierung-von-internet-konzernen-17605668.html
[3] Gazprom setzt Republik Moldau unter Druck
Kurz vor Einsetzen des Winters stagnieren die russischen Gaslieferungen an die Republik Moldau. Der Staatskonzern übt Druck auf die Regierung aus und bietet verbesserte Konditionen an, sollte das Land seine jüngst geknüpften Beziehungen zur EU wieder lockern.
- Drei Autoren der Financial Times betrachten den Konflikt vor dem Hintergrund russisch-europäischer Rivalität.
- Keno Verseck berichtet über die historische Dimension des Drohszenarios.
FT | Henry Foy, Max Seddon, James Shotter
Gazprom offered Moldova new gas deal in exchange for weaker EU ties
https://www.ft.com/content/138a0815-98bd-42b8-b895-49e89b980a99
DW | Keno Verseck
Gaskrise. Republik Moldau: Lässt Putin ein ganzes Land erfrieren?
https://www.dw.com/de/republik-moldau-l%C3%A4sst-putin-ein-ganzes-land-erfrieren/a-59624881