[1] BGH: Kein allgemeines Recht auf Löschung
Der Bundesgerichtshof urteilt über das Recht auf Löschung persönlicher Daten aus dem Internet. Dabei vertreten die Richter die Auffassung, dass kein allgemeiner Anspruch auf eine Anpassung der Suchergebnisse bei Betreibern wie Google besteht. Das Interesse der Öffentlichkeit und das Interesse der Einzelperson müssen im Einzelfall abgewogen werden.
- Gigi Deppe, Michael-Matthias Nordhardt und Frank Bräutigam legen den Sachverhalt und die Begründung der Richter dar.
Tagesschau | Gigi Deppe, Michael-Matthias Nordhardt, Frank Bräutigam
Urteil zu Google-Suche Recht auf Löschung nur im Einzelfall
https://www.tagesschau.de/inland/google-klagen-101.html
[2] NSU 2.0: zwei Verdächtige ermittelt
Unter dem Pseudonym NSU 2.0 wurden seit August 2018 etwa 70 Drohschreiben an Politiker, Journalisten und Künstler verschickt. Die Täter hatten Zugang zu Datensystemen der hessischen Landespolizei, über die sie an die vertraulichen Daten der Opfer gelangten. Nun steht ein ehemaliger bayrischer Polizist im Fadenkreuz der Ermittler.
- Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke berichten über den Stand des Ermittlungsverfahrens.
Süddeutsche | Florian Flade, Georg Mascolo, Ronen Steinke
Rechsextremismus: „NSU 2.0“-Ermittler nehmen Ex-Polizisten fest
https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-2-0-festnahme-polizist-1.4980972
[3] Fragiler Waffenstillstand in der Ukraine
Ein Waffenstillstandsabkommen soll die Lage in der Ostukraine entspannen. Eine Dreier-Kontaktgruppe, bestehend aus der Ukraine, Russland und der OSZE, konnte sich auf das formale Abkommen einigen. Doch bereits in den ersten 2 Tagen nach der Einigung werden erste Vertragsbrüche gemeldet.
- NTV informiert über die jüngsten Anschuldigungen.
- Bernhard Clasen zweifelt an der Durchsetzbarkeit des Abkommens.
ntv | ntv.de, cbr/dpa
Konflikt mit Russland: Ukraine beklagt Bruch der Waffenruhe
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-beklagt-Bruch-der-Waffenruhe-article21935455.html
taz | Bernhard Clasen
Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt: Kaum jemand glaubt dran
https://taz.de/Waffenstillstand-im-Ukraine-Konflikt/!5699187/