(1) Bundesverfassungsgericht contra EZB
Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute sein Urteil zu den Anleihenkäufen der EZB. Danach sind die Ankäufe grundsätzlich mit den Statuten vereinbar. Gleichwohl wurde angeprangert, dass eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit in ausreichendem Maß stattfinden muss.
- Corinna Budras und Christian Siedenbiedel schlüsseln das Urteil übersichtlich auf.
- Eric Bonse ordnet die Entscheidung in einem Kurzkommentar ein.
FAZ | Corinna Budras, Christian Siedenbiedel
Nach der Entscheidung: Was das Urteil zum EZB-Kaufprogramm bedeutet
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-das-urteil-zum-ezb-kaufprogramm-bedeutet-16755138.html
Lost in Europe | Eric Bonse
Anleihenkäufe: Nicht illegal, aber unverhältnismäßig?
https://lostineu.eu/anleihenkaeufe-nicht-illegal-aber-unverhaeltnismaessig/
(2) Russische Geheimdienstler hinter Hackerangriff auf Bundestag
Fünf Jahre nach dem Hackerangriff auf den Bundestag stellt die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl aus. Ermittlungen des BKA, der Bundespolizei, niederländischer und amerikanischer Sicherheitsbehörden ergaben, dass Angehörige des russischen Geheimdienstes GRU hinter der Attacke stecken.
- Florian Flade und Georg Mascolo berichten über die Einzelheiten des Tathergangs und der Ermittlungsarbeiten.
Süddeutsche | Florian Flade, Georg Mascolo
Hackerangriff auf Bundestag: Bärenjagd
https://www.sueddeutsche.de/politik/hack-bundestag-angriff-russland-1.4891668
(3) Venezuela: Invasion ins Küstengebiet?
Venezuela befindet sich nicht nur wirtschaftlich in einer schwierigen Lage. Das Land ist politisch gespalten und militärisch am Rande eines Konflikts mit seinem Nachbarn Kolumbien. Laut venezolanischen Staatsmedien soll es nun zu einem verdeckten Angriff durch Söldner gekommen sein. Sie hätten versucht, die Küste bei Caracas mit einem Speedboat zu erreichen.
- Die Neue Züricher Zeitung veröffentlicht hierzu eine Meldung der dpa, die den Schwerpunkt auf den politischen Kontext legt.
- Anatoly Kurmanaev, Julie Turkewitz und Adriana Fernandez informieren über die konkreten Vorwürfe der venezolanischen Regierung und mögliche Intentionen.
NZZ | dpa
Venezuela meldet erneut Festnahmen an der Küste
https://www.nzz.ch/international/venezuela-meldet-erneut-festnahmen-an-der-kueste-ld.1554939
New York Times | Anatoly Kurmanaev, Julie Turkewitz, Adriana Fernandez Loureiro
Venezuelan Officials Claim to Have Stopped an Armed Incursion
https://www.nytimes.com/2020/05/03/world/americas/venezuela-coup.html